Asylwesen

Asyl: Die Linke setzt jetzt auf die harte Linie

Asylbewerber – auch Linke sind nun für eine härtere Gangart. (Symbolbild)

Asylbewerber – auch Linke sind nun für eine härtere Gangart. (Symbolbild)

Regierungsräte wollen humanitäre Tradition retten. Auch Susanne Hochuli wählt eine härtere Tonart. Ausgrenzungen sind kein Tabu mehr.

Die Aussagen sind deutlich. Es kämen Wirtschaftsflüchtlinge, «die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben», sagt die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli. «Hier ist eine strikte Linie nötig, um jene zu schützen, die einen Asylgrund haben. Ideologien helfen da herzlich wenig.»

Neu sei, «dass wir Leute haben, die sich an ein Recht klammern, das sie nicht besitzen: Asylrecht», sagt der Thurgauer SP-Regierungsrat Claudius Graf-Schelling. «So können wir nicht weiterfahren.» Früher seien Asylbewerber wenigstens anständig gewesen. Heute aber würden «Grenzen überschritten». Deshalb habe der Thurgau Sofortmassnahmen gegen auffällige Asylbewerber ergriffen.

«Diese strikte Linie kann ich gegenüber der Partei gut vertreten», sagt Graf-Schelling. «Wir dürfen nicht Schlaumeier unterstützen. Wir dürfen die echten Flüchtlinge nicht gefährden.»

Verbotene Zonen für Asylsuchende

Die Kantone Zürich wie Thurgau, bei denen die SP-Regierungsräte Mario Fehr und Graf-Schelling das Asylwesen betreuen, setzen gezielt auf die Karte Ausgrenzung. Renitente Asylbewerber dürfen damit gewisse Gebiete nicht mehr betreten. Über 100 Ausgrenzungs-Entscheide fällte der Kanton Thurgau 2011, der Kanton Zürich 10 bis 20 pro Monat, «rund 100 pro Jahr», wie Urs Betschart sagt, Leiter des Migrationsamtes.

Die linken Regierungsräte sind sich einig: Tunesische Asylsuchende müssen so schnell wie möglich zurück. «Praktisch hundert Prozent der Asylgesuche von Tunesiern werden abgelehnt», sagt Graf-Schelling. Er will Mehrfachgesuche verunmöglichen. «Eine gewisse Forschheit darf man an den Tag legen.» Das Bundesamt für Migration arbeite an einem entsprechenden Projekt, bestätigt Sprecher Michael Glauser.

Betschart warnt auch vor Problemen mit eritreischen Asylbewerbern. Diese müssten eine Kriegssteuer an den Staat zahlen oder es werde bei ihnen Geld eingezogen. Betschart: «Der Konflikt in Eritrea bildet sich in der Schweiz ab.».

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