Beschleunigtes Asylverfahren
Externe Experten decken Mängel auf: Zeitdruck führt zu fehlerhaften Entscheiden

Der Bund zieht ein positives Fazit zu den beschleunigten Asylverfahren. Die Entscheide fallen viel rascher als früher. Doch nicht alles läuft rund. Das Kompetenzzentrum für Menschenrechte hat bei jedem dritten von 120 untersuchten Dossiers Mängel festgestellt.

Kari Kälin
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Staatssekretär Mario Gattiker (links) und Claudio Martelli, Vizedirektor und Leiter des Bereiches Asyl vom Staatssekretariat für Migration, zogen Bilanz über die beschleunigten Asylverfahren.

Staatssekretär Mario Gattiker (links) und Claudio Martelli, Vizedirektor und Leiter des Bereiches Asyl vom Staatssekretariat für Migration, zogen Bilanz über die beschleunigten Asylverfahren.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Die Schweiz, sagte Staatssekretär Mario Gattiker am Montag vor den Medien in Bern, gehöre zweifellos zu den Ländern mit den effizientesten Asylverfahren. Die Entscheide fallen viel schneller als früher, und es reichen deutlich weniger Menschen ein Asylgesuch ein mit null Chancen auf Anerkennung.

Das revidierte Asylgesetz ist seit März 2019 in Kraft. Seither hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) rund 27'000 neue Asylgesuche im beschleunigten Verfahren entschieden. «Die Qualität der Entscheide wird immer besser», zog Gattiker Bilanz. Der oberste Migrationsbeamte verwies auf die Statistik. So korrigierte das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr nur 3,7 Prozent der beschwerdefähigen Entscheide, 2019 waren es noch 6,4 Prozent. Gattiker räumte aber auch ein: «Es war immer klar, dass das neue System nicht perfekt ist.»

Medizinische Abklärungen beanspruchen viel Zeit

In der Tat decken zwei Berichte, verfasst von externen Experten, Mängel auf. So dauert etwa die Vorbereitungsphase – dabei werden insbesondere die Personalien aufgenommen und Identität und Beweismittel geprüft – im Durchschnitt 49 anstatt der anvisierten 21 Tage. Oft verzögert sich der Prozess, weil medizinische Abklärungen zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Das Beratungsbüro Ecoplan empfiehlt diverse organisatorische Optimierungen.

Die Experten taxieren die Qualität der Asylentscheide als grundsätzlich zufriedenstellend. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) wertet es als positiv, dass im vergangenen Jahr vermehrt Asylgesuche im erweiterten Verfahren mit vertieften Abklärungen behandelt wurden. Parallel dazu sank die Zahl der gutgeheissenen Beschwerden.

Das SKMR fand bei einer Analyse von 120 analysierten Entscheiden im beschleunigten Verfahren allerdings in ungefähr 40 Dossiers bedeutsame Mängel. Zum Beispiel bei der Abklärung des Sachverhalts, wie Alberto Achermann, assoziierter Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, feststellte. So wurde etwa bei einer Person aus dem Iran die Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit nicht sorgfältig genug recherchiert. Bei einer Person aus der Türkei hatte das SEM gemäss dem SKMR weitere Anhörungen durchführen müssen, um deren Rolle in einer oppositionellen Partei besser zu klären.

Geschichten zum Teil zu wenig kritisch hinterfragt

Das SKRM hielt aber auch fest, dass die SEM-Mitarbeiter in einigen Fällen die vorgebrachten Fluchtgründe zu wenig kritisch hinterfragten. Insbesondere bei Fällen mit geltend gemachter Zwangsheirat, häuslicher Gewalt und drohendem Ehrenmord stelle sich die Frage, ob hier überall der gleich strenge Prüfmassstab an die Glaubhaftigkeit angelegt werde, heisst es im Bericht. Afghaninnen, die sich zeitlebens im Iran aufgehalten haben, hätten in einigen Fällen mit dieser Begründung Asyl erhalten. In einem anderen Fall in derselben Region sei das Gesuch jedoch abgelehnt worden, weil diese Art von Verfolgung in einem Drittstaat nicht asylrelevant sei.

Das SKMR führt die Mängel in den Asylverfahren unter anderem auf Zeitdruck zurück – respektive auf das Bemühen, die Gesuche wenn möglich im beschleunigten Verfahren zu erledigen. Das SEM hat bereits Massnahmen umgesetzt oder aufgegleist, um die Defizite zu beheben.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe ortet trotz Verbesserungen seit dem Systemwechsel grossen Handlungsbedarf, um faire Verfahren und eine hohe Entscheidqualität zu gewährleisten. Das Tempo und der Zeitdruck seien zu hoch. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge monierte, für die Evaluation seien keine Asylsuchenden befragt worden.

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