Abstimmung

Asylgesetzrevision: Dank dieser zehn Fragen und Antworten können Sie mitdiskutieren

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Am 5. Juni wird über die Asylreform abgestimmt. Wir haben die zehn wichtigsten Fragen beantwortet.

Herzstück der Asylrevision sind raschere, aber rechtsstaatlich faire Verfahren. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Sie führt «Gratisanwälte» und «Enteignungen» ins Feld. Die wichtigsten Fakten zur Abstimmung vom 5. Juni.

1. Was will die Asylreform?

Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Der Staat verspricht sich dadurch weniger Kosten. Die betroffenen Asylbewerber bleiben weniger lange im Ungewissen darüber, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht. Voraussetzung für raschere Verfahren sind kurze Fristen. Eine weitere Bedingung ist, dass alle am Verfahren Beteiligten unter einem Dach zusammenarbeiten. Asylsuchende würden für die gesamte Verfahrensdauer in Bundeszentren untergebracht.

2. Warum ergriff die SVP das Referendum?

In National- und Ständerat stiess die Reform auf breite Zustimmung. Doch einen Tag nach der Schlussabstimmung beschloss die SVP, das Referendum zu ergreifen. Die SVP stellte sich als einzige Partei gegen die Reform, obwohl auch sie raschere Verfahren gefordert hatte. Zwei Hauptargumente führt die Rechtspartei ins Feld: Erstens stört sie sich daran, dass alle Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Mit «Gratisanwälten» werde die Schweiz als Asylland noch attraktiver. Das führe zu noch mehr Rekursen und höheren Kosten im Asylwesen, befürchtet die Partei. Zweitens moniert die SVP, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) notfalls auch Enteignungen vornehmen kann. Damit würden Grundrechte, Föderalismus und die direkte Demokratie ausser Kraft gesetzt. Zudem warnt die SVP von einer «Willkommenskultur à la Merkel».

3. Was ist die Kritik von links?

SP und Grüne stehen hinter der Asylreform. Sie fürchten bei einem Nein weitere Verschärfungen. Doch das linke Lager ist gespalten. Gewisse Kreise kritisieren die Beschwerdefristen für abgelehnte Asylgesuche, die mit der Reform deutlich verkürzt werden. Es gehe darum Beschwerden zu verunmöglichen, was ein weiteres Drehen an der Verschärfungsspirale im Asylwesen bedeute, sagen sie. Angezweifelt wird, ob die Rechtsberater in den Bundeszentren tatsächlich unabhängig sind, wenn sie Tür an Tür mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) arbeiten.

4. Warum braucht es die kostenlosen Rechtsberater?

Jedem Asylsuchenden steht kostenlos ein Rechtsberater zur Seite. Damit soll ein faires und korrektes rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden, gerade weil die Beschwerdefristen markant verkürzt werden (von 30 auf 7 Tage). Der Rechtsberater begleitet den ihm zugewiesenen Asylsuchenden von Beginn weg während des gesamten Verfahrens. Er führt gegebenenfalls Beschwerde gegen einen negativen Asylentscheid. Im bisherigen Asylverfahren können Asylsuchende die Hilfe eines externen Rechtsberaters erst in Anspruch nehmen, wenn sie eine Beschwerde erheben wollen.

5. Wie funktionieren die Bundeszentren?

Der Bund betreibt schweizweit Verfahrens- und Ausreisezentren mit insgesamt 5000 Plätzen, verteilt auf sechs Asylregionen. Im Verfahrenszentrum werden Asylgesuche eingereicht, geprüft und entschieden. Alle Beteiligten sind unter einem Dach vereint: Asylsuchende, SEM-Mitarbeiter, Dolmetscher, Rechtsberater. In den Ausreisezentren werden jene Asylsuchende untergebracht, die das Land verlassen müssen. Zusätzlich plant der Bund zwei Zentren für renitente Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder den Betrieb in den normalen Bundesunterkünften stören.

