Staatsverträge
Auns steht nun alleine auf weiter Flur

Nicht einmal die eigene Basis konnte die Auns mobilisieren – die SVP blieb untätig. Der letzte grosse Abstimmungserfolg, den die Auns verbuchen kann, liegt im letzten Jahrtausend.

Anna Wanner
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Ans Verlieren hat sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) schon fast gewöhnt. Ihre Referenden zur Personenfreizügigkeit, zu den Kohäsionsmilliarden oder Schengen/Dublin schmetterte die Stimmbevölkerung ab. Der letzte grosse Abstimmungserfolg, den die Auns verbuchen kann, liegt im letzten Jahrtausend. Trotzdem überraschte die Deutlichkeit des Votums den Auns-Präsidenten Pirmin Schwander. Schmerzlich an der Niederlage sei vor allem, dass die eigenen Leute offenbar nicht abgestimmt haben, sagt er. Zwar unterstützte auch die SVP das Anliegen, mehr Demokratie in die Aussenpolitik zu bringen. «Doch im entscheidenden Moment blieb die Basis zu Hause und liess uns im Stich», resümiert Schwander.

Auns leckt ihre Wunden

Die Zahlen sprechen tatsächlich dafür, dass es der Auns nicht gelang, ihre Sympathisanten zu mobilisieren. Mit einem Nein-Anteil von 75,2 Prozent schöpft die Auns nicht einmal das Wählerpotenzial der SVP aus, die im vergangenen Herbst 26,6 Prozent Wähleranteil erreichte. Schwander versucht denn auch mit verschiedenen Argumenten, die schwere Niederlage zu erklären.

Einerseits sei die Vorlage zu wenig konkret gewesen. Andererseits plagten das Stimmvolk offensichtlich andere Probleme. Ausserdem stimme das Volk im Zweifelsfalle immer gegen Veränderung. Und die Kampagne der Economiesuisse habe am Thema vorbei und direkt gegen die Auns gezielt. «Sie wollten uns ganz rechts aussen positionieren», so der Vorwurf an Economiesuisse.

Doch so zahlreich die Gründe – der Schuh drückt eigentlich woanders. Schwander ärgert sich über seine Partei: Die SVP habe an Glaubwürdigkeit eingebüsst, als sie bei der Managed- Care-Vorlage umschwenkte. Das habe die Bürger verunsichert. Auch in Bezug auf die Auns-Initiative. Und: An der Delegiertenversammlung in Klingnau befürwortete die SVP die Staatsvertrags-Vorlage noch einstimmig. Die Kampagne musste die Auns dann aber alleine stemmen. Sie investierte dafür insgesamt 1,5 Millionen Franken.

Schwander fordert nun die Parteileitung auf, sich zu fragen, wieso sich die gemeinsame Basis nicht mobilisieren liess. Der ehemalige Auns-Geschäftsführer Hans Fehr entgegnet der Forderung mit einem Lachen. Er habe selbst an Podien für die Initiative geweibelt. Der SVP-Nationalrat weist die Schuld an der Niederlage der Auns zu. «Es gilt der Grundsatz: Wer eine Initiative lanciert, muss auch die Kampagne führen», sagt er. Die SVP habe mit der Durchsetzungsinitiative und der Asyl-Debatte genug am Hals und fokussiere sich auf Kernthemen. Ausserdem sei die Auns kein «Knecht» der SVP. Die Organisation müsse sich eben überparteilich positionieren.

Dunkle Aussicht für Referendum

Unterdessen freut sich die Gegenpartei über die Passivität der SVP. Pascal Gentinetta, Direktor von Economiesuisse, erklärt, der finanzielle Aufwand für die Kampagne sei deutlich kleiner ausgefallen als geplant. Von den 5 Millionen, die zur Verfügung standen, verwendete der Wirtschaftsdachverband gut 4 Millionen.

Über den klaren Ausgang der Abstimmung zeigte sich Gentinetta aber ähnlich überrascht wie die Initianten. «Selbst in konservativen Kantonen haben wir niederschmetternde Mehrheiten erreicht», sagt er. Und das, obwohl die Forderung nach mehr Demokratie eine Verlockende sei.

Als Folge davon zweifelt Gentinetta an der Referendumsfähigkeit der Auns: «Das deutliche Nein sollte ihr zu denken geben – gerade mit Aussicht auf das Referendum zu den Steuerabkommen.» Die Steuerabkommen sind weitere Anliegen der Auns, welche die SVP zwar unterstütze, wie Fehr sagt, sich am Aufwand aber nicht beteiligen wolle. Die SVP habe Besseres zu tun.Kommentar links

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