Abstimmung
Asylgesetz: Die SVP erleidet schon wieder eine Niederlage in ihrem Kerndossier

Mit dem deutlichen Ja zur Asylgesetz-Revision vom Sonntag fährt die SVP bereits die zweite Niederlage in Folge in ihrem Kerndossier ein.

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"Das Volk hat immer Recht!....Aber das Volk ist so doooof!!!"

"Das Volk hat immer Recht!....Aber das Volk ist so doooof!!!"

Die SVP hat mit dem klaren Ja zur Asylgesetzrevision die zweite Niederlage in Folge in ihrem Kerndossier kassiert. Sie will die Versprechen der Befürworter nun beim Wort nehmen. Die wichtigste Arbeit fängt erst an: die Beschleunigung der Integration von anerkannten Flüchtlingen.

Die rechtlichen Grundlagen für schnellere Asylverfahren hat das Volk am Sonntag mit 66,8 Prozent angenommen. Die Zustimmung zur Änderung des Asylgesetzes hatte sich abgezeichnet, das Resultat ist jedoch deutlicher, als es die Umfragen erwarten liessen.

Die höchste Zustimmung verzeichneten die Kantone Basel-Stadt und Waadt mit 74 Prozent, Neuenburg mit 73 Prozent und Zürich mit 70 Prozent. Unter 60 Prozent lag der Ja-Stimmen-Anteil in den Kantonen Tessin (56), Appenzell-Innerrhoden (56), Obwalden (57) und Schwyz (58).

Eine Nein-Mehrheit resultierte in keinem einzigen Kanton. Zugestimmt hat selbst die für ihre asylkritische Haltung bekannte Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner und Gemeindepräsident von Oberwil-Lieli schimpfte über ein «SVP-Bashing», das der Abstimmung vorausgegangen sei und das sich im Resultat zeige.

SVP-Parteipräsident Albert Rösti will die deutliche Niederlage seiner Partei bei der Asylgesetzrevision allerdings nicht überbewerten. "Das war kein Plebiszit pro oder kontra SVP, sondern eine sachliche Diskussion", sagte er nach der zweiten SVP-Niederlage in diesem Jahr zur Ausländerpolitik.

Anerkannte Flüchtlinge gezielt fördern

Trotzdem jubelten die Befürworter nur verhalten. Zwar würden Asylverfahren künftig schneller, gerechter und günstiger. Konsens herrschte aber auch darüber, dass der steigenden Zahl an Asylgesuchen noch mit weiteren Massnahmen begegnet werden müsse.

"Insbesondere müssen schutzbedürftige Personen nachhaltig in den Schweizer Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden", sagte beispielsweise Peter Gomm, der Präsident der kantonalen Sozialdirektoren. Die Integrationspauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende sei in der Schweiz zu tief und reiche nicht aus, um anerkannte Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, sagte auch der oberste kantonale Justizdirektor, Hans-Jürg Käser. Eine Lösung sei dringend notwendig.

Diese ist in Zeiten des Sparens nicht garantiert. Der Bundesrat möchte die Gelder für Förderkurse in den nächsten drei Jahren um 23,3 Millionen Franken kürzen.

Das kommt nicht nur bei den Kantonen schlecht an. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert vehement mehr Mittel für die Integration von Personen, die einen positiven Asylentscheid erhalten haben. "Es braucht mehr Geld für Sprachkurse, um die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, möglichst rasch in die Gesellschaft zu integrieren", sagte Direktorin Miriam Behrens.

Reform löst nicht alle Probleme

Das Ja vom Sonntag bedeutet zunächst lediglich eine Beschleunigung der Asylverfahren. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Künftig sollen die meisten Verfahren noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent sollen innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen sein.

Die Grundlage bilden die neuen Strukturen und Abläufe. Die meisten Asylverfahren werden künftig in Bundeszentren durchgeführt, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind. Die Beschwerdefristen werden verkürzt. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung.

Linke Kräfte sehen die neuste Asylproblem als eine, die den Asylsuchenden mehr Vor- als Nachteile bringe. Gleichzeitig warnen auch sie davor, sich nun auszuruhen: "In den nächsten Monaten wird die Zahl der Asylgesuche wieder ansteigen, und wir müssen uns darauf vorbereiten", sagte die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle. Es gebe noch viele offene Fragen betreffend Dublin-Abkommen oder Status der vorläufig Aufgenommenen.

Für die Operation Libero braucht es gar ein "radikales Umdenken" in der Schweizer Asylpolitik. Die liberale Gruppierung kritisiert das grundsätzliche Verbot von Migration, das dazu führe, dass Menschen den Weg des Asyls gehen müssten. "Wir müssen uns von der Obsession lösen, Migration steuern zu wollen."

SVP will genau hinschauen

Genau dies möchte aber die SVP, die am Sonntag eine Niederlage erlitten hat. Sie forderte sogleich eine harte Umsetzung der Reform. "Schnellere Verfahren garantieren nicht eine beschleunigte Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern", sagte Parteipräsident Albert Rösti. Eine rasche Ausweisung sei aber dringend vonnöten.

Laut dem Aargauer Nationalrat Andreas Glarner, verantwortlich für das Asyl- und Migrationsdossier der SVP, wird seine Partei "ganz bald" vorweisen können, dass die Asylverfahren nicht schneller gingen, nicht günstiger seien und am Schluss die Gemeinden das Schlamassel hätten. "Dann werden wir den Bundesrat damit konfrontieren."

Das bereits mehrmals revidierte Asylgesetz dürfte also auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter zu reden geben. Weitere Neuerungen dürften davon abhängen, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt und wie die EU darauf reagiert.

Dass die Gesetzesrevision nicht alle Probleme löse, sei allen klar, sagte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Asylpolitik werde stets umstritten sein, und der Umgang mit fremden Menschen werde in jeder Gesellschaft kontrovers diskutiert.

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