6. Kann der Bund Gemeinden «enteignen»?

Ein Plangenehmigungsverfahren gibt dem Justizdepartement als Ultima Ratio die Kompetenz zur Enteignung, was in der Praxis höchst selten vorkommt. Damit kann verhindert werden, dass der Bau oder die Nutzung einer Anlage jahrelang durch Beschwerden blockiert wird. Obwohl es solche vereinfachten Verfahren auch bei anderen Infrastrukturvorhaben gibt, formiert sich dagegen Widerstand. Dieser Paragraf stört auch den Gemeindeverband, der deswegen auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet hat.

7. Was ergaben die Ergebnisse im Testbetrieb?

Seit 2014 wird in Zürich das neue Verfahren getestet. Der Tatbeweis ist erbracht, die Resultate sind positiv: Die Beschleunigung betrug im Schnitt 39 Prozent. Die Anzahl der Rekurse im Vergleich zum normalen Betrieb sind deutlich zurückgegangen, die Qualität der Eingaben besser geworden, ebenso die Akzeptanz der Entscheide bei den Asylsuchenden. Dreimal mehr Menschen kehrten freiwillig in ihr Land zurück. Zugleich tauchten mehr Asylsuchende mit negativem Bescheid unter.

8. Wie viel kostet die Reform?

Der Bund rechnet mit rund 300 Millionen, die für den Bau neuer Bundeszentren investiert werden müssen. Dazu kommen zusätzliche Personalkosten. Mittelfristig sollen so jährlich 110 Millionen Franken gegenüber dem heutigen System gespart werden können.

9. Was passiert bei einem Nein?

Bei einem Nein würde das aktuell geltende Gesetz mit den vom Volk gutgeheissenen dringlichen Massnahmen (z. B. Abschaffung des Botschaftsasyls, Wehrdienstverweigerung ist kein Asylgrund) per 28. September 2019 hinfällig. Gelten würde wieder das frühere Recht, es sei denn, das Parlament beschliesst bis dahin wieder ein neues Gesetz. Fraglich ist, ob sich die anderen Parteien auf eine weitere Verschärfung nach dem Gusto der SVP einlassen würden.

10. Kann das neue System unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen?

Nein. Das neue System ist auf 29 000 Asylbewerber pro Jahr ausgerichtet. Für den Fall hoher Asylzahlen sucht der Bund bereits heute nach strategischen Reserven, wo innert kürzester Zeit neue Kapazitäten errichtet werden.

FDP-Ständerat Philipp Müller kämpft für die Revision.

FDP-Ständerat Philipp Müller kämpft für die Revision.

PRO: PHILIPP MÜLLER (FDP)

«Raschere Verfahren sind dringend nötig»

«Gratis-Anwälte» sind eigentlich «Beschleunigungsanwälte». Denn dank Fallpauschalen werden keine aussichtslosen Verfahren weitergezogen.

Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, bringt eine massive Beschleunigung der Asylverfahren mit sich. Damit wird eine raschere Triage zwischen an Leib und Leben Verfolgten und Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben erreicht. Schnelle Verfahren sind der Schlüssel für einen konsequenten Wegweisungsvollzug bei abgelehnten Gesuchen. In einem Testzentrum wurden die beschleunigten Verfahren auf ihre Wirksamkeit überprüft. Es handelt sich also nicht um einen Papiertiger. Der Testbetrieb hat gezeigt, dass die Asylgesuche um 39 Prozent schneller abgeschlossen werden konnten. Damit werden alljährlich über 100 Millionen an Kosten eingespart.

Die Durchführung dieses Tests für beschleunigte Verfahren wurde vom Parlament im September 2012 und von 78,4 Prozent des Volkes in der Referendumsabstimmung vom Juni 2013 unterstützt – auch von der SVP. Darin war eine Kürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 10 Tage festgeschrieben, wenn der wirksame Rechtsschutz gewährleistet ist. Im neuen Gesetz ist die Beschwerdefrist nun sogar auf 7 Tage reduziert worden. Zudem sollen 60 Prozent aller Asylgesuche bereits in Bundeszentren erledigt werden. Diese werden also gar nicht mehr auf die Gemeinden verteilt.

