Armee

Armee-Sparpläne des Bundesrats von allen Seiten unter Beschuss

Weiterhin kein Konsens über die Umbaupläne für die Schweizer Armee: Nach dem Entwurf des Bundesrats hagelt es Kritik von allen Seiten. In der vorgeschlagenen Form dürfte die Reform im Parlament kaum Chancen haben.

Dies zeigt die am (heutigen) Donnerstag zu Ende gehende Vernehmlassung zu den Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (WEA). Mit diesen würde der Armeebericht 2010 rechtlich umgesetzt. Die Reform beinhaltet verschiedene Sparmassnahmen.

Demnach soll der Bestand der Armee auf 100'000 Mann halbiert und die Reserve abgeschafft werden. Pro Jahr werden nur noch zwei statt wie bis anhin drei Rekrutenschulen geführt, diese dauern 18 statt wie bisher 21 Wochen.

Dieser Verkleinerung fallen auch diverse Militärflugplätze und Waffenplätze zum Opfer. Noch offen ist, welche Standorte betroffen sind. Erst wenn klar ist, ob der Armee in Zukunft 4,7 oder 5 Milliarden Franken zur Verfügung stünden, wird der Bundesrat mit konkreten Vorschlägen an die Kantone treten.

Umstrittenes Budget

Gegen diese bundesrätliche Budgetplanung wehrt sich die SVP vehement. Sie fordert 5,4 Milliarden Franken pro Jahr - 700 Millionen Franken mehr als die Regierung künftig fürs Militär ausgeben will. Zwingend sei mindestens ein Budget von 5 Milliarden Franken. Auf dieses hatte sich auch das Parlament geeinigt. CVP und FDP unterstützen diesen Ausgabenplafond auch in der Vernehmlassung.

Der SVP geht auch die Kürzung des Armeebestands zu weit. Sie hält ein Sollbestand von 120'000 Armeeangehörigen als angemessen. Nur so könne die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen. CVP und FDP unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagene Grösse von 100'000 Mann.

Zu wenig weit gehen die vorgeschlagenen Reformen der GLP. Nach ihrer Meinung soll anstelle der allgemeinen Wehrpflicht neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden, mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst.

Gegen kürzere Wiederholungskurse

Einig sind sich die bürgerlichen Parteien beim bundesrätlichen Vorschlag, die Wiederholungskurse von drei auf zwei Wochen zu verkürzen. SVP, CVP und FDP lehnen dies unisono ab. Die Argumente: In nur zwei Wochen könnten Soldaten kaum ausgebildet werden. Zudem fehle die Zeit für grössere Übungen.

Wenig Widerstand spürt der Bundesrat bei der Idee, die Einsatzbereitschaft der Truppe zu verbessern. So soll die Mobilmachung für einen Teil der Armee wieder eingeführt werden. Die bürgerlichen Parteien unterstützen dieses Anliegen, weil sie der Meinung sind, dass heute nur ungenügend auf unerwartete Ereignisse reagiert werden könne.

Kein Konsens in Sicht

Die Gesellschaft der Generalstaboffiziere (GGstOf) lehnt zwar die Armeereform nicht grundsätzlich ab, lässt aber kaum ein gutes Haar an ihr. "All das, was die eigentliche Existenzberechtigung einer Armee ausmacht, wird vernachlässigt", schreibt die GGstOf.

Was die Generalstabsoffiziere besonders bedauern: dass den Parteien heute ein "minimaler Konsens" darüber fehle, wofür die Armee genau stehe. Ein nationaler Konsens sei "weit und breit nicht in Sicht - auch in bürgerlichen Kreisen nicht".

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