Abstimmungen
Auschaffungsinitiative verstösst gegen Personenfreizügigkeit

Die Ausschaffungsinitiative steht im Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen, sagen Rechtsexperten. Denn EU-Bürger sollen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden.

Merken
Drucken
Teilen

Keystone

Das Freizügigkeitsabkommen sehe hohe Hürden für eine Wegweisung von kriminellen EU-Bürgern vor, sagt Bettina Dangel. Die Informationsbeauftragte vom Zürcher Migrationsamt erklärt: «Ein EU- Bürger muss auch nach der Strafverbüssung noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit sein, damit er seine Niederlassungsbewilligung verliert.»

Zudem gelte es bei der Entscheidung über eine Ausweisung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, fügt Thomas Gächter, Rechtsprofessor an der Universität Zürich hinzu. In jedem einzelnen Fall sei eine Prüfung der persönlichen Umstände nach diesem Grundsatz unerlässlich. Dazu gehörten insbesondere die Anwesenheitsdauer und die Familienverhältnisse.

Die Ausschaffungsinitiative, über die das Volk am 28. November abstimmt, möchte diese zwei Hürden ausschalten. Denn die Initiative will einen Automatismus einführen: Wegen bestimmter Straftaten verurteilte Ausländer sollen automatisch ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Dieser Automatismus würde auch für EU-Bürger gelten, sagt Gächter. Die Initiative sehe diesbezüglich keinen Vorbehalt vor. Abklärungen zur gegenwärtigen Gefahr, die von der Person ausgeht und zum Verhältnismässigkeitsprinzip wären gemäss dem Wortlaut der Initiative vor dem Entscheid somit nicht mehr möglich. «Dies ist gemäss Freizügigkeitsabkommen, das die entsprechende Regelung des EU- Rechts übernimmt, unzulässig», sagt Gächter.

Rechtsprechung verbietet Automatismus

Christa Tobler, Professorin am Europainstitut in Basel, formuliert es noch deutlicher: «Eine Verurteilung reicht nie für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, egal wie schwer das Delikt war.» Ein Automatismus sei somit «ein offensichtlicher Verstoss gegen das EU-Abkommen». «Ich bin mir sicher, dass dies nicht durchgesetzt werden kann.»

Juristisch gesehen gebe es für die Frage des Automatismus keinen Spielraum für Diskussionen, sagt die Expertin für Europarecht. Sowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichts als auch die des EU- Gerichtshofs in Luxemburg seien deutlich. Eine solch einheitliche Rechtsprechung sei eine «juristische Seltenheit».

Laut SVP besteht «kein Risiko»
Die Initiantin der Ausschaffungsinitiative, die SVP, sieht das anders. Rechtlich sei die Initiative gegenüber dem Freizügigkeitsabkommen gut vertretbar und «es besteht meines Erachtens kein Risiko», sagt Gregor Rutz. Der ehemalige SVP- Generalsekretär hatte die Arbeitsgruppe geleitet, die den Wortlaut der Initiative erarbeitete.

Laut Rutz erfordert der von der Initiative vorgesehene Grundsatz des Automatismus stets, dass der Einzelfall dennoch genau geprüft wird. Schliesslich gehe jeder Verurteilung eine gerichtliche Untersuchung voraus. Damit werde den Anforderungen des EU-Abkommens entsprochen, sagt Rutz.

Schwierige Umsetzung bei einem Ja

Ob wegen einer Straftat verurteilte EU-Bürger künftig automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren, ist fraglich. Das Parlament könnte bei der Umsetzung der Initiative Korrekturen vornehmen, um einen Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zu umgehen, wie Albrecht Dieffenbacher vom Bundesamt für Migration sagt. Klar ist für den Chef des Fachbereichs Recht, dass es «so oder so zu Problemen kommt».

Denn nutzt das Parlament bei der Umsetzung seinen Spielraum aus und setzt die Initiative EU-Abkommen-gerecht um, dann «haben wir ein Problem mit den Initianten, deren Ziel ein automatischer Verlust des Aufenthaltsrechts ist», sagt Dieffenbacher. Werde die Initiative dagegen direkt umgesetzt, gebe es Probleme mit dem Freizügigkeitsabkommen. «Bei einer Annahme der Initiative sind wir in einer gewissen Zwickmühle.»

Keine Probleme mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen gäbe es laut Dieffenbacher bei einem Ja zum Gegenvorschlag, der zusammen mit der Initiative vor das Volk kommt. Er verlangt, dass die Grundrechte und die Grundprinzipien der Verfassung und des Völkerrechts eingehalten werden. Dazu gehörten auch zentrale Bestimmungen des EU- Abkommens, erklärt Dieffenbacher. Der Wortlaut des Gegenvorschlags verweist zudem auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.