Wer will sich schon für Kriminelle einsetzen? Egal ob Schweizer oder Ausländer. Niemand. Auch ich nicht. Ich mag sie nicht, sie müssen verurteilt und je nach Straftat aus dem Verkehr gezogen werden. 

Ich habe auch kein Problem damit, schwer kriminelle Ausländer in einem Punkt anders anzupacken als Schweizer: Es ist grundsätzlich in Ordnung, wenn ein Ausländer, der in der Schweiz eine schwere Straftat wie etwa Mord, Kinderschändung oder Vergewaltigung begeht, deswegen sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Solange es Nationalstaaten gibt, kann ein solcher auch entscheiden, wer dort leben darf und wer nicht. Darum geht es nicht.

Es geht ums Augenmass, um eine nüchterne Beurteilung jedes Individuums, um die Verhältnismässigkeit, letztlich um die Vernunft.

Es ist nun mal ein Unterschied, ob ein 18-Jähriger ausgeschafft wird, der kaum Deutsch spricht und erst seit drei Jahren in der Schweiz wohnt, oder ob es einen Familienvater trifft, dessen Kinder hier zur Schule gehen.

Es ist nun mal ein Unterschied, ob es einen Secondo trifft, der Zeit seines Lebens noch nie in einem anderen Land gewohnt hat – und davon gibt es in der Schweiz Hunderttausende – oder ob ein Kriminaltourist ausgewiesen wird.

Jeder Mensch, jedes Individuum hat das Recht, individuell beurteilt zu werden. Jeder Mensch ist anders, jede Straftat hat andere Ursachen und Hintergründe.

Es geht nicht darum, Delikte zu verharmlosen, Mitleid zu zeigen mit Kriminellen, ihnen gar den roten Teppich auszurollen. Das ist absurd. Es geht um Grundwerte unserer Demokratie, zu der ein funktionierender Rechtsstaat gehört, sonst ist es auch keine funktionierende Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Mehrheit, eine Pöbelherrschaft.

Simonetta Sommaruga: "Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich" (22.12.2015)

Simonetta Sommaruga: "Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich"

Ein Etikettenschwindel

Am 28. Februar stimmen wir über die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Der Name suggeriert, dass es um eine Selbstverständlichkeit geht. Ein Etikettenschwindel.

Die Initiative ist in ihrer Radikalität, in ihrer Brutalität und ihrer Konsequenz einzigartig. Zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländern, davon rund eine Million Secondos, droht die Entrechtung. Ihnen droht, im Wiederholungsfall selbst nach Bagatelldelikten wie Schwarzarbeit oder Cannabis-Konsum, der Landesverweis.

Die Initiative will den Richtern die Möglichkeit nehmen, Härtefälle zu definieren. Anstelle des gesunden Menschenverstands tritt ein Automatismus. Das mag in vielen Fällen berechtigt sein. Doch der Rechtsstaat darf sich nicht an den Normalfällen orientieren. Er muss auch jenen Individuen, ob Schweizer oder Ausländer, Rechnung tragen, die einen Spezialfall darstellen. Besondere Umstände müssen besonders gewürdigt werden, sonst herrscht Willkür.

Die sogenannte Durchsetzungsinitiative verstösst nicht nur gegen das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit, sie verstösst auch gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Sollte die Initiative angenommen werden, dürfte es noch schwieriger werden, in der Zuwanderungsfrage mit Brüssel eine Einigung zu erzielen.

Zudem hebelt die Initiative das Recht des Parlaments aus, selber Gesetze zu machen. Sie ist eine Gesetzesinitiative im Kleid einer Verfassungsinitiative. Sie stellt damit die Gewaltenteilung infrage. Indem das Volk direkt Gesetze beschliesst, masst es sich an, es besser zu wissen als seine gewählten Vertreter. Das ist populistischer Irrsinn.

Unwürdige Initiative

Als gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Volksinitiative als neues direktdemokratisches Instrument diskutiert wurde, waren die Bedenken in der politischen Elite gross. Der Zürcher Alfred Escher, einer der wichtigsten Schweizer Wirtschaftsführer, sagte: «Wer von der Unfehlbarkeit des Volkes ausgeht, ist nicht besser als die Katholiken, welche an die Unfehlbarkeit des Papstes glauben.»

Viele befürchteten, die Herrschaft des Volkes wachse sich zu einer Herrschaft des Pöbels aus. Zu einer Herrschaft der Wut über die Vernunft. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat seither aber mehrfach bewiesen, dass sie vernünftig genug ist, Entscheide von grosser Tragweite behutsam zu fällen.

Jetzt sind wir wieder an einem Punkt, wo der Kopf und nicht der Bauch gefragt ist. Wut, Hass und Ressentiments sind schlechte Ratgeber. Seien wir stolze Demokraten und lehnen diese Initiative ab. Eine Verluderung des Rechtsstaats ist unserer Demokratie unwürdig.