Junge Menschen stärker vor dem Tabakkonsum zu schützen – das war das Ziel des Bundesrates, als er 2014 einen ersten Entwurf für ein Tabakproduktegesetz vorlegte. Damals war noch die Rede von einem Werbeverbot auf Plakaten, im Kino sowie in den Print- und Onlinemedien. Nachdem das Parlament davon nichts wissen wollte, sind im zweiten Entwurf keine zusätzlichen Werbeverbote mehr vorgesehen.

Der Bundesrat beschränkt sich nun darauf, Alternativprodukte wie E-Zigaretten zu regulieren – und ein schweizweites Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren festzuschreiben. Heute kennen bei herkömmlichen Zigaretten nur elf Kantone eine solche Altersgrenze, bei den E-Zigaretten ist das Abgabealter gar nicht geregelt.

Kritiker: Der Kodex ist ungenügend

Just drei Wochen vor der Beratung des Gesetzes in der zuständigen Ständeratskommission haben sich diese Woche die grossen Schweizer Zigarettenproduzenten und Detailhändler wie Coop und Denner selber strengere Regeln gegeben: In einem Kodex erklären sie, per sofort auf den Verkauf von Zigaretten und E-Zigaretten an Minderjährige zu verzichten. Der Zeitpunkt ist kaum zufällig gewählt. Die Tabakbranche will den Kritikern, die ihr mangelhaften Jugendschutz vorwerfen, den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Präsident von Swiss Tobacco und SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) sagt: «Die Branche übernimmt Verantwortung und hat mit dem Kodex ein zentrales Anliegen des Tabakproduktegesetzes bereits umgesetzt.» Der Berner SP-Ständerat und Gesundheitspolitiker Hans Stöckli hält dagegen: «Der Kodex enthält keinerlei wirksame Sanktionen und er ist nicht für alle verbindlich.» Für eine Überprüfung des Verbots brauche es zudem die Möglichkeit von Testkäufen, wie sie das Tabakproduktegesetz vorsehe. Beim Alkohol werden solche Testkäufe bereits heute durchgeführt.

Mit dem neuen Verhaltenskodex der Tabakbranche sind die Hersteller und Händler von E-Zigaretten, die in der Swiss Vape Trade Asscociation (SVTA) zusammengeschlossen sind, unter Zugzwang geraten. Die SVTA hat einen eigenen Kodex. Dieser sah bislang nur für nikotinhaltige Flüssigkeiten ein Mindestalter von 18 Jahren vor. Für nikotinfreie Liquids galt eine Alterslimite von 16 Jahren. Die Meinung: Die Selbstregulierung soll nicht strenger sein als jene für die Tabakzigaretten. Nun zieht die SVTA nach: «Wir heben die Alterslimite ebenfalls auf 18 Jahre an», sagt Vorstandsmitglied Rachel Jossen. Unterzeichnet hat den SVTA-Kodex auch der amerikanische Hersteller Juul. Dessen E-Zigaretten, die an einen länglichen USB-Stick erinnern, haben in den Vereinigten Staaten einen veritablen Siegeszug angetreten. Seit Dezember sind die Dampfgeräte auch in der Schweiz erhältlich.

Juul setzt auf die Dienste von Ex-Botschafter Borer

Die Interessen von Juul vertritt das Beratungsunternehmen des ehemaligen Schweizer Botschafters Thomas Borer, der heute als Lobbyist tätig ist. Juul erklärt sich auf Anfrage grundsätzlich einverstanden mit dem aktuellen Entwurf des Tabakproduktegesetzes. Änderungswünsche hat hingegen der Branchenverband SVTA: Er kritisiert unter anderem den Vorschlag, den Konsum von E-Zigaretten überall dort zu verbieten, wo heute schon das Rauchen von Zigaretten verboten ist. Also in allen geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räumen.

«Für den Betrieb eines E-Zigaretten-Geschäftes ist es essenziell, dass die Kunden die Nachfüllflüssigkeiten testen dürfen», sagt Rachel Jossen. Zudem verursachten die Emissionen von E-Zigaretten keine Schäden. Der Bundesrat bezeichnet die Emissionen der elektronischen Geräte zwar als weniger schädlich als jene von herkömmlichen Zigaretten, «doch gleichzeitig sind sie anerkanntermassen nicht harmlos». Auch die Tabakbranche, die im Geschäft mit den E-Zigaretten und Tabakerhitzern mitmischt, wünscht sich eine weniger strenge Regulierung der Alternativprodukte. Ausserdem stören sich die Zigarettenhersteller am Plan, Angaben wie «natürlich» oder «ohne Zusatzstoffe» für Tabakprodukte zu verbieten.

Die beiden Branchenverbände Swiss Cigarette und SVTA haben am 19. Februar je sieben Minuten Zeit, die Gesundheitspolitiker des Ständerats von ihren Anliegen zu überzeugen. 15 Minuten erhält die «Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz», die sich für ein Verbot von jeglicher Form von Tabakwerbung einsetzt. Für eine Volksinitiative mit derselben Forderung werden derzeit Unterschriften gesammelt. Hinter der Initiative stehen unter anderem die Ärzteverbände und die Krebsliga.