Markus Zemp, Ruth Humbel und Esther Egger-Wyss werden am 8. Juni der Motion ihres Walliser Ratskollegen Roberto Schmidt nicht zustimmen. Alle drei sind Mitglieder der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz», einer nuklearfreundlich gesinnten Lobbyorganisation.

Ihr Nein zum Automausstieg ist pikant: Zwar ist der Aargau als Standort von zwei Atomkraftwerken wirtschaftlich am Fortbestand der Nuklearenergie interessiert. Zugleich aber hat mit Doris Leuthard eine Aargauer Energieministerin den historischen Grundsatzentscheid des Bundesrates vom letzten Mittwoch ermöglicht, welchen die CVP-Parteispitze mit aller Deutlichkeit unterstützt.

Schmidts Vorstoss verlangt den etappenweisen Ausstieg aus der Atomkraft und entspricht im Wesentlichen den Plänen des Bundesrates. Offen ist derzeit, ob die drei Aargauer CVP-Parlamentarier anstatt ein Nein einzulegen sich ihrer Stimme enthalten werden und der Motion so indirekt zum Durchbruch mitverhelfen. Umfragen in der grossen Kammer sagen dem Lager der Ausstiegsbefürworter nur eine hauchdünne Mehrheit (siehe Box) voraus. Wie so oft spielen die Christdemokraten das Zünglein an der Waage.

Atomausstieg «unehrlich»

«Ich bin nicht zu hundert Prozent gegen die Motion Schmidt, aber fast. Ich werde sicher nicht Ja stimmen», sagt der scheidende Nationalrat Markus Zemp, der ein Mandat als Verwaltungsrat des Atomkraftwerks Leibstadt innehält. Ob er eine Enthaltung in Betracht zieht, will er nicht sagen. Er werde sich an der heutigen Fraktionssitzung die Argumente von Doris Leuthard anhören. Mehr habe er dazu nicht zu sagen. Klar ist: Für die Aargauer CVP-Nationalräte spielen die Herkunft und die Parteizugehörigkeit der Energieministerin eine marginale Rolle. Nationalrätin Esther Egger-Wyss sagt: «Der Entscheid zum Ausstieg fiel zu schnell.» Sie verschliesse sich nicht gegen die Energiewende, doch sie zweifle an der Umsetzbarkeit und möchte die «Option Kernenergie aufrechterhalten». Ob sie sich bei der Abstimmung vom 8. Juni enthält, mache sie von der heutigen Diskussion in der Fraktion abhängig.

Kritik am Parteichef

Nationalrätin Ruth Humbel sagt, sie unterstütze die von Leuthard forcierten Fördermassnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Die Ausstiegspläne an sich bezeichnet sie aber als «unehrlich», da diese zu höheren Stromimporten aus dem Ausland führten und es mitnichten klar sei, dass die Bevölkerung dereinst bereit sei, die «einschneidenden Folgen» eines Atomausstiegs mitzutragen. Irritiert sei sie ausserdem ob der Wortmeldungen von Parteipräsident Christophe Darbellay, der die Atomfrage in diversen Interviews quasi zum Kerngeschäft erklärt hatte – ohne sich vorab mit der eigenen Fraktion abzusprechen. «Nicht die feine Art», findet Humbel.

Sogar CVP-Kommunikationschefin Marianne Binder, die im Kanton Aargau für den Nationalrat kandidiert, kritisiert den Parteichef implizit: «Der Präsident hat schon öffentlich befohlen, dass in dieser Frage Einstimmigkeit herrschen muss», sagt sie. Binder ist gegen den Atom-Ausstieg: Man dürfe «die Türen für neue technologische Errungenschaften» im Bereich der Kernenergie «nicht definitiv zuschlagen», sagt sie.

Die Aargauer CVP hat offiziell noch keine Stellung zur Zukunft der Atomkraft genommen. «Wir werden uns in den nächsten Wochen festlegen», sagt Kantonalpräsident Franz Hollinger.