Aussenminister Ignazio Cassis will das institutionelle Rahmenabkommen nicht mehr so nennen. Lieber spricht er von einem «Marktzugangsabkommen». Ziel des kommunikativen Resets: Die Schweiz sichert sich die bisherige Teilnahme am EU-Binnenmarkt und erhält im Gegenzug für den Rahmenvertrag ein paar neue Abkommen.

Cassis selbst nannte vier mögliche: ein Energieabkommen, ein Dienstleistungsabkommen, ein Abkommen zur Kulturförderung und ein Gesundheitsabkommen. Später sprach er noch von einem «Roaming-Vertrag» und von der Aufdatierung des Luftverkehrsabkommens. «Wenns klappt, dann klappt es, wenn nicht, dann klappt es nicht», sagte Cassis. Wie also stehen die Chancen? Und wenn es klappt, was bringt es? 

1. Energieabkommen

Die Schweiz verhandelt seit über zehn Jahren darüber. Die Marktkoppelung mit dem EU-Ausland ist für den grenzüberschreitenden Stromhandel zentral, für den die Schweiz als Drehscheibe prädestiniert wäre. Pièce de Résistance sind die Staatsbeihilfen, wie sie etwa die Wasserkraftwerke über den Netzzuschlag erhalten, die aber im EU-Beihilferecht prinzipiell verboten sind. Auch die faktische Staatsgarantie vieler Energieversorger in Kantonseigentum ist ein Problem. Noch liegt keine Einigung vor.

2. Dienstleistungsabkommen

Die Gespräche würden praktisch bei null anfangen. Gerade bei den Finanzdienstleistungen sind in der Branche Sinn und Zweck eines Abkommens umstritten. Grossbanken wie UBS und CS haben kaum Bedarf, da sie über ihre Zweigniederlassungen auch so in der EU aktiv sein können. Kantonalbanken hingegen sind wenig begeistert, weil ihre Staatsgarantie infrage gestellt würde. Zudem herrscht zwischen der Schweiz und der EU in wesentlichen Bereichen bereits Dienstleistungsfreiheit, etwa über das Personenfreizügigkeitsabkommen.

3. Roaming-Vertrag

Dafür wäre das oben genannte Dienstleistungsabkommen als juristische Basis nötig. Die EU-Kommission lässt aber durchblicken, dass sie die EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren für eine Errungenschaft hält, die vorderhand nur EU-Mitgliedern zusteht. Die Kommission habe dafür über zehn Jahre gekämpft. Zurzeit bestünde nicht die Absicht, mit der Schweiz entsprechende Gespräche zu führen.

4. Gesundheitsabkommen

Seit 2015 liegt ein Abkommen zur Teilnahme an verschiedenen Frühwarnsystemen für Krankheiten und zum Einbezug der Schweiz bei der Pandemieabwehr praktisch vor. Die EU-Kommission möchte jedoch, dass Bern zusätzlich die Richtlinie zur Patientenmobilität übernimmt. Damit könnten sich Schweizer in der EU und EU-Bürger in der Schweiz auf Krankenkassenkosten behandeln lassen. Dagegen gibt es Vorbehalte, etwa aus Sorge um die Rentabilität der Schweizer Spitäler.

5. Kulturförderung

Bis 2013 konnte die Schweiz noch am Förderprogramm der EU teilnehmen, wovon insbesondere die Filmbranche profitierte. Seit Ende 2014 laufen Verhandlungen zum Andocken an das Folgeprogramm «Kreatives Europa». Der Nutzen dieses Abkommens wäre allerdings begrenzt. Denn das Programm läuft mit dem EU-Budget 2020 aus.

6. Luftverkehrsabkommen

Auf dem Tisch liegt eine Aufdatierung. Schweizer Airlines soll die sogenannte Kabotage im Ausland ermöglicht werden. Damit wäre es möglich, in der EU Inland-Flüge anzubieten, zum Beispiel Paris–Lyon, aber auch Verbindungen wie Zürich–Paris mit Weiterflug Lyon. Im Gegenzug dränge die EU auf den Wegfall des Kabotageverbots im Personen-Landverkehr, damit europäische Fernbus-Anbieter wie Flixbus auch innerhalb der Schweiz Passagiere transportieren könnten, wie es in Brüssel heisst. Dagegen wehren sich Schweizer Transpörtler.

7. Lebensmittelsicherheit

Die Schweiz hat ihr Recht diesbezüglich weitgehend der EU angepasst, das jedoch mit Ausnahme tierischer Produkte nicht als gleichwertig anerkannt wird. Dafür wäre ein Abkommen nötig. Dieses würde auch den Zugang zum Frühwarnsystem Lebensmittelsicherheit und der europäischen Lebensmittelagentur EFSA beinhalten. Damit würde der administrative Aufwand für Schweizer Unternehmen verringert.

Nimmt man die genannten Abkommen als «Bilaterale III» zusammen, ergibt sich ein durchzogenes Bild. Klaren Marktzugangscharakter haben nur die Abkommen im Energie- und Finanzdienstleistungsbereich. Bei der öffentlichen Gesundheit und im Bereich der Lebensmittelsicherheit handelt es sich um klassische Koordinationsabkommen. Die Luftfahrtbranche hat zwar ein Interesse an der Kabotage im EU-Ausland. Doch gibt es Befürchtungen, eine Teil-Liberalisierung im Landverkehr könnte zum vollständigen Wegfall des Verbots führen. Ein Roaming-Vertrag scheint bis auf Weiteres unrealistisch, ebenso die Teilnahme an der Kulturförderung.

Cassis will der Schweiz den Rahmenvertrag als «Markzugangsabkommen» beliebt machen. Die Frage muss erlaubt sein: Liegt nicht noch mehr drin?