Zivildienst
Assistenzärzte, Wissenschafter, Lehrer: Stellen Betriebe Zivis als billige Fachkräfte ein?

Zivildienstleistende werden heute längst nicht mehr nur als einfache Hilfskräfte eingesetzt. Damit werde der normale Arbeitsmarkt konkurrenziert, monieren Kritiker.

Jonas Schmid und Antonio Fumagalli
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Die Aufgaben, welche Zivildienstleistende übernehmen, werden immer komplexer. (Symbolbild)

Die Aufgaben, welche Zivildienstleistende übernehmen, werden immer komplexer. (Symbolbild)

Martin Töngi

Wer Zivildienst leistet, kann sich beim Luzerner Kantonsspital in Wolhusen melden. Für gewisse Tätigkeiten kommt jedoch längst nicht jeder «Zivi» infrage: Das Spital sucht nämlich unter anderem einen Assistenzarzt, der nicht nur das Staatsexamen abgeschlossen hat, sondern idealerweise auch noch klinische Erfahrung mitbringt.

«Spart» das Spital mit dieser Ausschreibung also einfach eine Stelle, die es sonst über den freien Arbeitsmarkt decken müsste? Nein, sagt Thomas Brückner, Kommunikationsleiter für den Zivildienst. Kein Einsatzbetrieb könne fest und dauerhaft mit Zivis rechnen. Ohnehin seien Einsätze als Ärzte nicht repräsentativ, da es im Medizinbereich im Vergleich zur Gesamtanzahl von über 16'000 Einsatzplätzen nur sehr wenige Angebote gebe. Spitäler suchten aber verzweifelt nach Fachkräften. «Wenn ein Ärzte-Mangel nachgewiesen ist, können Mediziner ausnahmsweise in ihrem Fachbereich Zivildienst leisten.» Die Grundlage dafür habe die paritätisch zusammengesetzte Anerkennungskommission vor vielen Jahren geschaffen, so Brückner.

Wertvolle Berufserfahrung

Doch nicht nur Ärzte, auch Informatiker, Handwerker und Lehrer sind als Zivis gefragt: Die Viktoria-Stiftung im bernischen Richigen etwa sucht eine Lehrkraft mit Diplom für Sek 1 zur «Überbrückung, bis eine Stelle neu besetzt werden kann», sagt ein Vertreter der Stiftung auf Anfrage.

Klar ist: Einsatzbetriebe sind nicht gewinnorientiert, sondern müssen gemeinnützige Tätigkeiten ausüben. Ihre finanziellen Mittel sind beschränkt. Dennoch stellt sich die Frage, ob Betriebe im Zivildienst nicht Hochqualifizierte auf Zeit und zu Tiefstpreisen rekrutieren. «Je mehr Zivildienst geleistet wird, umso schwieriger wird es, Angebote zur Verfügung zu stellen, die sich auf das Soziale beschränken», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Er findet es unfair, wenn Assistenzärzte ihren Einsatz im Zivildienst als Weiterbildung oder Berufserfahrung abbuchen können. «Das benachteiligt das Militär, das dringend auf solche Experten angewiesen ist», so Salzmann. Auch können Einsatzbetriebe so Fachkräfte testen und später anstellen.

Die Vollzugsstelle verweist darauf, dass im Jahr 2015 nur gerade 1,69 Promille aller Arbeitstage in der Schweiz von Zivildienstleistenden ausgeübt wurden. «Die Proportionen zeigen, dass man nicht von einer Wettbewerbsverzerrung sprechen kann», sagt Brückner.

Elf Missbräuche in drei Jahren

Um Missbrauch zu bekämpfen, haben Regionalzentren im letzten Jahr 1422 Kontrollen durchgeführt, die meisten unangekündigt. «Inspektoren erhalten so ein realistischeres Bild», sagt Brückner. Sie stellten in den letzten drei Jahren in zehn Fällen einen Verstoss fest. In einem Fall wurde der Vollzugsstelle ein Missbrauch gemeldet, der sogar eine Strafanzeige nach sich zog. Sanktionsmöglichkeiten sind im Gesetz aber keine vorgesehen.

In seiner Antwort auf eine Motion des verstorbenen FDP-Nationalrats Peter Malama (BS) räumte der Bundesrat ein: «Würden Zivis grundsätzlich alle Arbeiten untersagt, die auch durch Dritte erledigt werden können, so müssten sämtliche heute erlaubten Einsätze verboten werden.» Die gesetzlichen Vorgaben dürften daher nicht dogmatisch gehandhabt werden, sondern sie dienten dazu, «stossende Auswüchse zu vermeiden».

Militärfreunde: Zivildienst schwächen

Der Entscheid fiel am Tag der Abstimmung über die AHV-Revision – und blieb darum unbeachtet: Am 16. März entschied der Nationalrat mit 94:85 Stimmen, die Vollzugsstelle für den Zivildienst vom Wirtschafts- ins Verteidigungsdepartement (VBS) zu verschieben. «Der verfassungsmässige Auftrag der Armee kann nur gelingen, wenn jedes Jahr mindestens 18 500 Rekruten ausgebildet werden», so Jakob Büchler (CVP/SG). Doch das wurde zuletzt unterschritten. Nun nehmen CVP und SVP den Zivildienst an die Kandare. Der Bundesrat lehnt den Wechsel ab. Und Heiner Studer, langjähriger Präsident des Zivildienstverbandes und alt Nationalrat (EVP/AG), warnt: «Gelingt dieser Coup, könnte die Armeespitze via VBS den Zivildienst kontrollieren und torpedieren.» Der Ständerat entscheidet in einer der nächsten Sessionen. (dbü)

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