Kroatien-Protokoll
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien spaltet das Parlament

Der Ständerat beharrt darauf, dass zuerst eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliegen muss. Diese Haltung hat der Ständerat am Mittwoch mit 28 zu 11 Stimmen bekräftigt.

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Geht es nach dem Willen des Ständerates, soll der Bundesrat das Kroatien-Protokoll erst dann ratifizieren, wenn mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)

Geht es nach dem Willen des Ständerates, soll der Bundesrat das Kroatien-Protokoll erst dann ratifizieren, wenn mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)

Keystone/Peter Schneider

Der Nationalrat möchte den Bundesrat ohne Auflagen zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls ermächtigen. Nun muss die Einigungskonferenz eine Lösung finden.

Geht es nach dem Willen des Ständerates, soll der Bundesrat das Kroatien-Protokoll erst dann ratifizieren, wenn mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist.

Bedingung statt Absichtserklärung

Das entspricht der erklärten Absicht des Bundesrates. Der Ständerat möchte aber verhindern, dass der Bundesrat unter dem Druck der Forschung von seinen Plänen abweicht und das Protokoll ohne Lösung der Zuwanderungsfrage ratifiziert.

Das würde die Verfassung verletzen, da gemäss dem Zuwanderungsartikel keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die diesem widersprechen.

Sorge um Forschung

In den Räten standen verschiedene Formulierungen der Bedingung zur Diskussion. Im Nationalrat fand sich aber keine Mehrheit dafür, dem Bundesrat Auflagen zu machen. CVP, FDP, GLP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Als Grund wurde die Sorge um die Forschungszusammenarbeit genannt, die gefährdet sei, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht rasch auf Kroatien ausdehne.

Brüssel sistierte die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020, weil die Schweiz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative das Kroatien-Protokoll zunächst nicht unterzeichnete. Später wurden die beiden Themen in einem Übergangsabkommen verknüpft. Wird das Kroatien-Protokoll bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert, ist die Schweiz voll assoziiertes Mitglied von Horizon 2020. Andernfalls hat sie den Status eines Drittstaates.

Lösung bis im Februar

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte sich im Parlament nicht gegen eine explizite Bedingung. Eine solche in einem Bundesbeschluss zu verankern, sei zwar eher unüblich. Eher unüblich sei allerdings auch, dass der Bundesrat dem Parlament einen Vertrag zur Genehmigung unterbreite, bevor die Voraussetzungen zur Ratifikation gegeben seien.

Der Bundesrat habe das wegen des Zeitdrucks getan. Klar sei jedoch, dass die Ratifikation des Kroatien-Protokolls eine Lösung des Normenkonflikts voraussetze. Der Bundesrat müsse die Verfassung einhalten.