Rechtsbeistände sorgen dafür, dass die Verfahren in den Bundeszentren wesentlich rascher als heute durchgeführt werden können. Die kritisierten «Gratisanwälte» sind also eigentliche Beschleunigungsanwälte. Sie werden mit einer Fallpauschale entschädigt und haben dadurch keinen Anreiz mehr, ein aussichtsloses Verfahren durch endlose Beschwerden bis an die letzte Instanz zu ziehen. Ganz anders ist es heute: Anwälte von Asylsuchenden erhalten bei Beschwerdeverfahren einen Stundenansatz von 250 bis 300 Franken und haben kein Interesse, die Verfahren zu verkürzen. Die Rechnung bezahlt letztlich der Steuerzahler.

Ein zweites Gegenargument ist das Enteignungsgespenst. Fakt ist, dass der Bund bei der Errichtung der Bundeszentren die Kantone und die Gemeinden frühzeitig einbinden muss und alle Wege über das bestehende Enteignungsgesetz mit den entsprechenden Rechtsmitteln führen müssen.

Die Reform bringt eine durchschnittliche Zeiteinsparung über alle Verfahrensarten von rund zweieinhalb Monaten. Rasche Verfahren senken den Anreiz, überhaupt in der Schweiz ein aussichtsloses Asylgesuch zu stellen.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner bekämpft die Asylgesetzrevision.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner bekämpft die Asylgesetzrevision.

KONTRA: ANDREAS GLARNER (SVP)

«Nein zur verantwortungslosen Willkommenskultur»

Überall in Europa werden Grenzen dichtgemacht. Wir dagegen würden mit Annahme der Reform den roten Teppich ausrollen. Wir wehren uns.

Bundesrätin Sommaruga behauptet, dass 40 Prozent aller Asylgesuche via Dublin-Verfahren geregelt werden könnten. Tatsache ist aber, dass im letzten Jahr nur gerade 2461 Fälle an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden konnten – also nur 6 anstelle der propagierten 40 Prozent!

Ebenso verhält es sich bei der versprochenen Beschleunigung: Was nützt es, wenn die Fälle angeblich schneller erledigt werden, wenn diese anschliessend einfach schneller auf die Kantone verteilt werden und dann dort der weiteren Erledigung harren?

Die Staatspropaganda über die angeblichen Erfolge im Testzentrum in Zürich entbehrt jeder Realität. Das Testzentrum mutet wie eine geschützte Werkstätte an. Dort sind 50 Prozent mehr Mitarbeiter als im Realbetrieb angestellt, von den leicht zu bearbeitenden Fällen wurden 50 Prozent mehr und von den schwierigen Fällen teilweise nur ein Drittel ausgelesen. Zudem wurde den Ausreisewilligen eine vierfach höhere Prämie angeboten. Kein Wunder, dass mehr Asylbewerber von diesem Angebot Gebrauch machten …

Vollends absurd ist die Behauptung, dass mit Gratisanwälten Geld gespart werden könne. Das Gegenteil ist der Fall: Erstens bekommt jeder Asylbewerber einen Anwalt – ausser er lehnt dies ausdrücklich ab. Zweitens ist mit einer Prozessflut zu rechnen. Viele Anwälte stehen schon Schlange, um sich an diesem neuen Honigtopf des Staates zu laben.

Nach der Beratung durch die Gratisanwälte sind dreimal mehr Asylbewerber einfach untergetaucht. Man hat diese also einfach ziehen lassen und weiss nicht, wo sie sich aufhalten. Idealerweise sind sie in ein anders Land gezogen – oder, was wahrscheinlicher ist, sie leben in der Schweiz und tauchen bald als «Sans Papiers» wieder auf – verhätschelt und bedauert von der linken Betreuungsindustrie.

Kantone, Gemeinden und Private können künftig enteignet werden. Die Enteignungen, welche mittels vorzeitiger Besitzeinweisung gar vor Ende des Verfahrens durchgezogen werden können, stellen einen absolut unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar.

Die Revision des Asylgesetzes verstärkt in verantwortungsloser Art und Weise die Willkommenskultur, statt eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Während die Staaten um uns herum die Grenzen schliessen, rollen wir den roten Teppich aus – darum Nein zur Revision!

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