Asylunterkünfte

Asylmisere: Thurgauer Regierungsräte fordern Notrecht

Wieder leer: Die inzwischen geschlossene Asylunterkunft auf dem Jaunpass.Emanuel Freudiger

Wieder leer: Die inzwischen geschlossene Asylunterkunft auf dem Jaunpass.Emanuel Freudiger

Zwei Thurgauer Regierungsräte wollen zur Bewältigung der Asylmisere Notrecht anwenden. So soll der Bund ohne Rücksicht auf baurechtliche, raumplanerische oder andere Hindernisse Asylsuchende in Armeeunterkünften unterbringen können.

Droht der Schweiz eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung, kann der Bundesrat gestützt auf die Verfassung in Eigenregie befristete Verordnungen und Verfügungen erlassen, um die Sicherheit des Landes zu wahren. Die Anwendung von Notrecht ist umstritten. Letztmals griff die Landesregierung bei der Rettung der UBS im Oktober 2008 im grösseren Stil zu diesem Mittel.

Jetzt fordern die Thurgauer Regierungsräte Bernhard Koch (CVP, Finanzen und Soziales) und Claudius Graf-Schelling (SP, Justiz und Sicherheit) den Bundesrat auf, bei der Bewältigung der Asylmisere erneut Notrecht anzuwenden. Während eines beschränkten Zeitraums soll der Bund ohne Rücksicht auf baurechtliche, raumplanerische oder andere Hindernisse Asylsuchende in Armeeunterkünften unterbringen können. Die Exekutive des Ostschweizer Kantons hat diesen Vorschlag bereits Mitte Januar in einem Brief an das Justizdepartement formuliert. «In besonderen Situationen sind besondere Lösungen gefragt», sagt Regierungsrat Graf-Schelling. Koch findet ebenfalls, dass es «in diesem Fall angemessen ist, Notrecht anzuwenden».

Wunder Punkt getroffen

Mit ihrer Forderung trifft die Thurgauer Regierung den wunden Punkt in der Asylstrategie des Bundesamts für Migration (BFM): Im letzten Frühling hatte das Amt noch grossspurig angekündigt, bis Ende 2011 rund 2000 neue Bundesplätze für Asylsuchende zu schaffen, um so die Kantone zu entlasten. Im Fokus hatte das BFM hauptsächlich militärische Anlagen. Es klang nach der perfekten Lösung. Doch bis heute fanden die BFM-Beamten nur 50 Plätze in einer Bunkeranlage auf dem Jaunpass, die inzwischen bereits wieder geschlossen wurde. Eine weitere Unterkunft soll im kommenden Monat eröffnet werden.

Die Suche scheiterte vor allem auch darum so kläglich, weil die Truppenlager und Gebirgsunterkünfte der Armee zivile Bau- und Sicherheitsvorschriften in der Regel nicht erfüllen. Für Asylbewerber – aus juristischer Sicht Zivilisten – gelten beispielsweise strengere Brandschutzvorschriften als für Armeeangehörige. Vor der Neubelegung einer Unterkunft kommt der Bund daher oftmals nicht darum herum, aufwändige Umbauten vorzunehmen. Je nach Kanton sind zudem langwierige Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren nötig. Der Griff zum Notrecht wäre verlockend.

Parlamentarier sind skeptisch

Die Migrationsexperten im Parlament wollen aber noch nicht so weit gehen. Sie sehen den Handlungsbedarf vielmehr bei der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Verteidigungsdepartementes (VBS) von SVP-Bundesrat Ueli Maurer. «Die beste Armee der Welt müsste eigentlich in der Lage sein, ein paar tausend Plätze für Asylbewerber zu schaffen», sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller empfiehlt dem Bundesrat als nächsten Schritt, dem VBS eine verbindliche Anzahl Bettenplätze mitzuteilen, die freizugeben seien. Zudem sei eine «eine komplette Evaluation aller Truppenunterkünfte» sowie ein Kriterienkatalog nötig. «Dazu braucht es kein Notrecht», so Müller.

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