Auf Armeechefs Folienpräsentation: Bedrohungs-Foto mit Demonstranten

Die umstrittene Folienpräsentation von Armeechef André Blattmann vor der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) enthält nicht nur eine Gefährdungskarte von Europa, sondern auch ein brisantes Foto, auf dem zivile Demonstranten bei einer Manifestation in Bern zu sehen sind.

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Armeechef André Blattmann in der Kritik (Archiv)

Armeechef André Blattmann in der Kritik (Archiv)

Keystone

Demonstranten als Bedrohung, die zu einem Armee-Einsatz führen könnte? Der SiK-Vizepräsident und Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard ist alarmiert. Das Demo-Bild beweise, dass offenbar noch immer Szenarien entwickelt würden, die Armee im Falle sozialer Unruhen im Innern einzusetzen. Chopard: «Dieses Szenario erinnert mich an die 30er-Jahre, ist historisch schwer belastet und hat mit der Realität von 2010 gar nichts zu tun,» sagt er dem "Sonntag".Da tauche das alte «Feindbild des Zivilen auf – die Armee gegen Zivile». Weder Blattmann noch Verteidigungsminister Ueli Maurer wollten sich zum zivilen Bedrohungsszenario äussern. Max Chopard hat inzwischen eine Motion eingereicht, mit der er Ordnungsdienst-Einsätze der Armee gegen die Zivilbevölkerung in Friedenszeiten verbieten will. «Der Bundesrat wird eingeladen, die Rechtsgrundlagen so anzupassen», steht im Vorstoss, «dass der bewaffnete Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung in der Schweiz ausgeschlossen ist.» Chopard: «Der Einsatz in Friedenszeiten gegen die eigene Bevölkerung ist ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört. Das ist Aufgabe der Polizei. Sie kennt die Gefahren der Eskalation, weiss, wie sie damit umgehen muss und ist professionell ausgerüstet.» Gemäss zwei Quellen hat Bundesrat Maurer seinem Armeechef einen Maulkorb erteilt. Blattmann ist aber nicht gefährdet.

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