In Neuenburg und Genf kommt es am 18. Oktober zu einer Premiere: Zum ersten Mal können Personen mit Schweizer Wohnsitz an einer nationalen Wahl per Mausklick teilnehmen. Bis anhin war diese Möglichkeit Auslandschweizern vorbehalten, die in bestimmten Kantonen registriert sind.

Doch auch in den beiden Westschweizer Kantonen können längst nicht alle Wahlberechtigten den elektronischen Stimmkanal (E-Voting) benutzen. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesuch im August nur für 96'000 Stimmberechtigte bewilligt.

Gemäss geltenden Regeln dürfen es nicht mehr als 30 Prozent des kantonalen Elektorats sein. «Die Erhöhung der Limiten setzt die Erfüllung von noch stärkeren Sicherheitsanforderungen voraus», sagt Ursula Eggenberger von der Bundeskanzlei.

«Sicherheit vor Tempo» lautet das Motto des Bundes. Vor einer Digitalisierung der politischen Rechte seien «weitere organisatorische, technische und politische Hürden zu überwinden».

Wahlbeteiligung nach Alterskategorien

Wahlbeteiligung nach Alterskategorien

Die flächendeckende Einführung eines dritten Stimmkanals neben der Urne und der brieflichen Abstimmung hat aus Sicht des Bundes nicht primär das Ziel, die Stimmbeteiligung zu erhöhen.

Im Fokus sind insbesondere Auslandschweizer und Menschen mit einer Behinderung – und es soll weniger ungültige Stimmen geben. Dennoch dürfte auch in die Beurteilung hineinfliessen, welche Rolle das E-Voting bei der jungen Bevölkerung spielt. Deren Wahl- und Stimmbeteiligung lässt bekanntlich zu wünschen übrig.

Elf Tage vor dem Urnengang hat das Forschungsinstituts GfS Bern gestern das vierte und letzte SRG-Wahlbarometer veröffentlicht. Es bestätigt sich der Trend zu einem Rechtsrutsch. Wäre Ende September gewählt worden, hätte die SVP 27,9 Prozent der Stimmen erhalten. Gegenüber der letzten Umfrage vom Vormonat minim verloren hätte die FDP. Im Vergleich zum erreichten Stimmenanteil bei den Wahlen 2011 (15,1 Prozent) würde dies für die FDP gleichwohl einen Zuwachs bedeuten

Wahlbarometer Oktober 2015: Alles deutet auf einen Rechtsrutsch hin

Elf Tage vor dem Urnengang hat das Forschungsinstituts GfS Bern gestern das vierte und letzte SRG-Wahlbarometer veröffentlicht. Es bestätigt sich der Trend zu einem Rechtsrutsch. Wäre Ende September gewählt worden, hätte die SVP 27,9 Prozent der Stimmen erhalten. Gegenüber der letzten Umfrage vom Vormonat minim verloren hätte die FDP. Im Vergleich zum erreichten Stimmenanteil bei den Wahlen 2011 (15,1 Prozent) würde dies für die FDP gleichwohl einen Zuwachs bedeuten

«Nicht öfter teilgenommen»

Instinktiv erwartet man, dass die Stimmbeteiligung bei den Jungen, die in der digitalen Welt aufgewachsen sind, mit dem E-Voting signifikant zunimmt. Doch diese Vermutung trifft nicht zu.

So schreiben die Autoren einer Evaluation des Kantons Zürich über eine Testphase zwischen 2008 und 2011: «E-Voting hat in ausgeprägterem Masse die traditionellen Kanäle substituiert. Es kann aus den Ausführungen nicht geschlossen werden, dass die Jungen wegen E-Voting öfter an Abstimmungen teilgenommen haben.»

Auf ein ähnliches Ergebnis kommt eine Kommission im Kanton Genf, das in Sachen E-Voting eine Pionierrolle einnimmt: Bei den 25 untersuchten Urnengängen sei die elektronische Stimmabgabe bei der Bevölkerungsgruppe der 25- bis 34-Jährigen zwar besonders beliebt gewesen, habe aber in den meisten Fällen einfach die briefliche Stimmabgabe ersetzt. «Das Abstimmen im Internet hat keinen positiven Effekt auf die Stimmbeteiligung der Jungen», schliessen die Autoren.

Einen anderen Ansatz wählt man im Kanton Glarus. Seit 2007 dürfen dort bereits 16-Jährige ihre politischen Rechte ausüben, allerdings nur auf kantonaler Ebene. Das heisst freilich nicht, dass die Stimmen der ganz Jungen nicht auch einen eidgenössischen Einfluss haben. Denn im Gegensatz zu Nationalratswahlen sind Ständeratswahlen eine kantonale Angelegenheit. Auch 16-Jährige bestimmen in Glarus also mit, welche Vertreter sie ins Stöckli schicken wollen – was die Staatskanzlei beim Verschicken der Unterlagen vor logistische Herausforderungen stellt.

Wie sich das tiefe Stimmrechtsalter auf die Beteiligung auswirkt, wurde bislang nicht erhoben. Über kantonale Angelegenheiten wird in Glarus an der Landsgemeinde abgestimmt. Dort ist es naturgemäss schwierig zu erfassen, welche Bevölkerungsschichten genau anwesend sind.

Der ehemalige SP-Landrat Marco Kistler, der an der Einführung des Stimmrechtsalters 16 massgeblich beteiligt war, beobachtet an den Landsgemeinden eine Stimmbeteiligung der ganz Jungen, die «sicher nicht tiefer als diejenige der 18-Jährigen» sei. Dies habe wiederum einen Effekt auf die spätere politische Teilnahme, ist Kistler überzeugt. «Wenn man die Möglichkeit hat, sich früh zu beteiligen, interessiert man sich in der Folge tendenziell eher mehr für Politik.»