Reaktionen
Asylzentren exportieren? Philipp Müller hält nichts von Luzi Stamms Vorschlag

Der Aargauer SVP-Nationalrat fordert in einem Vorstoss, Asylbewerber und Flüchtlinge in neuen Asylzentren im Ausland unterzubringen, welche die Schweiz mitbetreibt. Reaktionen zeigen: Die Chancen des Vorstosses sind minim.

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Wie kommt Luzi Stamms Vorstoss an? «Ein Verstoss gegen das zwingende Völkerrecht», sagt Philipp Müller.

Wie kommt Luzi Stamms Vorstoss an? «Ein Verstoss gegen das zwingende Völkerrecht», sagt Philipp Müller.

Keystone

Asylbewerber und Flüchtlinge sollen mit Hilfe der Schweiz in Krisenregionen untergebracht werden. Das fordert SVP-Vizepräsident Luzi Stamm in einem Vorstoss. «Angesichts der vielen Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die momentan in die Schweiz kommen, wären solche Zentren in Nordafrika sowie in Jordanien oder der Türkei anzustreben», sagt der SVP-Nationalrat. Die Schweiz müsste die neuen Asylzentren in Zusammenarbeit mit Jordanien, der Türkei oder Internationalen Roten Kreuz (IKRK) betreiben. Das viel effizienter und viel menschlicher, ist er sicher.

Knapp 50 Mitglieder von Stamms Fraktion haben seine parlamentarische Initiative unterschrieben. Doch was sagen die Parlamentarier anderer Parteien dazu?

Nicht unerwartet ist die Reaktion von Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen: «Die Schweiz würde das Asylrecht faktisch abschaffen», sagt er. Sie würde sich auch verabschieden von allen Staaten, welche die Flüchtlingskonvention unterzeichnat haben. Glättli würde das Bauchweh bereiten - die SVP würde das dagegen «sicher nicht stören».

Doch auch Politiker, die für eine restriktive Ausländerpolitik eintreten, finden keinen Gefallen am Vorstoss. Hilfe vor Ort - das sei zwar grundsätzlich richtig, findet der Schweizer FDP-Präsident und Aargauer Nationalrat Philipp Müller. Dagegen gehe es nicht - und sei auch nicht umsetzbar –, dass man in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge des Landes verweist. «Das wäre ein Verstoss gegen das zwingende Völkerrecht.» Damit zeigt sich: Der SVP-Vorstoss ist im Parlament in Bern chancenlos. (pz)