Der gefälschte italienische Pass kostete den Türken 5000 Euro. Dank des Dokuments stellte er sich den Schweizer Behörden als EU-Bürger vor – und erhielt im März 2014 eine Aufenthaltsbewilligung. Später fand die Polizei aufgrund anonymer Hinweise heraus, dass der Mann gefälschte Papiere präsentiert hatte.

Das Neuenburger Migrationsamt annullierte ihm deshalb die Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht stützte den Entscheid, wie aus einem vor wenigen Tagen publizierten Urteil hervorgeht. Der Türke, der als Küchenhilfe arbeitete, muss die Schweiz verlassen.

Für Nicht-EU-Bürger sind die Hürden für ein Aufenthaltsrecht hoch. Nicht selten versuchen sie deshalb, sich mit falschen EU-Pässen ein Aufenthaltsrecht zu erschwindeln. Allein die Stadt Bern stellt jährlich rund 50 Dokumente und Ausweispapiere mit Fälschungsmerkmalen fest. Im letzten Jahr zählte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) 793 Passfälschungen.

Meistens handle es sich bei Gesuchstellern mit falschen Pässen um Kosovaren, Albaner, Serben, Türken, Russen, Chinesen und Brasilianer, sagt Alexander Ott. Er ist Polizeiinspektor sowie Vorsteher der Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern.

Zentrale Rolle der Einwohnerdienste

Seit vier Jahren setzt Bern Passlesegeräte ein, die Fälschungen zuverlässig aufdecken. «Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich seither vervierfacht», sagt Ott. Allerdings verfügen bloss wenige Schweizer Gemeinden über ein Lesegerät, das 23'000 Franken kostet. Und anders als die kantonalen Migrationsbehörden seien die Einwohnerdienste, so Ott, oft nicht genug auf die Missbrauchsproblematik sensibilisiert.

Matthias Beuttenmüller ist Chef der Einwohnerdienste der Stadt Solothurn und im Vorstand des Verbandes der Schweizerischen Einwohnerdienste (VSED). Er teilt Otts Einschätzung. In der aktuellen Ausgabe der «Schweizer Gemeinde», dem Informationsorgan des Schweizerischen Gemeindeverbandes, schreibt er: «Ausländische Reisedokumente, die als Grundlage für die Erfassung und damit die Anmeldung bei der Gemeinde dienen, werden bis heute nur selten einer eingehenden Echtheitsprüfung unterzogen.»

Die Einwohnerdienste nehmen bei der Identitätskontrolle eine zentrale Rolle ein. Sie sind die erste Behörde, der Gesuchsteller einen Reisepass vorzeigen müssen, wenn sie sich bei der Gemeinde anmelden. Die kantonalen Migrationsämter entscheiden dann über die Aufenthaltsbewilligung. An sie schicken die Einwohnerdienste jedoch nur Kopien der Pässe.

Mit anderen Worten: Wenn die Einwohnerdienste gefälschte EU/Efta-Pässe nicht entdecken, stehen die Chancen für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung gut. Am häufigsten geben sich Personen aus Drittstaaten mit unechten Pässen als Italiener, Slowenen, Griechen, Franzosen und Bulgaren aus.

Weiterbildung für Gemeinden

Der VSED sagt den Passfälschern den Kampf an, er hat seinen rund 840 Mitgliedsgemeinden in einem Schreiben empfohlen, die ausländischen Papiere sowohl bei Neuanmeldungen als auch bei Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen konsequent zu kontrollieren. Für Beuttenmüller ist zudem klar: Alle Städte sollten wie Bern über ein Passlesegerät verfügen.

Er appelliert an die Politik, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Damit lasse sich verhindern, dass Personen, die unrechtmässig eine Aufenthaltsbewilligung ergattert haben, später von staatlichen Sozialleistungen profitierten. Die Stadt Bern hat seit 2016 bei diversen Gemeinden und Kantonen halbtägige Schulungen durchgeführt.

Ott und sein Team zeigen dabei auf, wie man Originale von Fälschungen unterscheidet. Hilfe bietet die Datenbank Iden TT, die Echtheitsmerkmale von Identitätsdokumenten von mehr als 200 Ländern enthält.