Flüchtlinge

Asylpolitik: Bilanz der Dublin-Verfahren ist für die Schweiz positiv

2013 konnte die Schweiz beinahe 4200 Personen überstellen, musste selber aber bloss rund 750 Personen zurückkehren lassen. Im Bild ein Asylzentrum bei Worb im Kanton Bern. Gaetan Bally/Keystone

2013 konnte die Schweiz beinahe 4200 Personen überstellen, musste selber aber bloss rund 750 Personen zurückkehren lassen. Im Bild ein Asylzentrum bei Worb im Kanton Bern. Gaetan Bally/Keystone

Die SVP will das Asylrecht mit einer Initiative weiter einschränken. Flüchtlinge sollen nicht mehr aus sicheren Drittstaaten einreisen dürfen. Dabei zeigt die Statistik: Das sogenannte Dublin-Verfahren ist für die Schweiz bisher durchaus positiv.

«Die Erfahrungen sind positiv.» Entgegen dem Vorwurf der SVP, das Dublin-Abkommen werde bei den Asylgesuchen gar nicht richtig umgesetzt, verweist das Bundesamt für Migration (BFM) auf die positive Bilanz der Schweiz bei den Dublin-Verfahren. «Die Schweiz konnte bisher deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie selbst übernehmen musste», sagt BFM-Sprecherin Céline Kohlprath. Die Zusammenarbeit mit den anderen Dublin-Staaten funktioniere gut.

Ein Blick auf die Asylstatistik zeigt es in Zahlen: Im vergangenen Jahr haben 21 465 Personen Asyl in der Schweiz beantragt. Der Bund hat bei 9679 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme ersucht, weil dieser Staat nach seiner Auffassung für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständig ist. Bei 7592 Personen erklärte sich der angefragte Staat als zuständig und zur Übernahme bereit. 1658 Ersuchen wurden abgelehnt. 4165 Personen konnten dem zuständigen Dublin-Staat überstellt werden.

4200 überstellt, 750 zurück

Im gleichen Zeitraum wurden 3672 Ersuche um Übernahme an die Schweiz gestellt. Bei 1819 Personen erklärte sich die Schweiz zu einer Übernahme bereit, bei 1859 Personen lehnte sie ihre Zuständigkeit ab. 751 Personen wurden der Schweiz bereits überstellt. Zusammengefasst und vereinfacht heisst dies also, dass die Schweiz beinahe 4200 Personen überstellen konnte, selber aber bloss rund 750 Personen zurückkehren lassen musste.

SVP-Nationalrat Heinz Brand poltert dennoch: «Wir könnten viel mehr Personen effektiv zurückschicken, wenn Italien oder Griechenland das Abkommen korrekt umsetzen würden», sagt der Bündner im Interview (siehe unten). Denn die beiden Staaten würden die Migranten bei der Einreise nicht mehr registrieren. Das Dublin-System hat Brand auch schon als Makulatur bezeichnet.

Italien hatte allein in diesem Jahr bereits rund 75 000 Bootsflüchtlinge zu verzeichnen. Zwar reicht nur ein Teil von ihnen ein Asylgesuch im südlichen Nachbarland der Schweiz ein. Eine grosse Last fällt dennoch auf das Land. Beim BFM ist man sich der Schwächen des Dublin-Systems denn auch bewusst. «Das Dublin-System ist ein reines Zuständigkeitssystem und hält fest, welcher Dublin-Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs eines Drittstaatsangehörigen zuständig ist. Es hat nicht zum Ziel, die Asylsuchenden ausgeglichen auf die Dublin-Staaten zu verteilen», sagt Kohlprath.

Immer wieder ist die Rede von «fehlender Solidarität» bezüglich Aufnahme von Asylsuchenden bei den anderen EU-Staaten. Auch das belegen Zahlen: Schweden und Malta haben mit je sechs Asylsuchenden auf 1000 Einwohner den höchsten Anteil. Grossbritannien, Spanien, Finnland, Irland und Island fallen unter den europäischen Durchschnitt von 0,85 Asylsuchenden auf 1000 Einwohner. Die Schweiz belegt mit einem Wert von 2,7 den zweiten Platz.

Weiterentwicklung diskutieren

Erst kürzlich hat der Bundesrat sich dieser Thematik angenommen. Die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte am Justiz- und Innenministerratstreffen in Mailand Anfang Juli klargemacht, dass die Schweiz angesichts der aktuellen Lage, die ein «Stresstest für die Migrationspolitik Europas» darstelle, offen sei für Diskussionen, wie das Dublin-System weiterentwickelt werden könnte. Ziel sei, die Verantwortung ausgewogen zu verteilen, sagte Sommaruga. Wie diese Solidarität unter den Mitgliedstaaten, welche ja auch die Schweiz entlasten würde, konkret realisiert werden könnte, konnte das BFM nicht beantworten.

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