Überbauungsordnung Mettlen-Dennier
Auf simple Frage keine Antwort

Als verschiedene Votanten an der Gemeindeversammlung zur Überbauungsordnung Mettlen-Dennier konkrete Zahlen verlangten, fehlten der Behörde nicht nur diese, sondern auch überzeugende Argumente. Der Souverän zeigte Erbarmen und stimmte dem Geschäft schliesslich zu.

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Gebiet Dennier

Gebiet Dennier

Solothurner Zeitung

Jürg Amsler

Dicke Luft herrschte im Gemeindesaal in der «Alten Post» nicht nur wegen des gewittrigen Sommerabends. Arg ins Schwitzen kam Gemeinderat und Bauvorsteher Daniel Baumann, als er sich nach der Vorstellung des Geschäftes Überbauungsordnung Aushubdeponie Mettlen-Dennier mit Zonenplanänderung mit einer simplen Frage eines Versammlungsteilnehmers konfrontiert sah.

Nur sauberes Material von den A5-Baustellen in Biel

Das Projekt Aushubdeponie Mettlen-Dennier sieht vor, in der alten Kiesgrube Mettlen sowie in dem östlich davon landwirtschaftlich genutzten Kulturland unverschmutztes Aushubmaterial zu deponieren. Dieses stammt von den Baustellen der beiden Tunnels für die A5-Ostumfahrung der Stadt Biel. Rund 250 000 m3 wird in der Kiesgrube Mettlen gelagert, zirka 750 000 m3 auf dem Gebiet Dennier. Die Transporte erfolgen ausschliesslich über die Werkausfahrten der A5 und auf dem Feldweg entlang der Galerie Leuzigen. Somit entsteht für das Dorf kein Mehrverkehr. Die Dauer der Deponiearbeiten sind zeitlich beschränkt bis ins Jahr 2012, dem Jahr des fertigen Aushubes der beiden Tunnelröhren. Während in der Grube Mettlen die Topografie nur unwesentlich verändert wird, entsteht im «Dennier» im Endzustand ein neuer Hügelzug. Dieser soll dem Dorf als zusätzlicher Schutz gegen den Lärm von der Autobahn dienen. Bei dem ganzen Auffüllen wird auf die Bedürfnisse des Boden- und Landschaftsschutzes besonders geachtet. Mit der Zustimmung der
Gemeindeversammlung kann in
diesem Herbst mit den Bauarbeiten begonnen werden. (sl)

Dieser wollte wissen: «Ausser einem finanziellen Nutzen sehe ich nichts, was für eine solche Deponie sprechen würde. Wie viel verdient die Gemeinde dabei?» Der Fragesteller reagierte auf Baumanns Hinweis, dass mit dem Betreiber der Deponie ein Mehrwertvertrag abgeschlossen worden sei.

Gesucht und nichts gefunden

Mit der Antwort des Bauvorstehers, dieser Vertrag spiele für die Entscheidfindung ein untergeordnete Rolle, waren längst nicht alle einverstanden. Der Fragesteller erhielt Unterstützung anderer Versammlungsteilnehmer. Sie alle wollten konkrete Zahlen respektive Beträge kennen. Weil diese nicht zur Hand waren, wurde die Beratung unterbrochen.

Jetzt kam im wahrsten Sinne des Wortes Bewegung in die Versammlung. Gemeindeschreiberin Franziska Brand machte sich auf ins Büro der Gemeindeverwaltung, um die nötigen Unterlagen zu holen. Baumann übernahm die Protokollführung und der Gemeindepräsident führte die Versammlung durch die weiteren Traktanden.

Bei der Wiederaufnahme des Geschäfts musste der Gemeinderat gestehen: «Wir haben den Originalvertrag nicht. Das ist schlecht. Wir wollen deshalb keine Beträge nennen, die wir nicht vorliegend haben. Das wäre unseriös.» Trotz Entschuldigungen und eigenem Tadel mussten sich die Behörden aus der Versammlung einiges anhören. Diese zeigte kein Verständnis für «die Geheimniskrämerei» und «die mangelhafte Vorbereitung des Geschäfts.»

Es sei das Recht der Bürger, auch über Einnahmen Bescheid zu wissen. Schliesslich hatte ein Votant erbarmen mit den Angeschossenen: «Sind wir doch froh, dass die Gemeinde ohne einen Finger zu krümmen zu Geld kommt.» Letztlich wurde von Rolf Schlup doch noch eine Summe zwischen 1 bis 1,4 Mio. Franken genannt, und die Stimmberechtigten stimmten der Überbauungsordnung und Zonenplanänderung in diesem Gebiet ohne Gegenstimme zu.

Ängste geschürt

Diskussionslos

Die weiteren Geschäfte segnete die Gemeindeversammlung ohne Diskussionen ab. Der Rechnung 2008 mit einem Aufwandüberschuss von 73 614 Franken wurde zugestimmt. Beschlossene Sache ist die Umsetzung der Integration und besonderen Massnahmen im Schulkreis Büren sowie der Beitritt zu der noch zu gründenden Aktiengesellschaft Anzeiger Region Büren und der damit verbundenen Auflösung des Gemeindever-
bandes Anzeiger Amt Büren. Genehmigt wurden zudem drei Kreditabrechnungen. (sl)

So bleibt nichts anderes übrig, als sie in der freien Wohnung in der ‹Alten Post› unterzubringen.» Den Behörden sei die Nähe zum Kindergarten bewusst. Gerade dieser Umstand stiess einigen der Versammelten sauer auf, und sie bekundeten unverblümt ihren Unmut. Sie sprachen von Ängsten. Vom Behördetisch wurde beteuert, dass eine professionelle Betreuung der Asylsuchenden gewährleistet sei.

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