Asylpolitik
Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe beziehen können

Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat lehnt er ein reines Nothilfe-Regime ab. Die heutigen Regeln verschärfen will aber auch die kleine Kammer.

Merken
Drucken
Teilen
Bewohner des Empfangs- und Verfahrenszentrums für Asylsuchende in Chiasso (Symbolbild)

Bewohner des Empfangs- und Verfahrenszentrums für Asylsuchende in Chiasso (Symbolbild)

Keystone

Nach dem Willen des Ständerates sollen Asylsuchende in jedem Fall weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Schon heute erhalten Asylsuchende in der Regel 30 Prozent weniger Sozialhilfe. Gemäss geltendem Gesetz ist dies jedoch nicht zwingend.

Weiter möchte der Ständerat, dass renitenten Asylsuchenden in jedem Fall die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen wird. Schon heute können die Behörden die Sozialhilfe kürzen oder mit Nothilfe ersetzen, wenn ein Asylsuchender beispielsweise unwahre oder unvollständige Angaben macht. Künftig sollen sie dies tun müssen.

Attraktivität der Schweiz verringern

Der Ständerat folgte damit den Vorschlägen seiner vorberatenden Kommission. «Wir sind nicht einfach milder gewesen, wir haben differenziert», sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) im Namen der Kommission.

Der Nationalrat hatte sich in der Sommersession gegen den Willen von Justizministerin Simonetta Sommaruga für ein reines Nothilfe- Regime ausgesprochen: Alle Asylsuchenden sollten nur noch Nothilfe erhalten.

This Jenny (SVP/GL) beantragte dem Ständerat vergeblich, dem Nationalrat zu folgen. Die Attraktivität der Schweiz als Asylland müsse verringert werden, argumentierte er. Dies betonte auch Peter Föhn (SVP/SZ): «Wir sind ja hier, um Zeichen zu setzen.» Damit sei es nicht getan, erwiderte Pascale Bruderer (SP/AG). Vielmehr gehe es darum, Konzepte zu finden, die anwendbar, gerecht und sinnvoll seien.

Kantone und Gemeinden gegen Nothilfe

Der Rat lehnte den Antrag von Jenny schliesslich mit 33 zu 9 Stimmen ab. Bei der Mehrheit der Kantonsvertreter fiel insbesondere ins Gewicht, dass sich die Kantone und Gemeinden gegen ein reines Nothilfe-Regime ausgesprochen hatten. Sie halten ein solches System nicht für praxistauglich.

Die Kantone hätten auch auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht, sagte Stefan Engler (CVP/GR). So sei nicht auszuschliessen, dass bei einem rigiden System die Kleinkriminalität steigen würde. Das Konzept, durch Verelendung abzuschrecken, funktioniere nicht.

Einige Ständerätinnen und Ständeräte brachten auch die ethische Dimension ins Spiel. Asylsuchenden, die sich korrekt verhielten, müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden, argumentierten sie. Es sei nicht sinnvoll, renitente und kooperierende Asylsuchende gleich zu behandeln.

Diskussion über Lederjacken

Im Ständerat verlief die Debatte zwar weniger emotional als im Nationalrat. Auch im «chambre de réflexion» kam es aber zu Diskussionen, die an Stammtischgespräche erinnerten. So wurden etwa Lederjacken zum Thema. This Jenny (SVP/GL) stellte fest, viele Asylsuchenden seien gut gekleidet, teilweise besser als er.

Christine Egerszegi (FDP/AG) erwiderte, dies liege daran, dass sie die Kleider trügen, die sie und er in die Altkleidersammlung gäben. Verena Diener (GLP/ZH) stellte fest, es sei interessant, dass über Lederjacken gesprochen werde und nicht über Pumps. Aber Lederjacken seien nun wirklich nicht das Hauptproblem. (sda)