Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die Neuregelung der Sozialen Koordination sind vorläufig gescheitert. Es könne kein mehrheitsfähiger Kompromiss gefunden werden, teilte die rumänische Ratspräsidentschaft den EU-Mitgliedsstaaten am Dienstagabend mit. Damit dürfte das Thema frühestens im Herbst wieder auf den Tisch kommen. Dann mit einem neugewählten EU-Parlament. Wäre die Gesetzesanpassung wie geplant durchgekommen, hätten der Schweiz potenziell hunderte Millionen Franken Mehrkosten für arbeitslose Grenzgänger aufbringen müssen.

Im Kern geht es um Änderungen, welche die Mobilität der Arbeitnehmer in der EU fördern sollen. Die Schweiz hat die entsprechenden Regeln im Anhang zum Freizügigkeitsabkommen übernommen und käme um eine Aktualisierung kaum herum.

Zentral wäre ein Systemwechsel bei der Arbeitslosenentschädigung: Arbeitnehmer sollen ihr Arbeitslosengeld neu vom Staat der letzten Beschäftigung und nicht mehr von ihrem Wohnstaat erhalten. Das betrifft insbesondere Grenzgänger. Ein Beispiel: 530 Millionen Euro zahlte Frankreich im Jahr 2017 an arbeitslose Grenzgänger, die zuvor in der Schweiz gearbeitet und hier Sozialabgaben bezahlt haben. Dieses Geld hätte neu die Schweiz bezahlen müssen. Gemäss der letzten Version des Gesetzestextes während einer Dauer von 15 Monaten, sofern der Grenzgänger mindestens sechs Monate in der Schweiz gearbeitet hätte und allgemeinen Bezugsbedingungen erfüllt.

Aber auch in der EU wäre die Neuerung für einige Staaten teuer geworden. Nämlich für die klassischen «Aufnahmeländer» mit vielen Grenzgängern und EU-Zuwanderer wie Luxemburg, Deutschland oder die Niederlande. Sie lehnten die Revision mit der Begründung ab, ihre Arbeitsämter hätten nur noch beschränkte Kontrollmöglichkeiten, wenn sich der Beitragsempfänger ausser Landes befindet. Das betrifft Grenzgänger wie auch Arbeitnehmer, die in ihr Heimatland zurückkehren und sich ihr Arbeitslosengeld nachschicken lassen. Dagegen lobbyierten Frankreich und osteuropäische Staaten stark für den Vorschlag. 

Ein wesentlicher Grund, weshalb die Revision in der Sackgasse endet, dürfte der der anlaufende EU-Wahlkampf sein. In reicheren, westlichen EU-Staaten will man um jeden Preis den Eindruck vermeiden, die EU könnte «Sozial-Tourismus» begünstigen.

Auf der anderen Seite gibt es in ost- und mitteleuropäischen Ländern keine Kompromissbereitschaft, wenn es um die Freizügigkeit geht. Zuletzt stellten sich auch Polen, Tschechien und Ungarn gegen die Revision. Freilich nicht wegen der Arbeitslosenregelung. Sondern weil sie grösseren bürokratischen Aufwand bei der Entsendung von Arbeitnehmern befürchteten.

Im EU-Parlament geben sich die Befürworter aber noch nicht geschlagen: In der kommenden Woche will eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken erreichen, dass das EU-Parlament wenigstens seine Position vom Dezember formell bestätigt. Ein neu gewähltes Parlament könnte dann bei Wiederaufnahme der Verhandlungen darauf zurückgreifen und müsste nicht mehr bei null anfangen.