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Ausgerechnet Public-Affairs-Profi Markwalder tappt in die Lobby-Falle
Die 39-jährige Berner FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission stolpert über einen diktierten Vorstoss aus dem autokratischen Kasachstan. Sie sei zu gutgläubig gewesen, sagt Christa Markwalder.
Zeigte sich schockiert über die Machenschaften der PR-Leute: Christa Markwalder.Lukas Lehmann/Keystone
2016 verspricht das schönste Jahr ihrer Polit-Karriere zu werden: Christa Markwalder soll dann Nationalratspräsidentin und formell höchste Schweizerin werden. Vorher aber fliegt ausgerechnet der beliebten FDP-Politikerin aus dem Emmental ein parlamentarischer Vorstoss um die Ohren.
Darin stellte Markwalder dem Bundesrat Fragen zum Verhältnis Schweiz - Kasachstan. Nur: Der Vorstoss stammte nicht aus ihrer eigenen Feder, sondern aus derjenigen des Zürcher Ablegers der PR-Agentur Burson-Marsteller, die dafür von einem Politiker im autokratischen Kasachstan reichlich entlöhnt wurde, wie die «NZZ» aufdeckte.
Die Kasachstan-Connection
Kasachen lobbyieren in der Schweiz
Im Auftrag des kasachischen Politikers Asat Peruaschew arbeitete die PR-Agentur Burson-Marsteller den Text für Christa Markwalders Interpellation vom Sommer 2013 aus. Über 7000 Franken soll Peruaschew den PR-Leuten dafür bezahlt haben, wie die «NZZ» aus gehackten E-Mails schliesst, die ihr vorliegen. Die Interpellation gehört zu einem PR-Aktionsplan Peruaschews und seiner Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tatsächlich aber regimenah ist. Das Hauptanliegen von Peruaschew neben der Imageaufbesserung seines Landes: Der Exil-Kasache Viktor Chrapunow soll an Kasachstan ausgeliefert werden. Chrapunow kritisiert die Zustände in seiner Heimat, wird von der Justiz seines Landes gesucht und fordert in der Schweiz Asyl. Christa Markwalder bestätigte die Vorgänge. Sie sei zusammen mit anderen Parlamentariern zu einem Treffen mit einer liberalen Oppositionspartei eingeladen geworden. Diese habe ein Parteiprogramm präsentiert, das sich insbesondere für Menschenrechte, gegen Korruption und für Wirtschaftsfreiheit ausspreche. Sie sei daraufhin gefragt worden, ob sie zu diesen Themen den problematischen Vorstoss einreichen könne. Im Entwurf von Burson-Marsteller kam auch der Begriff «Menschenrechte» dreimal vor. Dies passte den Kasachen jedoch offensichtlich nicht, weshalb das Wort Menschenrechte nachträglich gestrichen wurde. (nch)
Christa Markwalder reagiert geschockt auf die Machenschaften der PR-Leute in Sachen Kasachstan. Sie habe zu gutgläubig gehandelt und bereue das nun zutiefst, sagt die 39-jährige Bernerin zur «Nordwestschweiz». Sie ist genervt, woraus der sonst um Zurückhaltung und Kontrolle bemühten Frau Empörung wächst: «In guter Absicht habe ich eine Interpellation eingereicht, von der andere profitiert haben. Ich aber darf die Sache nun ausbaden.»
Sie hadert und wünscht die zweijährige Interpellation in Grund und Boden. Hätte sie sie doch nie eingereicht! Und sie relativiert: «Es war doch nur eine harmlose Interpellation mit Fragen an den Bundesrat, die dieser auch längst beantwortet hat.»
Harmlos? Es waren ähnliche Worte, zu welchen die FDP-Politikerin vor wenigen Monaten griff, als sie von einer Interpellation zurückkrebste, die sie mitunterzeichnet hatte. Der Basler SVP-Nationalrat Christian Miesch hatte sie eingereicht.
Zu gutgläubig?
Die Interpellation Miesch war wie die Interpellation Markwalder Teil einer PR-Strategie aus den Reihen kasachischer Politiker. Hinter der Interpellation steckte alt Botschafter Thomas Borer, der als Lobbyist im Auftrag des autokratischen Regimes handelte, das die Auslieferung eines Oppositionellen, der sich in der Schweiz niedergelassen hatte, verlangte.
Als die Medien Borers Rolle aufdeckten, räumte Markwalder gegenüber dem Berner «Bund» ein, sie hätte das Anliegen besser prüfen sollen. Es habe sich dabei aber lediglich um eine Interpellation gehandelt, bei der nur Fragen, aber keine Forderungen gestellt würden.
Neigt Christa Markwalder zu Unvorsichtigkeit? «Nein, ich bin nur eine gutmütige Person und vertraue den Menschen.»
Eine PR-Agentur machte die Post
Christa Markwalder will den Moment nicht erkannt haben, in dem sie von Zürcher Lobbyisten der Firma Burson-Marsteller im Auftrag der Kasachen instrumentalisiert worden ist.
Dabei ist Markwalders Nähe zu den Public-Affairs-Leuten Fakt: Die Juristin arbeitet für die Zürich-Versicherung im Bereich Governmental Affairs. Ihr Arbeitgeber hat mit der angestellten Nationalrätin Augen und Ohren im Parlament.
Auch ihren Papierkram aus ihrer parlamentarischen Arbeit liess Markwalder von Leuten der zweitgrössten Schweizer PR-Agentur, Furrerhugi, erledigen. Die Lobbyisten von Furrerhugi gehen im Bundeshaus ein und aus. Verlesung der Post, Beantworten von Briefen, Einladungen verschicken – es handelte sich um unentgeltliche Sekretariatsarbeiten, wie das «Handelsblatt» 2014 schrieb. Agentur-Inhaber Lorenz Furrer sprach von einem unentgeltlichen Freundschaftsdienst an die FDP-Politikerin, worauf Markwalder erwiderte, sie bezahle monatlich 1000 Franken für die Dienste. Es handle sich um Spesen, präzisierte Furrer.
Markwalder gibt sich unbeeindruckt vom täglichen Geschäft um käufliche Interessen. «Ich bin meinen Überzeugungen verpflichtet und nicht Mandaten. Ich trenne meine berufliche Arbeit und meine parlamentarische Tätigkeit, und wenn es Überschneidungen gibt, gebe ich meine Interessenbindung bekannt.»
«Ich bündle und entsorge mein Altpapier selber», sagt Markwalders Parteikollege Christian Wasserfallen. Er stellt sich demonstrativ vor seine Kollegin: «Das könnte jedem der 246 Parlamentarier passieren, auch mir. Da muss man sich gar keine Illusionen machen.»
