Bundesratspräsidium
Auch Widmer-Schlumpf muss zittern

Eveline Widmer-Schlumpf wäre turnusmässig an der reihe fürs Vize-Präsididums. doch auch ihre Karten stehen nicht allzu gut. Ihre Wahl wäre eine ohne Zukunftsversprechen.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereitet sich auf die Budgetdebatte vor

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereitet sich auf die Budgetdebatte vor

Keystone

Alle reden von der Wahl Micheline Calmy-Reys in das Bundespräsidium. Doch wie stehen eigentlich die Chancen von Eveline Widmer-Schlumpf, die nach Turnus an der Reihe ist für das Vize-Präsidium? Ihre Aussichten, als Vertreterin einer Minipartei über 2011 im Bundesrat zu verbleiben, sind sehr ungewiss.

Wenn das Parlament Widmer-Schlumpf morgen Mittwoch wählt, könnte dies als grundsätzliches Bekenntnis zur Finanzministerin interpretiert werden. Nein, sagt CVP-Vize-Fraktionschefin Brigitte Häberli. Die CVP werde Widmer-Schlumpf zwar wählen. Doch dies sei kein Zeichen für oder gegen den Verbleib der BDP-Bundesrätin in der Regierung.

Auch SP und FDP werden Widmer-Schlumpf wählen, sehen darin aber ebenfalls kein Präjudiz für deren Zukunft im Bundesrat. Allerdings werden einige Genossen von der Fraktionshaltung abrücken und die Bündnerin aus Ärger über ihren Wechsel ins Finanzdepartement nicht wählen. Aufgrund dessen ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga im ungeliebten Justizdepartement gelandet.

Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Sie will einerseits nicht am Turnus ins Bundespräsidium rütteln. Anderseits fällt es vielen SVPlern schwer, den Namen jener Person auf den Wahlzettel zu schreiben, die Christoph Blocher aus dem Bundesrat verdrängt hat. (for)