Nationalbank
Ausbleibende SNB-Millionen bescheren Widmer Schlumpf rote Zahlen

Die Nationalbank weist für 2013 ein Minus 9 Milliarden Franken aus und schüttet Bund und Kantonen deshalb erstmals nichts aus. Der Bund rutscht deswegen in die roten Zahlen. Und auch die Kantone haben am Ausbleiben der SNB-Millionen keine Freude.

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Ausbleibende SNB-Millionen bescheren Finanzminsterin Eveline Widmer Schlumpf rote Zahlen.

Ausbleibende SNB-Millionen bescheren Finanzminsterin Eveline Widmer Schlumpf rote Zahlen.

Keystone

Wegen der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) rutscht der Bund in die roten Zahlen. Die Finanzverwaltung geht aber davon aus, dass die Schuldenbremse trotzdem eingehalten werden kann. Auch in der Bundesverwaltung muss deswegen nicht gespart werden.

Im Budget 2014 des Bundes waren 333 Millionen Franken von der Nationalbank eingerechnet. Weil dieser Beitrag nun wegfällt, droht statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken ein Defizit von 212 Millionen Franken.

Geringe Abweichung

Im Vergleich zu den gesamten Einnahmen des Bundes von rund 66 Milliarden Franken sei die Abweichung gering, sagte Serge Gaillard, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Ausserdem werde es im Lauf des Jahres weitere Abweichungen geben. So sei es möglich, dass die Einnahmen höher ausfielen als geplant. Zudem blieben meistens auch Kreditreste übrig, was die Ausgaben reduziere. "Wie die Rechnung am Ende des Jahres aussieht, hängt von vielen Faktoren ab", sagte Gaillard.

«Keine unmittelbaren Massnahmen»

Im Moment gebe es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könnte. Dies wäre der Fall, wenn der konjunkturbereinigte Saldo am Ende des Jahres negativ wäre. Der Fehlbetrag würde dann dem Ausgleichskonto angerechnet, das derzeit jedoch rund 20 Milliarden Franken im Plus steht.

Auch für die Bundesverwaltung drängen sich wegen des Ausfalls keine unmittelbaren Massnahmen auf. "Das Budget steht", sagte Gaillard. Folgen haben könne der Verlust der SNB aber in den kommenden Jahren, falls die Ausschüttung wiederum ausbleiben würde.

FDK-Präsident warnt

Die Kantone müssen im laufenden Jahr auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verzichten. Für Peter Hegglin, den Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), ist dies ärgerlich. "Über die ganze Schweiz gesehen fehlt damit ein namhafter Betrag."

Insgesamt gehe es um einen Gewinnanteil für die Kantone von 667 Millionen Franken, sagte Hegglin am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. "Fehlt dieser Betrag, fallen durchschnittlich 0,8 Prozent der gesamten Erträge der Kantonshaushalte weg."

Die meisten Kantone haben mit SNB-Millionen gerechnet

Die meisten Kantone hätten die Gewinnausschüttung der Nationalbank budgetiert gehabt, sagte Hegglin. "Rund zwanzig Kantone haben sicher mit dem Geld gerechnet." Welche Kantone auf dem falschen Fuss erwischt werden, konnte der FDK-Präsident nicht sagen.

Der SNB-Gewinnanteil mache im Budget der Kantone zwischen 0,4 und 1,2 Prozent aus. "Eine Nullrunde ist deshalb nicht erfreulich", sagte Hegglin. Die ausbleibende Gewinnausschüttung geschehe in einem denkbar ungünstigen Moment: "Die Nachricht fällt in eine schwierige Zeit und in ein schwieriges Umfeld."

Dem Aargau droht ein Minus

Ganz überraschend kommt der SNB-Verlust laut Hegglin aber nicht. "Im Herbst hat man erstmals davon gehört." Doch sei die Erwartung bis zuletzt da gewesen, dass der Goldpreiszerfall nicht ein allzu tiefes Loch in die Kassen reissen würde.

Die ausbleibenden SNB-Millionen reissen auch in die Kantonskassen Löcher. Rote Zahlen drohen etwa dem Kanton Aargau. Der Kanton hat im Budget 2014 mit einer Gewinnausschüttung von 52 Millionen Franken gerechnet. Diese bleiben nun aus.

St. Gallen muss 40 Millionen aus Eigenkapital nehmen

Der Kanton St. Gallen hat im Voranschlag 2014 mit einer Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) von 40 Millionen Franken gerechnet. Da die SNB wohl kein Geld an Bund und Kantone verteilen wird, muss der Kanton die 40 Millionen dem freien Eigenkapital entnehmen.

Das sagte der St. Galler Finanzdirektor Martin Gehrer am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. 40 Millionen entsprächen rund vier Steuerprozenten. Die Nachricht, dass die SNB 2014 keinen Gewinn wird ausschütten können, kam für Gehrer nicht überraschend. Das habe sich im dritten Quartal 2013 leider abgezeichnet, sagte Gehrer.

Zürich muss wohl sparen

Auch für den Kanton Zürich hat das Ausbleiben der SNB-Millionen Folgen. Im Budget 2014 wurde mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 116,5 Millionen Franken gerechnet. Diese fällt nun weg. Laut Finanzdirektorin Ursula Gut hat dies Konsequenzen.

Der Regierungsrat werde sich überlegen müssen, ob und welche Massnahmen er ergreifen müsse, sagte die freisinnige Regierungsrätin am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. 116,5 Millionen Franken seien ein "erheblicher Betrag". Dies entspreche immerhin zwei Steuerfussprozenten.

Der Regierungsrat werde sich in den kommenden Wochen mit dem Thema befassen. Zuerst werde die Finanzdirektion nun eine Auslegeordnung vornehmen. "Eine mögliche Folge wären Sparmassnahmen", sagte Gut.