Parteifinanzierung
Auch die SP hält Spender-Namen geheim

Pikant: Die Sozialdemokraten fordern eine transparente Parteifinanzierung, wollen aber nicht mit gutem Beispiel voran gehen. Woher kommen die 1,4 Millionen Franken Budget?

Lorenz HOnegger
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Strahlend: SP-Präsident Christian Levrat am Wahlkampf-Auftakt seiner Partei in Bern.

Strahlend: SP-Präsident Christian Levrat am Wahlkampf-Auftakt seiner Partei in Bern.

Keystone

Es hatte fast schon etwas Feierliches, als die SP Schweiz gestern Morgen vor den Medien in Bern ankündigte, ihre finanziellen Mittel für den Wahlkampf 2015 offenzulegen.

1,4 Millionen Franken betrage das Budget, sagte Co-Generalsekretärin Leyla Gül im Beisein von Parteipräsident Christian Levrat: «Hiermit laden wir auch die bürgerlichen und Mitteparteien ein, ihre Budgets und vor allem Geldgeber offenzulegen.» Der Haken daran: Was die Sozialdemokraten der Konkurrenz abverlangen, erfüllen sie selber nicht.

Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» bestätigt Generalsekretärin Gül, dass auch die SP die Namen von privaten Spendern unter Verschluss hält: Dabei handelt es sich immerhin um 39 Prozent des Kampagnenbudgets, also mehr als eine halbe Million Franken, und damit um die wichtigste Geldquelle neben den Mitgliederbeiträgen (55 Prozent).

Transparent machen die Sozialdemokraten nur die Zuwendungen von Firmen: Diese sind parteiintern zwar umstritten, machen jedoch mit gut 25 000 Franken gerade mal zwei Prozent des Wahlkampfbudgets aus.

Die Verschlossenheit der SP in Sachen Privatspenden ist bemerkenswert, weil die Partei seit Jahren mehr Transparenz über die Geldflüsse im Vorfeld von Wahl- und Abstimmungskämpfen fordert. Die Schweiz kennt anders als die meisten europäischen Länder kein entsprechendes Gesetz und wurde erst diese Woche von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarats dafür gerügt.

Fragt sich: Warum gehen die Sozialdemokraten nicht mit gutem Beispiel voran und legen die Herkunft ihrer Spenden ab einem gewissen Betrag von sich aus offen? Generalsekretärin Gül sagt, in der Politik sei das ähnlich wie im Fussball: Es müssten für alle Parteien die gleichen Spielregeln gelten. Die höchste Spende an die SP Schweiz innerhalb der letzten fünf Jahre habe um die 20 000 Franken betragen. Die durchschnittliche Privatspende bewege sich im Bereich von 40 Franken. Dies sei kein Vergleich zu den Millionenspenden der Grossbanken an die bürgerlichen Parteien.

Nachzügler – keine Vorreiter

Auch bei der Offenlegung des eigenen Kampagnenbudgets sind die Sozialdemokraten keine Vorreiter, sondern eher Nachzügler: Alle nationalen Parteien, auch die bürgerlichen, haben sich dieses Jahr bereits dazu geäussert. FDP-Präsident Philipp Müller sprach gestern an einer Pressekonferenz von 3 bis 3,5 Millionen Franken. SVP-Parteistratege Christoph Blocher bezifferte das Kampagnenbudget auf Bundesebene auf «zwei bis drei Millionen», mit der Hoffnung «auf zusätzliche Einnahmen» («SonntagsZeitung»). Die CVP operiert mit 1,5 bis 2 Millionen, die BDP mit 600 000, die Grünliberalen mit 300 000 und die Grünen mit 200 000 Franken. In all diesen Beträgen sind die Ausgaben der Kantonalparteien nicht enthalten. Das gilt auch für die Sozialdemokraten.

Muss die SP die Heldin spielen?

Innerhalb der SP gehen die Meinungen auseinander, ob die Partei als erste die Herkunft ihrer Spenden in Zukunft komplett offenlegen soll. Für volle Transparenz ist der Basler Nationalrat Beat Jans: Aus seiner Zeit als Kantonalpräsident wisse er, dass die Liste der Spendernamen «ausgesprochen uninteressant» sei. «Ich finde, man kann das wagen.»

Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga ist skeptischer. «Wenn die SP das tut, bringt das wenig. Wir haben keine Grossspender. Wenn uns jemand 1000 Franken gibt, ist das schon ein Grund zum Feiern.» Er könne sich aber vorstellen, dass Privatspender bei der Einzahlung selber entscheiden, ob ihre Namen veröffentlicht werden sollen.

Betont zurückhaltend gibt sich auch der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti: Wenn schon müssten alle Seiten ihre Finanzen auf den Tisch legen. «Ich finde es ärgerlich, wenn eine Partei die Heldin spielen muss, um etwas zu erreichen, das in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte.»