Platznot
Armee hat noch 150 Zelte für Migranten

Anders als in Österreich finden Schweizer Politiker die Unterbringung von Asylbewerbern in Militärzelten zumutbar – schon 1989 griffen die Behörden auf ein Notzelt für 200 Personen zurück.

Lorenz Honegger und Dennis Bühler
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Bei Bedarf könnte die Armee rund 150 zusätzliche Militärzelte zur Verfügung stellen.

Bei Bedarf könnte die Armee rund 150 zusätzliche Militärzelte zur Verfügung stellen.

KEYSTONE

Sommer 1989. Vor den Toren der Empfangsstelle Kreuzlingen warten Tag für Tag bis zu 300 Asylbewerber auf Einlass. Im Gebäude fehlt es an Platz, etliche von ihnen müssen im Freien übernachten. In der Not errichten die Verantwortlichen des Bundes ein Zelt für 200 Personen, um ein noch grösseres Chaos zu verhindern.

Ein Vierteljahrhundert später wiederholt sich die Geschichte: Der Kanton Aargau wird diesen Sommer bis zu 140 Asylbewerber in Militärzelten unterbringen. Durchdiener-Soldaten der Armee stellen die 13 Zelte in diesen Tagen im Umkreis von bestehenden Asylunterkünften in drei Gemeinden auf.

Bei Bedarf könnte die Armee laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) rund 150 zusätzliche Militärzelte zur Verfügung stellen, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Bis jetzt ist aber ausser dem Aargau kein Kanton mit einem entsprechenden Gesuch beim VBS vorstellig geworden.

Auch auf Bundesebene ist es laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) «derzeit kein Thema», Asylbewerber in Militärzelten unterzubringen. Die Behörde prüfe aber «regelmässig alle tauglichen Optionen, um im Falle eines weiteren, raschen Anstiegs der Asylgesuche» schnell reagieren zu können.

Flüchtlingshilfe reagiert positiv

Als Österreich im Mai damit begann, Asylsuchende in Zelten unterbringen, kritisierte die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR Zelte «für die Unterbringung Schutzsuchender als absolut nicht ideal». In der Schweiz stösst das Vorgehen der Aargauer Kantonalbehörden jedoch kaum auf Widerstand.

Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, hält Zelte «als pragmatische Not- und Übergangslösung für zumutbar». Aber: «Wir hoffen nicht, dass diese Form der Unterbringung Usus wird.» Die Flüchtlingshilfe sehe die Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten vor allem als Hilferuf des Kantons Aargau an die Gemeinden. «In vielen Ortschaften besteht immer noch viel Potenzial, um Leute unterzubringen. Es gibt Hotels, die nicht mehr in Betrieb sind, leerstehende Liegenschaften oder gewerbliche Räumlichkeiten, die man mit einfachen Mitteln in Wohnraum umwandeln könnte.» Frey geht mit den Aargauer Behörden auch darin einig, dass eine Unterbringung in Zivilschutzbunkern als Alternative wenig sinnvoll wäre. «Die Lichtverhältnisse und die Belüftung sind aus humanen Gesichtspunkten nicht ideal. Wer seinen Militärdienst im Bunker geleistet hat, weiss das.»

Ähnliche Schlüsse ziehen Asylpolitiker im Parlament. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt, Zelte für männliche Asylbewerber seien akzeptabel, solange die Unterbringung menschenwürdig sei. «Bei diesen Temperaturen ist man wahrscheinlich sowieso lieber draussen als in einer unterirdischen Zivilschutzanlage.» Auch der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri findet: «Zelte sind bei den aktuellen Wetterbedingungen eine zumutbare Übergangslösung.»

Skepsis äussert SVP-Nationalrat Heinz Brand, früherer Chef des Bündner Migrationsamts. Er sagt, in höheren Lagen kämen Zelte aus meteorologischen Gründen nicht infrage. Auch im Flachland seien die Temperaturen ab September zu tief. «Auf langfristige Sicht ist die Unterbringung in Zelten deshalb keine zielführende Massnahme. Der Bund sollte endlich versuchen, den Zustrom von Asylbewerbern in den Griff zu kriegen, statt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag stets neue Unterkünfte bereitzustellen und das Asylproblem zu verwalten.»

Zuweisungen an Kantone sinken

Noch akuter dürfte die Platznot vorerst nicht werden: Das Staatssekretariat für Migration informierte die Kantone am Dienstag, dass sich die Situation in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes in den letzten Wochen nach dem abrupten Anstieg im Mai entspannt habe und dass die Zuweisungen in kantonale Unterkünfte «leicht gesenkt werden». Bis Ende Jahr rechnet das SEM wie bisher mit rund 29 000 Asylgesuchen bei einer Bandbreite von plus/minus 2500.

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