Marc Häusler
Ausgerechnet ein SVP-Mann soll sda-Streit schlichten – das sorgt für Unmut

Marc Häusler, Regierungsstatthalter im Oberaargau, soll den Arbeitskonflikt der SDA schlichten. Sein Parteibuch sorgt für Unmut.

Dennis Bühler
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Marc Häusler ist Regierungsstatthalter im Oberaargau.

Marc Häusler ist Regierungsstatthalter im Oberaargau.

Oliver Menge

Seit drei Monaten schwelt der Arbeitsstreit bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), der Ende Januar in einem viertägigen Streik der Mitarbeiter gipfelte. Nun geht er in eine neue Runde: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat diese Woche die drei Mitglieder der «Eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten» auserkoren, die zwischen Belegschaft und Unternehmensführung schlichten sollen. Dies geht aus einem Brief an die Streitparteien hervor, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt.

Zwei Mitglieder vertreten je eine Partei: Alexander Frei, Bereichsleiter Arbeitsrecht und -markt beim Arbeitgeberverband Basel, soll die Arbeitgeberseite vertreten; Irene Darwich, Zentralsekretärin bei der Gewerkschaft Syna, soll die Interessen der Arbeitnehmer wahren. Zu reden gibt der vorgesehene Vorsitzende des dreiköpfigen Gremiums: Marc Häusler, Regierungsstatthalter in der Berner Region Oberaargau – ein Mann mit SVP-Parteibuch.

«Parteibuch spielt keine Rolle»

Die SDA-Belegschaft ist besorgt, lehnt es doch just die SVP als einzige Partei kategorisch und geschlossen ab, die Nachrichtenagentur künftig mit staatlichen Geldern zu unterstützen. Im Gespräch mit der «Schweiz am Wochenende» aber beschwichtigt Häusler: «Die Mitarbeiter brauchen sich nicht zu fürchten: Meine Parteizugehörigkeit spielt bei der Ausübung meiner Tätigkeit als Regierungsstatthalter keine Rolle. Und ich verspreche, dass sie dies auch in diesem Streitschlichtungsverfahren nicht tun wird.»

Als Regierungsstatthalter bilde er das Scharnier zwischen der Berner Regierung, den Gemeinden und deren Bewohnern, sagt der 41-Jährige. «Wann immer es Differenzen gibt, versuche ich, die zerstrittenen Menschen zusammenzuführen.» Von dieser Erfahrung werde er profitieren können, falls er tatsächlich als Vorsitzender im SDA-Streitschlichtungsverfahren eingesetzt werde. Bis kommenden Freitag könn-en die Konfliktparteien Einsprache gegen die Zusammensetzung erheben. Endgültig über die Zusammensetzung des dreiköpfigen Gremiums wird das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann befinden.

Schlichtungen meist erfolglos

Staatliche Streitschlichtungen kommen selten vor – und blieben in den vergangenen Jahren erfolglos. 2006 scheiterten Vermittlungsversuche im Streit um Gesamtarbeitsverträge im Coiffeur- und im Chauffeurgewerbe, 2014 konnte im Konflikt zwischen der Postgewerk- schaft SAP und der Schweizerischen Post keine Lösung gefunden werden. «Das staatliche Streitschlichtungsverfahren stammt aus den Vierzigerjahren und wird heute nur noch selten durchgeführt», sagt Marc Häusler. «Glücklicherweise kommt es in der Schweiz selten zu Massenentlassungen.» Im Fall SDA werden 35,6 von 150 Vollzeitstellen gestrichen, alle über 60-jährigen Mitarbeiterinnen und über 61-jährigen Mitarbeiter werden entlassen und somit kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters auf die Arbeitsvermittlungsstelle geschickt.

Zeitnahe Lösung angestrebt

Die Tatsache, dass der ausgebildete Mediator Häusler im Medienbereich noch nie geschlichtet hat, bezeichnet er selbst als Chance. «Es ist von Vorteil, dass ich unvoreingenommen von aussen komme und Fragen stellen kann, die unbedarft erscheinen mögen, die Konfliktparteien aber zum Nachdenken und Hinterfragen der eigenen Position zwingen werden.» Werde er zum Vorsitzenden ernannt, wolle er die Parteien möglichst rasch anhören und mit ihnen zeitnah Lösungsvorschläge zur Beilegung des Konflikts erarbeiten.