Mümliswil-Ramiswil
Attraktiverer Preis für Bildungszentrum

Die Bauparzellen rund um das ehemalige Bildungszentrum «Forum Femina» in Mümliswil dürfen nun doch verkauft werden. Die Stimmbürger stiessen damit einen Entscheid von 2004 um, der den Verkauf von der künftigen Nutzung des ehemaligen Kinder- und Ferienheims abhängig gemacht hatte.

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Solothurner Zeitung

Josef Tschan

Gerade einmal 44 Stimmberechtigte konnte Gemeindepräsident Kurt Bloch an der Budgetgemeinde begrüssen. Angesichts der Brisanz der Vorlagen eine eher schwache Beteiligung. Andererseits ging es aber auch um keine Geschäfte, die eine Interessengruppe berührt hätte.

Steuern bleiben trotz Defizit bei 128 Prozentpunkten

Die Erarbeitung des Budgets 2010 war für alle Beteiligten ein harter Brocken. Trotz intensivsten Sparanstrengungen musste der Gemeindeversammlung ein Aufwandüberschuss von 770 880 Franken präsentiert werden. Die Nettoinvestitionen betragen noch 329 230 Franken. Davon gehen alleine 241 000 Franken an den Ausbau des Alters- und Pflegeheims Inseli in Balsthal. Ein Antrag aus der Versammlung, den Betrag für das 10. Schuljahr wieder ins Budget aufzunehmen wurde mit 26 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, den Viehzüchterbeitrag von 6500 Franken endlich aus dem Budget zu streichen. Trotz massivem Defizit beantragte der Gemeinderat, den Steuersatz auch im 2010 bei 128 Prozent zu belassen und verzichtete damit bewusst auf eine Steuererhöhung. «Wir können nicht eine Erhöhung beantragen, ohne zugleich nachhaltige Einsparungen aufzuzeigen», meinte Gemeindepräsident Kurt Bloch dazu. Aus diesem Grund müsse der Rat sämtliche Ausgaben eingehend prüfen und vermutlich auch unpopuläre Entscheide fällen – oder, der Stimmbürger sei bereit, für «nicht unbedingt notwendige» Leistungen mehr zu bezahlen. Das Budget 2010 sowie der Steuerfuss von 128 Prozent wurden von der Gemeindeversammlung mit grossem Mehr genehmigt. Zum Schluss dankte Bloch dem scheidenden Finanzverwalter Gerhard Scacchi, der seine letzte Gemeindeversammlung mitgestaltete, für seine grossen Verdienste für die Gemeinde. Er wird im Mai 2010 pensioniert. (jtm)

Im Jahr 2004 erwarb die Gemeinde das damalige «Forum Femina» der Coop-Gruppe, das jahrzehntelang als Kinder- und Ferienheim genutzt wurde, um bei der weiteren Nutzung des architektonisch wertvollen Gebäudes Einfluss nehmen zu können. Im Hinblick auf eine rasche Refinanzierung wollte man die umliegenden Bauparzellen umgehend weiterverkaufen. Dies wurde aber durch den Beschluss der Gemeindeversammlung, das Land erst zu verkaufen, wenn die weitere Nutzung des ehemaligen Kinderheims geregelt sei, bis heute verhindert. «Insgesamt 17 Interessenten bewarben sich in den letzten fünf Jahren um die Liegenschaft», informierte Bloch. Anstehende Sanierungen und Auflagen der Denkmalpflege hätten aber einen Verkauf bis heute verunmöglicht. Aus diesem Grund beantragte der Gemeinderat der Versammlung, den Beschluss aus dem Jahr 2004 aufzuheben. Bis heute sind der Gemeinde für Unterhalt und Betrieb des Gebäudes Kosten von rund 213 000 Franken entstanden. Im Gegenzug gingen für Vermietungen rund 70 000 Franken ein.

Gemeinde fördert Wohnbau

Nach wie vor ist die Gemeinde daran interessiert, das Gebäude zu verkaufen. Durch die Abparzellierung des Baulandes könne der Verkaufspreis für die Liegenschaft attraktiver gestaltet werden, betonte Bloch. Nach einer längeren und intensiv geführten Diskussion wurde dem Verkauf des Baulandes mit grossem Mehr zugestimmt und dem Gemeinderat die Kompetenz erteilt, die Bedingungen festzulegen. Je nach Variante entstehen dadurch drei bis fünf neue Bauplätze.
Die Gemeinde Mümliswil-Ramiswil setzt schon seit den frühen 80er Jahre auf eine aktive Wohnbauförderung. In den vergangenen Jahren wurden rund 3,5 Mio. Franken investiert. Ingesamt konnten 73 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 90 000 m2 erschlossen werden. Davon sind heute nur noch sieben Grundstücke nicht verkauft. «Das Mitwirken der öffentlichen Hand ermöglichst auch einem Normalverdiener den Bau eines Eigenheims», sagte Kurt Bloch. Eine aktive Wohnbauförderung diene dem Erhalt der eigenen Schulen, fördere das Baugewerbe, sichere Arbeitsplätze und halte schliesslich auch die Abwanderung auf, führte er weiter aus. Daher beantragte der Gemeinderat dem Souverän eine weitere Finanzkompetenz in der Höhe von 1,2 Mio. Franken.

Aus der Versammlung wurde der Antrag gestellt, den Beschluss abzuändern und den Zusatz «...ermöglicht den Erwerb von Liegenschaften...» zu streichen. Schliesslich verfüge die Gemeinde über genug Liegenschaften, die sie nicht verkaufen könne. Diesem Antrag wurde mit grossem Mehr stattgegeben. Der ebenfalls mit grossem Mehr bewilligte Kredit von 1,2 Mio. Franken darf einzig zum Erwerb von Bauland dienen. Der bewilligte Betrag ist eine reine Finanzkompetenz für den Gemeinderat und dient dazu, schnell auf künftige Angebote zu reagieren. Sollte der Kredit nicht bis 2014 ausgeschöpft sein, so verfällt er.

Die neue Schulordnung, die im Zusammenhang mit den geleiteten Schulen überarbeitet werden musste, wurde zudem einstimmig angenommen.