Die Diskussion für und gegen die Asylgesetzrevision wird von rechts und links befeuert. Auf der einen Seite wird die SVP nicht müde, die Kriminalität von Asylbewerbern zu erwähnen – auch mal mit falschen Zahlen, was der Glaubwürdigkeit schon schadet.

Die Grünen andererseits stellen die Revision als Sammelsurium von Verschärfungen dar, die gerade die Schwächsten und Hilflosesten treffe. Diese Argumente verdecken jedoch die wichtigen Punkte, die für die Asylgesetzrevision sprechen, über die wir am 9. Juni abstimmen.

In erster Linie sorgt die Revision dafür, dass die Asylverfahren in der Schweiz beschleunigt werden. Dass die Verfahren inakzeptabel lang und deshalb teuer sind, wird von keiner Partei bestritten.

Zwar ist neben den nun als dringlich erklärten und bereits in Kraft getretenen Massnahmen ein Paket von weiteren Verbesserungen bezüglich einer Verfahrensbeschleunigung geplant.

Aber wieso sollte nicht jede mögliche Optimierung gemacht werden?

Gehen die Verfahren weniger lang, ist es weniger mühsam für die Asylgesuchssteller. Sie müssen nicht jahrelang auf einen positiven oder negativen Asylentscheid warten. Die schnelleren Prozesse entlasten die Asylzentren, die mit Platzproblemen zu kämpfen haben.

Wichtig für das Bundesamt für Migration ist zudem, dass es gewisse Massnahmen in einer Testphase erproben kann. Diese darf höchstens zwei Jahre dauern. Auch dies dient der Beschleunigung der Verfahren.

Weiter erhält der Bund die Möglichkeit, erleichtert neue eigene Unterkünfte für Asylsuchende zu bestimmen. Diese Bundeszentren können für höchstens drei Jahre genutzt werden.

Gemeinden und Kantone werden entlastet, weil die Asylsuchenden sich künftig während des ganzen Verfahrens in der Zuständigkeit des Bundes befinden. Der Schweizerische Städte- und auch der Gemeindeverband stehen deshalb hinter der Asylgesetzrevision.

Eine komplizierte Verteilung schon nach einigen Wochen auf die Kantone entfällt. Kommt hinzu, dass die Kantone mit Bundeszentren vom Bund eine Sicherheitspauschale erhalten. Den Anliegen und Sorgen der Standortkantone wird damit Rechnung getragen. Von einer Beschneidung des Föderalismus kann also nicht die Rede sein.

Die Revision zielt auch auf jene Asylsuchenden ab, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit bedrohen und die Verfahren behindern.

Diese renitenten Asylbewerber sind eine Belastung für die Mitarbeitenden in den Asylunterkünften. Diese wenigen Personen bringen aber auch jenen Grossteil von Asylsuchenden in Verruf, die nichts Unrechtes begangen haben.

Mit der Schaffung von Zentren für Renitente kann dem entgegengewirkt werden. Die rechtschaffenen Asylsuchenden und das Personal werden so geschützt.

Gleichzeitig bleibt die Tür für diejenigen offen, deren Fluchtgründe akzeptiert sind. Auch künftig erhalten Wehrdienstverweigerer, die an Leib und Leben bedroht sind, Asyl in der Schweiz.

Die Definition des Flüchtlings in der internationalen Flüchtlingskonvention wird dabei nicht tangiert. Einzig die Abschaffung des Botschaftsgesuchs ist ein Wermutstropfen.

Die Schweiz ist das einzige europäische Land, das dieses Verfahren noch anerkannte. Nun entfällt die Möglichkeit, auf einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch zu stellen. Dies ist eine Einschränkung und ein Minuspunkt der Revision, der abgewogen werden muss.

Der Familiennachzug und die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen sind aber nach wie vor möglich. Die humanitäre Tradition der Schweiz geht nicht verloren.

Am Ende überwiegen die Gründe, am 9. Juni ein Ja für die Asylgesetzrevision in die Urne zu legen. Es ist ein Ja für schnellere Verfahren – ein Schritt zu einer Optimierung des Asylwesens.