Familienzulagen

Auch Selbständigerwerbende sollen Anspruch auf Kinderzulagen haben

Kinderzulagen auch für Selbständige

Kinderzulagen auch für Selbständige

Auch Selbständigerwerbende sollen Anspruch auf landesweit einheitlich geregelte Kinder- und Ausbildungszulagen haben. Der Bundesrat stimmt den Vorschlägen der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK) zur Änderung des Familienzulagengesetzes zu.

Seit Anfang dieses Jahres schreibt das Gesetz Kinderzulagen von mindestens 200 Franken und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken pro Monat vor. Dies gilt aber nur für Arbeitnehmende und für Nichterwerbstätige mit tiefen Einkommen. Der Grundsatz "für jedes Kind eine Zulage" wurde so nicht realisiert.

Aufgrund einer Initiative des inzwischen abgetretenen Nationalrates Hugo Fasel (CSP/FR) nahm die SGK deshalb das Heft in die Hand. In seiner Stellungnahme unterstützt der Bundesrat nun ihren Vorschlag, die Familienzulagen in der ganzen Schweiz auch den Selbständigerwerbenden zu gewähren, wie dies 13 Kantone bereits tun.

Nach dem Entwurf der SGK werden alle Selbständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft dem Bundesgesetz unterstellt und müssen sich einer Familienausgleichskasse anschliessen. Sie haben Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Arbeitnehmer. Eine Einkommensgrenze, wie sie 5 Kantone kennen, gibt es nicht.

Zur Finanzierung der Leistungen entrichten die Selbständigerwerbenden prozentuale Beiträge nach ihrem AHV-pflichtigen Einkommen. Die Kantone können die Beitragspflicht bei einem bestimmten Einkommen plafonieren. Der Bundesrat rechnet gegenüber heute mit Mehrkosten von 167 Millionen Franken, bezogen auf 2010.

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