Armee-Einsatz im Libanon?

Micheline Calmy-Rey will dem neuen sicherheitspolitischen Bericht ihren Stempel aufdrücken und bewaffnete Auslandengagements forcieren. Ueli Maurer kann die Forderung gelassen nehmen.

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Üeli Maurer

Üeli Maurer

Keystone

Niklaus Ramseier

Im neuen sicherheitspolitischen Bericht, welcher dieser Zeitung als Entwurf vorliegt, steht eigentlich alles drin, was in letzter Zeit die Militärpolitiker bewegt hat: «Ab 2011 wird die Anzahl der Rekruten pro Jahr rückläufig», kann man da lesen. Das führe bis 2025 automatisch dazu, dass «40 Bataillone abgebaut oder die Grösse der Verbände reduziert» werden müssten. Das mache 30 000 aktive Soldaten weniger.

Auch der internationalen Kooperation hat Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) ein Kapitel gewidmet. Darin wird betont: «Weil die Schweiz keine machtpolitischen Ziele verfolgt, eine Tradition der guten Dienste hat und neutral ist, hat sie gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches Engagement in der Friedensförderung, zivil wie militärisch.»

Doch das genügt Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) nicht: Schon in ihrem Mitbericht zur Bundesratsaussprache über den Bericht hatte sie verlangt, dass «die Armee den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung » legen müsse. Calmy-Rey verteidigt immer noch jene «Sicherheit durch Kooperation» mit Nachbarländern und Nato-Truppen vehement, welche die zentrale Maxime der inzwischen mehr oder weniger gescheiterten «Armee XXI» war. Die Aussenministerin fand im Bundesrat allerdings eine Mehrheit, die nun eine entsprechende Ergänzung des Berichts bis im Frühjahr fordert.

Die Armee als eine Art Firma

Dabei werden auch ihre Spezialisten für «Friedenspolitik» wieder mitreden (siehe Interview unten). Was diesen vorschwebt, hat ihr Chef, Botschafter Thomas Greminger, der im Aussendepartement die «Politische Abteilung IV, Menschliche Sicherheit» leitet, in der neusten «ASMZ» («Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift») dargelegt: «Der Ausbau der militärischen Friedensförderung ist überfällig», fordert er. Der Diplomat und Oberstleutnant im Generalstab sieht dabei die Armee als eine Art Firma, die sich an der internationalen Nachfrage orientiert: «Sicherheit wird je länger, je mehr im internationalen Verbund und in Kooperation produziert », schreibt er. Und: «Angesichts des steigenden Bedarfs nach Truppen werden mechanisierte Infanterie- Kontingente in den nächsten Jahren weiterhin gefragt sein.»

Wo künftig entsprechende Absatzmärkte für die Schweizer Armee sein könnten, hat Greminger auch schon geortet: Der Einsatz bewaffneter Truppen müsse «zugunsten grösserer und gut etablierter UNO-Operationen, beispielsweise im Libanon und in Liberia, ernsthaft geprüft werden», meint er. Derlei Ansinnen wollen Calmy-Reys Diplomaten bis im nächsten Frühling nun in Maurers sicherheitspolitischen Bericht einbringen.

Doch der Verteidigungsminister kann solcherlei gelassen nehmen: Der Bericht hat eine beschränkte Verbindlichkeit. Und die Anhänger eines Ausbaus weltweiter bewaffneter Interventionen durch Schweizer Truppen sind bisher schon im Parlament regelmässig gescheitert, wenn es konkret wurde. Die nächste Nagelprobe in diesem Bereich steht 2011 an, wenn das Mandat für die 230 bewaffneten Soldaten in Kosovo ausläuft.

Bis dahin will sich Maurer auf Reparaturarbeiten rund um die Kernkompetenz der Armee im Inland konzentrieren: Mit einem «Sicherheitsverbund Schweiz» müsse endlich die Koordination zwischen Armee, Polizei, Wehrdiensten, Kantonen, Gemeinden und Bund sichergestellt «und auch geübt» werden, fordert er. Das war schon bei der Planung der «Armee XXI» offensichtlich, ging aber damals schnell wieder vergessen.