Schweiz

Armee-Gegner wollen keine zusätzliche Milliarde für die Landesverteidigung

Die Beschaffung neuer Kampfjets sind der Gsoa ein besonderer Dorn im Auge.

Die Beschaffung neuer Kampfjets sind der Gsoa ein besonderer Dorn im Auge.

Die vom Bundesrat geplante Erhöhung des Armeebudgets geht der Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) zu weit. Sie spricht von einer «Verschwendung von Steuergeldern».

(gb.) In einer Mitteilung der Gsoa zeigt sich deren Generalsekretär Thomas Bruchez empört über die geplante Erhöhung des Armeebudgets um 1,4 Prozent. «Es ist unglaublich. Während wichtige Bereiche wie die Gesundheit und die Bildung mit ständigen Kürzungen zu kämpfen haben, wirft das VBS unser Steuergeld zum Fenster raus», wird Bruchez zitiert. Beim geplanten Rüstungsprogramm im Umfang von 1,35 Milliarden Franken handelt es sich laut der Gsoa um das teuerste seit 2015.

Der Bundesrat hat heute die Armeebotschaft verabschiedet und darin eine Budgeterhöhung von rund einer Milliarde auf insgesamt 21 Milliarden beantragt. Unter anderem will er die Führungsfähigkeit der Armee verbessern, die Bodentruppen modernisieren und die Immobilienstandorte der Armee weiter verringern. Die vorgeschlagene Erhöhung des Budgets um 1,4 Prozent entspricht laut Bundesrat eines für die Verwaltung realen Ausgabenwachstum.

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