Argumentarium
Was soll ich abstimmen? Die fünf eidgenössischen Vorlagen in der Übersicht

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über fünf Vorlagen ab. Als Entscheidungshilfe haben wir die wichtigsten Infos zusammengestellt.

Dominic Kobelt
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Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Steuergelder sollen nicht länger für Pestizide und Antibiotika verwendet werden – das ist die Hauptbotschaft der Initianten der Trinkwasserinitiative. Bereits jetzt müssen Landwirtinnen und Landwirte den Nachweis erbringen, dass sie bestimmte Umweltauflagen einhalten, um vom Bund Direktzahlungen erhalten.

Das ist den Initiantinnen und Initianten aber nicht genug. Sie sind der Ansicht, dass die heutige Landwirtschaftspolitik das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt. Sie wollen daher, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtinnen und Landwirte ausgerichtet werden, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen, die pestizidfrei produzieren und die in der Lage sind, alle Tiere mit Futter zu ernähren, das sie auf ihrem Hof produzieren. Zudem muss die Forschung und Ausbildung auf eine Landwirtschaft mit diesen Zielen ausgerichtet sein.

Trinkwasserinitiative kurz erklärt.

Das sind die Argumente der Befürworter

  • Pestizide, Antibiotikaresistenzen und Gülle gefährden das Trinkwasser und unsere Gesundheit.
  • Steuergelder sollen deshalb nachhaltig eingesetzt werden.
  • Die Produktion muss erst nach der achtjährigen Übergangsfrist umgestellt werden. Den Landwirtinnen und Landwirten bleibt genügend Zeit, um sich auf eine nachhaltige und ökologische Produktion einzustellen.
  • Die Tierbestände für die Produktion von Fleisch und Eiern in der Schweiz sind heute durch den massiven Futterimport von 1,2 Mio. Tonnen pro Jahr künstlich überhöht. Die Folge sind Gülleüberschüsse, die zu Nitrat im Trinkwasser führen. Nitrat gilt als krebserregend.

Das sind die Argumente der Gegner

  • Das Schweizer Trinkwasser ist bereits gut geschützt und problemlos trinkbar.
  • Die Initiative geht zu weit: Ihre Annahme hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Lebensmittelproduktion. Viele Landwirtschaftsbetriebe würden weniger Lebensmittel produzieren.
  • Durch zusätzliche Importe würden Umweltbelastungen ins Ausland verlagert.
  • Das Parlament hat das Kernanliegen der Initiative bereits aufgenommen und ein Reduktionsziel für Pestizide festgelegt.

Wer hat die Ja- und wer die Nein-Parole beschlossen?

Was sagen die Umfragen?

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Pestizide werden in der Landwirtschaft, bei der Produktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln und etwa auch bei der Landschafts- und Bodenpflege eingesetzt, um schädliche Organismen und Krankheitserreger zu bekämpfen. Bevor Pestizide in der Schweiz zugelassen werden, müssen sie strenge Kontrollen durchlaufen, damit sie die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden.

Das Initiativkomitee möchte weiter gehen und verlangt, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Verbots soll es eine Übergangsfrist von zehn Jahren geben.

Das sind die Argumente der Befürworter

  • Die Initiative beschränkt sich auf synthetische Pestizide. Diese weisen chemische Zusammensetzungen auf, die in der Natur nicht existieren und bergen im Vergleich mit sämtlichen Alternativen zum Pflanzenschutz die höchsten Risiken für Mensch und Natur.
  • Nicht vom Geltungsbereich unserer Initiative betroffen sind Bio-Hilfsstoffe, biologische Pestizide, Nützlinge, organische, mechanische, elektrische sowie thermische Pestizide und alle anderen Alternativen, die keine chemischen Giftstoffe enthalten.
  • Der Initiativtext schliesst auch Importprodukte ein und sorgt damit für eine Gleichberechtigung der Schweizer Landwirtschaft, die von der aktuellen Gesetzgebung benachteiligt wird.
  • Die Initiative sieht eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor. Diese Frist ermöglicht der Landwirtschaft eine sanfte Umstellung.

