Mit über 300'000 Mitgliedern ist der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ein Gigant – in der Regel aber ein eher zurückhaltender: Selten sorgen seine politischen Positionsbezüge für die ganz grossen Schlagzeilen.

Mit dem in mehreren Zeitungen veröffentlichten «offenen Brief» an Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich dies verändert. Ausgerechnet bei der Revision des Asylgesetzes – einem Dossier, das nicht zu seinen Kernthemen gehört –, wird der Verband jüngst stärker wahrgenommen als die SVP, die dagegen das Referendum ergriffen hat.

Was den HEV zur ungewöhnlichen Informationsoffensive antreibt, ist der in seinen Augen drohende Angriff auf einen Wert, der schon in seinem Namen steht: das Eigentum. Konkret stört er sich daran, dass Schweizer Hauseigentümer womöglich «ihren Grund und Boden zwangsweise für die Lösung der Asylproblematik hergeben müssen». Denn das neue Gesetz ermächtigt den Bund, nötigenfalls die Enteignung von Grundstücken durchzuführen.

Beim zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM) heisst es, dass eine Enteignung in jedem Fall die «Ultima Ratio» darstelle. Die Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden bei der Planung der Bundeszentren sei eng: «Es gibt keinen einzigen Standort, an dem eine Enteignung in Betracht gezogen wird. Das gilt auch für Reservestandorte», so SEM-Sprecher Martin Reichlin.

Hinzu kommt, dass gegen Enteignungsentscheide vor Bundesverwaltungsgericht und anschliessend vor Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden kann – was viel Verfahrenszeit in Anspruch nimmt.

Das Instrument, das den Behörden in letzter Instanz das Recht zur Enteignung in die Hände gibt, heisst Plangenehmigungsverfahren. Es ist eine Art «Legostein», das der Bund für viele Bereichen verwendet, wo er wichtige öffentliche Aufgaben erfüllt: etwa bei Infrastrukturbauten für Armee, Eisenbahn, Flugplätze oder Nationalstrassen. Nun soll eben auch der Asylbereich hinzukommen.

«Sieht nur wie Widerspruch aus»

Am 22. November 2015 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Zürich deutlich Ja zum Bau der Limmattalbahn, die Schiene und Strasse zwischen Zürich und Baden entlasten soll. An vorderster Front – als Co-Präsident der «Allianz Pro Limmattalbahn» – kämpfte dabei Hans Egloff, seines Zeichens Nationalrat der SVP – und Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz.

Pikant: Auch die Limmattalbahn, deren Bauarbeiten 2017 starten sollen, benötigt die Plangenehmigung des Bundes. Oder anders gesagt: Für den Bau der Limmattalbahn sind in letzter Instanz Enteignungen möglich. Ähnlich war die Ausgangslage bei der dritten Röhre des Gubrist-Tunnels, für die sich Egloff einsetzte – und die sich ebenfalls auf das Plangenehmigungsverfahren abstützte (wobei keine Enteignungen nötig waren).

Einmal so und einmal anders, Herr Egloff? Der HEV-Präsident weist den Vorwurf zurück: «Das mag auf den allerersten Blick wie ein Widerspruch aussehen. Wenn man genau hinschaut, sind das zwei unterschiedliche Sachlagen», so der Limmattaler. Bei der Linienführung einer Bahn gebe es «nicht x-beliebige Varianten». Auch bei einem solchen Bauwerk solle man auf dem Verhandlungsweg zuerst eine Lösung suchen, die alle befriedigt. «Aber wenn ein Eigentümer partout sein Land nicht verkaufen will, muss man im übergeordneten Interesse sagen können: Wir brauchen es für das Trassee», so Egloff. Bei der Limmattalbahn komme hinzu, dass alle Bewohner der Region davon profitierten – auch die Hauseigentümer.

Anders sei es beim Bau von Asyl-Infrastruktur, sagt Egloff: «Da gibt es immer Alternativen.» Entsprechend sei der beanstandete Gesetzesparagraf unnötig, es brauche auch keine theoretische Möglichkeit zur Enteignung.

In Vernehmlassung geschwiegen

Bleibt die Frage, warum sich der HEV nicht schon viel früher in die öffentliche Diskussion rund um die Revision des Asylgesetzes eingemischt hat, namentlich in der Vernehmlassung, wo allen Interessensgruppierungen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird. Egloff sagt dazu, dass man dies sehr wohl geprüft, dann aber entschieden habe, sich im «Rahmen der parlamentarischen Debatte einzubringen». Wenn man im nationalrätlichen Wortprotokoll des entsprechenden Geschäfts nachschaut, findet man den Verbandspräsidenten allerdings nicht unter den Rednern.

Übrigens: Der offene Brief des HEV ist beim Departement Sommaruga eingetroffen. Man werde ihn «demnächst beantworten», heisst es dort.