SVP-Referendum

Asylgesetz kommt vors Volk - vielleicht schon im Sommer

SVP-Präsident Toni Brunner legte fest, unter welchen Umständen er die Asylreform bekämpfen will. (Archivbild)

SVP-Präsident Toni Brunner legte fest, unter welchen Umständen er die Asylreform bekämpfen will. (Archivbild)

Das Referendum der SVP gegen die grosse Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht. Die SVP hat bis Ende Jahr 67'000 Unterschriften gesammelt, wie Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der Partei, der «NZZ am Sonntag» sagt.

Jetzt arbeite man "mit Hochdruck" an der Beglaubigung. Für ein Referendum braucht es 50'000 beglaubigte Unterschriften; im Fall des Asylgesetzes müssen diese bis am 14.Januar 2016 bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Es ist davon auszugehen, dass genügend viele Unterschriften gültig sind.

Damit werden die Schweizer Stimmberechtigten über das Gesetz abstimmen. Wann der Urnengang stattfindet, steht noch nicht fest. Ein erstes mögliches Datum ist der 5.Juni 2016, wie die "NZZ am Sonntag" schreibt.

National- und Ständerat hatten das revidierte Gesetz am 25. September 2015 verabschiedet. Ausser der SVP stimmten alle Parteien für die Revision, die als grosse Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (sp.) gilt. Ziel der Reform ist eine Beschleunigung der Asylverfahren.

Vorgesehen ist, dass die Gesuche von 60 Prozent aller Asylsuchenden bereits in einem Bundeszentrum entschieden werden; bei einem Teil von ihnen soll der Entscheid innerhalb von 100 Tagen fallen.

Lediglich die übrigen 40 Prozent der Asylsuchenden würden auf die Kantone verteilt. Damit die Rechte der Asylsuchenden gewährleistet bleiben, erhalten sie eine kostenlose Rechtsberatung. In der Vergangenheit hatte ein Asylverfahren durchschnittlich 1400 Tage gedauert, wie die "NZZ am Sonntag" weiter schreibt.

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