Bei der Autoprüfung lernt man nicht die ganze Wahrheit. Auf der Autobahn dürfe man nur in einem Fall rechts an ande- ren Fahrzeugen vorbeifahren: Wenn der Verkehr im Schritttempo in parallelen Kolonnen rollt. Doch der Strassenalltag ist komplizierter.

Vor einem Jahr passte das Bundesgericht seine Rechtsprechung an das steigende Verkehrsaufkommen an. Es behandelte den Fall eines Mannes, der mit 90 Stundenkilometern rechts an zwei Autos vorbeigefahren war, als diese ihr Tempo verlangsamt hatten. Dieses «passive» Vorbeifahren sei zwar möglicherweise eine Verkehrsregelverletzung, aber weder schweres Verschulden noch grobe Fahrlässigkeit, fanden die Richter.

Wider den «Handorgeleffekt»

Mit dem Urteil wollte das Gericht etwas gegen den «Handorgeleffekt» unternehmen: In Stosszeiten müssen Fahrer auf der rechten Spur regelmässig abbremsen, um nicht den langsameren Verkehr auf der linken Spur zu überholen und sich damit strafbar zu machen. Die neue Ausnahme gilt aber nur im Kolonnenverkehr. Auf der Strasse ist es schwierig abzuschätzen, ab wann dies der Fall ist.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) will nun die Regeln lockern. 2018 führt es eine Anhörung zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes durch. Astra-Sprecher Guido Bielmann sagt: «Wir werden dabei vorschlagen, das Rechtsvorbeifahren zu legalisieren. Damit möchten wir den Verkehrsfluss optimieren.» Das Rechtsüberholen bleibt aber verboten. Vor dem Vorbeifahren darf man also nicht die Spur wechseln.

TCS will europaweite Premiere

Thierry Burkart, Aargauer FDP-Nationalrat und TCS-Vizepräsident, wusste nicht, dass das Astra bei der Gesetzesrevision so weit gehen würde. Er will dasselbe Ziel mit einer Motion erreichen. Er sagt: «Auf der Sechsspurautobahn ärgere ich mich immer über die konstanten Mittefahrer. Weil mir ein Führerausweis-Entzug droht, vermeide ich es aber tunlichst, rechts vorbeizufahren.»

Er geht davon aus, dass sich die Verkehrskapazität mit der neuen Regelung um fünf bis zehn Prozent steigern liesse. Die Legalisierung wäre eine «europaweite Premiere». Der Autolobbyist rechnet nicht mit mehr Unfällen. Im Gegensatz zum Rechtsüberholen gefährde das Vorbeifahren die Verkehrssicherheit nicht.

Wie genau das Vorbeifahren vom Überholen abgegrenzt werden soll, lässt Burkart offen. Auch das Astra kommuniziert keinen konkreten Vorschlag. Man müsste wohl definieren, wann der letzte Spurwechsel stattgefunden haben darf und wie gross der Geschwindigkeitsunterschied sein darf.

Zuletzt befasste sich die Politik vor einem Jahr mit dem Thema, als die FDP sogar das Rechtsüberholen erlauben wollte. Der Widerstand war gross. Die Beratungs- stelle für Unfallverhütung (bfu) warnte vor mehr Verkehrstoten. In den USA, wo Rechtsüberholen erlaubt ist, liege die Zahl der Toten pro Kilometer wesentlich höher als in der Schweiz.

Heute taucht illegales Rechtsüberholen in der Schweizer Unfallstatistik selten auf. 2016 stellte die Polizei das Manöver nur bei 115 von insgesamt 55 000 Unfällen als Hauptursache fest. Bei keinem kam es zu Todesopfern.

Gegen das Rechtsvorbeifahren ist von der bfu hingegen keine Opposition zu erwarten. Sprecher Marc Bächler sagt zwar: «Etwas skeptisch sind wir schon.» Denn bislang habe man sich auf der Autobahn darauf verlassen können, nicht von rechts überholt zu werden. Dadurch sei der Spurwechsel vom linken auf den rechten Fahrstreifen sicherer. Die bfu ist aber bereit, über die Bedingungen für eine Lockerung zu verhandeln. Der Geschwindigkeitsunterschied zwischen den Fahrzeugen müsse gering sein.

Der VCS gibt grünes Licht

Die Avance des rechtsbürgerlichen TCS stösst diesmal sogar beim linken Verkehrsclub auf Gegenliebe. Evi Allemann, VCS-Präsidentin und Berner SP-Nationalrätin, kann sich vorstellen, die Motion von Kollege Burkart zu unterstützen. Rechtsüberholen und -vorbeifahren seien in der Vergangenheit tatsächlich nicht trennscharf abgegrenzt worden, sagt sie.

Diese Grauzone schaffe Unsicherheit. Das Bundesgericht habe bereits mehr Klarheit geschaffen. «Trägt der vorliegende Vorstoss zu einer weiteren Präzisierung bei, begrüsse ich das.» Wenn sich TCS und VCS ausnahmsweise einig sind, können künftige Generationen von Fahrschülern wohl tatsächlich eine neue Regel lernen.