Asyl-Initiative
Ausgebootet: SVP-Shootingstar Heinz Brand gerät ins Abseits

Warum der erfolgreiche SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand nicht mehr über seine Idee für eine Asyl-Initiative sprechen will.

Lorenz Honegger
Drucken
Teilen
Ausgegrenzt: Obwohl Heinz Brand oft als Bundesratskandidat gehandelt wird, scheint er mit seiner Partei nicht nur zu harmonieren.

Ausgegrenzt: Obwohl Heinz Brand oft als Bundesratskandidat gehandelt wird, scheint er mit seiner Partei nicht nur zu harmonieren.

Keystone

Die Idee von SVP-Nationalrat Heinz Brand war so einfach wie kontrovers: Flüchtlinge sollten kein Asyl mehr erhalten, wenn sie über ein sicheres Drittland eingereist sind. Da die Schweiz nur sichere Nachbarländer hat, würden nur noch per Flugzeug eingereiste Flüchtlinge ein reguläres Asylverfahren erhalten.

Exodus aus dem Kosovo: Kein wesentlicher Anstieg

Zehntausende Kosovo-Albaner verliessen seit Dezember ihr Land Richtung Westeuropa. Grund ist die wirtschaftliche und politische Misere. Alleine nach Deutschland setzten sich 18 000 Personen ab. Die Schweiz, wo rund 200 000 Menschen albanischer Abstammung leben, ist offenbar weniger begehrt als Auswanderungsziel: Im Januar verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 112 kosovarische Asylbewerber. Das ist deutlich mehr als in den Vormonaten, im europäischen Vergleich aber vergleichsweise wenig. Das SEM liess gestern gegenüber der «Schweiz am Sonntag» verlauten, der Bund gehe nicht von einem wesentlichen Anstieg der Asylgesuche aus dem Land aus. Eine mögliche Erklärung sind laut der Zeitung die beschleunigten 48-Stunden-Verfahren, die seit März 2013 bei Gesuchstellern aus dem Kosovo zum Zug kommen. (LHN)

Brand hoffte, dass seine Partei mit dieser Idee in den Wahlkampf 2015 zieht. «Ich rechne fest damit, dass wir die Volksinitiative lancieren», sagte der Bündner in einem Interview im Juli 2014 optimistisch.

Ein Maulkorb?

Doch es kam anders. SVP-Präsident Toni Brunner verpasste Brands Vorhaben bei einem Mediengespräch Ende Dezember öffentlich den Todesstoss. «Wir waren mit den Vorschlägen nicht zufrieden», erklärte der Parteichef.

Wie es zum Übungsabbruch kam, ist unklar. Einiges deutet aber auf erhebliche Misstöne zwischen Brand und der SVP-Führung hin. Der Politiker will sich inzwischen nicht mehr zu seinem Initiativprojekt äussern. Auf Anfrage sagt er, er habe mit seiner Partei vereinbart, dass in dieser Angelegenheit nur noch das Generalsekretariat kommuniziere.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens lassen sich Parlamentarier als gewählte Volksvertreter im Normalfall nur ungern von ihren Parteien den Mund verbieten.

Zweitens ist Brand nicht irgendein Nationalrat, sondern der Shootingstar schlechthin in der SVP. Seit seiner Wahl in die grosse Kammer im Jahr 2011 gilt er als deren wichtigster Asylpolitiker. Er bringt 25 Jahre Erfahrung an der Spitze des Bündner Migrationsamts mit, weshalb ihm auch politische Gegner attestieren, zu wissen, wovon er spricht. Wann immer die Frage nach einem geeigneten Kandidaten für einen zweiten SVP-Bundesratssitz aufkommt, fällt der Name Brand.

Woran scheiterte seine Asylinitiative also? Klar ist, dass sein Vorschlag einen schlechten Start hatte. Als SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz die Idee im Sommer 2014 über die Sonntagspresse lancierte, ging ein Sturm der Entrüstung über der Partei nieder. Selbst die SVP-Führung wurde von der Schärfe der Reaktionen auf dem falschen Fuss erwischt.

Den Vorschlag, Flüchtlinge nur noch auf dem Flugweg einreisen zu lassen, sahen viele bürgerliche Politiker als Zeichen, dass Zugeständnisse gegenüber der SVP im Ausländerbereich keinen Sinn mehr machen. Justizministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete Brands Idee als «beschämend» und «menschenverachtend».

Wenige Wochen später kamen dann die ersten Zweifel auf, ob die SVP ihren Worten Taten folgen lassen würde. Die Partei stellte mit der Landes- vor Völkerrechts-Initiative ein weiteres Initiativprojekt vor, das im Wahljahr lanciert werden sollte. Ideengeber war Parteivordenker Christoph Blocher höchstpersönlich. Fraktionschef Amstutz deutete an, beide Initiativen seien «nicht zu stemmen».

Brand reagierte irritiert. In einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte er, seine eigene Initiative sei «politisch eindeutig brisanter» als Blochers Vorschlag. Der Handlungsbedarf im Asylwesen sei gegenüber der Bevölkerung einfacher zu begründen als beim Völkerrecht. Er gehe weiter davon aus, dass die Initiative «im Hinblick auf die nächsten Wahlen ein Mobilisierungsinstrument sein wird». Er täuschte sich.

Weniger Angriffsfläche

Die SVP behält sich vor, wenn nicht im Wahljahr, dann zu einem späteren Zeitpunkt eine Volksinitiative zum Asylwesen zu lancieren. Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr hat die parteiinterne Kommission für Asyl- und Ausländerfragen neben Brands Vorschlag einen zweiten Initiativtext ausgearbeitet. Dessen Initiative sei zum Verhängnis geworden, dass sie zu viel Angriffsfläche bot, sagt Fehr. «Wir dürfen es dem politischen Gegner nicht zu einfach machen.»

Aktuelle Nachrichten