Alle Atomkraftwerke in der Schweiz sollen nach 45 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden. Das verlangt die Initiative der Grünen, die das Volksbegehren nach der Atomkatastrophe in Fukushima von 2011 lanciert hatten. Demnach müssten Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. 

Doris Leuthard: "Ich will kein Risiko bei der Versorgungssicherheit eingehen"

Doris Leuthard: "Ich will kein Risiko bei der Versorgungssicherheit eingehen"

In einer Medienkonferenz von heute Dienstag lehnt die UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard die Initiative im Namen des Bundesrates ab. "Der wegfallende Strom könnte nicht rasch genug mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden", warnt sie. Bei einem Atomausstieg würde schon 2017 rund ein Drittel des heute mit Kernkraftwerk prodzierten Stroms fehlen. Das entspreche dem durchschnittlich jährlichen Stromverbrauch von rund 1,6 Millionen Haushalten, rechnet Leuthard vor.

Import von Dreckstrom

Der fehlende Anteil könnte nicht rasch genug mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien ersetzt werden, sagte Leuthard. Damit müsste die Schweiz viel mehr Strom aus dem Ausland importieren - und zwar Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken. Das sei nicht wünschenswert, denn Kohlekraftwerke belasteten das Klima.

Derzeit sind sowohl Block 1 des AKW Beznau als auch das AKW Leibstadt ausser Betrieb. Das hat laut Leuthard bereits dazu geführt, dass mehr Strom importiert werden muss und dass die Preise gestiegen sind.

Überlastung des Netzes

Bei mehr Importen droht gemäss dem Bundesrat aber auch eine Überlastung der Netzinfrastruktur. Ausbau und Erneuerung der Stromleitungen seien geplant, nähmen aber Jahre in Anspruch, sagte Leuthard. Swissgrid-Chef Yves Zumwald nannte die Forderung der Initianten aus diesem Grund unrealistisch.

Im vergangenen Winter, als im AKW Beznau beide Reaktoren stillstanden und gleichzeitig weniger Strom aus Wasserkraft ins Netz eingespeist wurde, waren die Transformatoren vermehrt überlastet. Um zusätzliche Importe transportieren zu können, brauche es neue Transformatoren, sagte Zumwald - bei einem Ja zur Initiative schon "morgen früh". Leuthard stellte fest, ein "Blackout" koste Millionen.

Milliarden für Entschädigungen

Ferner warnte die Energieministerin vor Entschädigungsklagen der AKW-Betreiber. Solche seien absehbar, wenn die "Spielregeln" geändert würden. Die Betreiber könnten Ansprüche geltend machen für nicht amortisierte Investitionen, die sie auf Basis des geltenden Rechts mit unbefristeter Betriebsbewilligung getätigt haben.

Der Bund rechnet mit Klagen in dreistelliger Millionenhöhe pro Atomkraftwerk. Sind diese erfolgreich, müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen. Zu Entschädigungszahlungen kam es bereits in der Vergangenheit. Nach dem Entscheid, die geplanten Atomkraftwerke Kaiseraugst und Graben nicht zu realisieren, musste der Bund zahlen.

Stilllegen nicht gleich abschalten

Die Chefin des Berner Energiekonzerns BKW, Suzanne Thoma, räumte ein, dass sich mit Kernkraftwerken heute wenig Gewinn erzielen lasse. Zwischen keinem Gewinn und null Umsatz gebe es aber einen Unterschied. Bei einem Ja zur Initiative würden die AKW während Jahren nutzlos herumstehen.

Die BWK hat aus wirtschaftlichen Gründen entschieden, das AKW Mühleberg 2019 abzuschalten. Vom Entscheid bis zur Stilllegung dauere es mindestens fünf Jahre, im Fall von Mühleberg sechs, sagte Thoma. "Stilllegen ist mehr als abschalten." Der Rückbau müsse geplant werden.

Energiestrategie als Alternative

Für ein Nein in der Abstimmung vom 27. November machte sich auch der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli stark. Im Namen der Energiedirektorenkonferenz pries er die Energiestrategie 2050 als realistische Alternative an.

Diese sieht - wie die Atomausstiegsinitiative - ein Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke vor. Die bestehenden sollen aber so lange am Netz bleiben, wie die Atomaufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft. Die SVP hat das Referendum dagegen ergriffen. Sammelt sie genügend Unterschriften, entscheidet das Stimmvolk nächstes Jahr darüber.

Dass das SVP-Referendum Auswirkungen auf die Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative der Grünen hat, glaubt Leuthard nicht. Sie sei aber gespannt darauf, was die Gegner der Energiestrategie als Alternative vorschlagen würden, sagte sei. Vielleicht sei es der Bau neuer Atomkraftwerke. Doch niemand sei bereit in solche zu investieren. (sme/sda)