Abstimmung

Ausgerechnet Ecopop soll den bilateralen Weg retten

Heute Dienstag präsentiert der Bundesrat seine Argumente gegen die Ecopop-Initiative. Was er nur denkt, aber nicht sagt: Ein deutliches Nein zur Initiative könnte als Zeichen für eine laxe Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gedeutet werden.

Die Freunde der Bilateralen stehen vor einem grossem Dilemma: Ein wuchtiges Nein zu Ecopop wäre Wasser auf ihre Mühlen. Es könnte als klares Zeichen gegen eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative interpretiert werden. Gleichzeitig will man der Initiative nicht zu viel Aufmerksamkeit geben. Schliesslich hat selbst die SVP die Nein-Parole beschlossen.

Die Parteispitze hatte ihren Delegierten das Nein als taktische Notwendigkeit verkauft, um die Masseneinwanderungsinitiative ins Ziel zu bringen: «Die Ecopop-Initiative schwächt unsere Position bei der Umsetzung unserer Initiative», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz den Delegierten vor der Parolenfassung. Falls die Ecopop-Initiative deutlich abgelehnt würde, obschon die SVP Ja sagt, würde das von den politischen Gegnern so ausgelegt, als ob die Stimmbürger die Zuwanderung gar nicht begrenzen wollen.

Das Kalkül des Aussenministers

Tatsächlich macht man sich im Aussendepartement von Didier Burkhalter Gedanken, wie das Resultat der Ecopop-Initiative zu den eigenen Gunsten ausgelegt werden könnte. Gemäss der «Schweiz am Sonntag» hofft man auf einen Nein-Anteil von mindestens 60 Prozent. Eine klare Ablehnung sende ein Signal zur Unterstützung der Bemühungen von Bundesrat und Parteien, den bedrohten bilateralen Weg zu retten, so das Kalkül.

Ähnlich sieht dies Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE). Zwar könne ein deutliches Nein zu Ecopop die Abstimmung vom 9. Februar nicht korrigieren, doch: «Ein Nein könnte aber zu einem Ja zum bilateralen Weg umgedeutet werden.» Die bekennende EU-Befürworterin hätte zwar lieber eine «ehrlichere Europadebatte», glaubt allerdings: «Ein deutliches Nein zu Ecopop könnte für den Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU hilfreich sein.»

Der feine Unterschied

Der Bundesrat hat letzte Woche sein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Er wagt die Quadratur des Kreises: Der neue Verfassungsartikel zur Begrenzung der Einwanderung soll umgesetzt werden, doch auch die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge sollen erhalten bleiben. Diesem ohnehin schwierigen Ziel läuft die Ecopop-Initiative fundamental entgegen. Eine Deckelung der Nettoeinwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, derzeit wären das rund 16 000 Personen jährlich, ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.

Zwar enthält auch die vom Volk angenommene SVP-Initiative mit den Kontingenten und dem Inländervorrang Elemente, die im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit stehen. Doch weil gleichzeitig die Zuwanderung die gesamtwirtschaftlichen Interessen berücksichtigen muss und der neue Verfassungsartikel Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit verlangt, ist der Spielraum der Schweiz grösser: «Ein Ja zu Ecopop führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nicht unbedingt. Das müssen wir im Abstimmungskampf herausstreichen», sagt etwa Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG). Er hält aber fest, dass es sich um zwei unterschiedliche Vorlagen handle. Ein Konnex zu machen, sei falsch.

Seine Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) glaubt durchaus, dass die Zukunft der Bilateralen im Abstimmungskampf eine Rolle spielen wird: «Die Leute sind aufgrund der Probleme mit der Masseneinwanderungsinitiative wohl doppelt vorsichtig», sagt die Aussenpolitikerin. Man wolle nicht noch eine zusätzliche Baustelle eröffnen. Keinen Zusammenhang sieht Eric Nussbaumer, in der SP verantwortlich für das EU-Dossier. Für eine aussenpolitische Korrektur brauche es eine neue Grundsatzabstimmung zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Zudem hält er fest, dass sich die SVP auch bei einem Nein zu Ecopop bestätigt fühlen werde. Tatsächlich hat sich die SVP argumentativ bereits in Stellung gebracht.

Nicht der Rede wert

Für die Ecopop-Initianten selbst sind die bilateralen Verträge nicht einmal mehr der Rede wert. Benno Büeler, Präsident des Initiativkomitees bezeichnete sie als Makulatur, weil die EU die Bilateralen ohnehin nicht mehr wolle. Diese Nonchalance steht in starkem Kontrast zu aktuellen Bewegungen in der Politiklandschaft.

Gestern schalteten sich gleich zwei Gruppierungen in die Europadebatte ein: Sie machen sich auf, die Bilateralen zu retten und eine unverkrampfte Debatte zu Europa zu führen. Einerseits handelt es sich dabei um eine prominent besetzte Gruppierung mit über hundert Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik, die den «Aufruf besorgter Bürgerinnen und Bürger» gegen die Selbstisolation lanciert haben. Andererseits um die Bewegung «Operation libero», die gegen die Ballenberg-Schweiz kämpft.

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