Das sind die Argumente der Gegner

  • Bereits heute hat der Bund strenge Regeln für die Verwendung von Pestiziden festgelegt; zudem unterstützt er die Forschung und die Entwicklung von Alternativen finanziell.
  • Das geforderte Verbot birgt die Gefahr, dass Pflanzen und landwirtschaftliche Produkte nicht mehr vor Bakterien, Viren usw. geschützt werden können
  • Es würde die Versorgung und die Vielfalt der Lebensmittel einschränken, die zusätzlichen Anforderungen erhöhen die Lebensmittelpreise und machen die Lebensmittel teurer.
  • Das Verbot würde geltende internationale Handelsabkommen verletzen.

Wer hat die Ja- und wer die Nein-Parole beschlossen?

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Covid-19-Gesetz

Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Dabei musste sich der Bundesrat auf Notrecht stützen, wie es die Verfassung für solche Krisensituationen vorsieht. Dieses ist jedoch auf sechs Monate befristet.

Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Gegen das Gesetz haben «die Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen.

Das Covid-19-Gesetz kurz erklärt

Das sind die Argumente der Befürworter

  • Für Bundesrat und Parlament ist das Gesetz nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen.
  • Es erlaubt, Hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind. Damit können Leid gemildert und Arbeitsplätze und Löhne gesichert werden.
  • Das Gesetz ist demokratisch ausgearbeitet worden.

Das sind die Argumente der Gegner

  • Das Gesetz ist am Volk vorbei ausgearbeitet worden, weil es sehr schnell umgesetzt wurde, fehlte es an demokratischem Mitspracherecht.
  • Neben einigen positiven Elementen enthält das Gesetz Schädliches wie zum Beispiel Subventionen für die Medien.
  • Der Bundesrat könne den Geschädigten anders helfen.

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CO2-Gesetz

Die Hauptursache für den Klimawandel ist der Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere CO2. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen, muss die Schweiz die CO2-Emissionen verringern. Das CO2 -Gesetz soll dafür sorgen, dass der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert wird. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Das CO2-Gesetz kurz erklärt.

Das sind die Argumente der Befürworter

  • Gehen wir nicht entschiedener gegen den Klimawandel vor, verursacht er grosse Schäden und hohe Kosten. 
  • Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, löst Aufträge für KMU aus, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich.

Das sind die Argumente der Gegner

  • Das Gesetz ist teuer und nutzlos, die CO2-Emissionen der Schweiz tragen nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss bei.
  • Das Gesetz hat finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sehen.
  • Es ist ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen trifft.

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Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Um den Terrorismus besser bekämpfen zu können, hat die Schweiz in den vergangenen Jahren ihr Instrumentarium kontinuierlich ergänzt. Trotzdem bestehen noch gewisse Lücken, finden Bundesrat und Parlament. Sie haben eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, mit der die Polizei zusätzliche Instrumente erhält, um präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen. Heute kann die Polizei nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat. Zwei Komitees haben das Referendum ergriffen.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kurz erklärt.

Das sind die Argumente der Befürworter

  • Das Gesetz erlaubt es der Polizei nur dann, zum Schutz der Bevölkerung einzugreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr bestehen.
  • Jedes Eingreifen der Polizei muss verhältnismässig und somit auf den Einzelfall ausgerichtet sein.
  • Um Anschläge wirksam verhindern zu können, braucht die Polizei zusätzliche Instrumente.
  • Der Rechtsstaat, die Grundrechte und die Menschenrechte werden gewahrt, jeder Entscheid kann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
  • Das neue Gesetz ergänzt die Drei-Säulen-Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung: Prävention, Repression und Reintegration.

Das sind die Argumente der Gegner

  • Das Gesetz ist wirkungslos.
  • Das Gesetz verletzt die Menschen- und Kinderrechte (einige Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren verhängt werden).
  • Es stellt ein Risiko für die Gewaltenteilung dar, da das neue Gesetz es der Polizei erlaubt, ohne richterliche Genehmigung und auf blossen Verdacht hin Massnahmen anzuordnen und durchzuführen.
  • Das Gesetz hat willkürlichen Charakter, mit dem jede politische Aktivität, die der Regierung missfällt, als «terroristische Aktivität» definiert werden könnte.

Wer hat die Ja- und wer die Nein-Parole beschlossen?

Was sagen die Umfragen?

Die wichtigsten Artikel zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus:

Verwendete Quellen: admin.ch, gfs.ch