Tessin
Apokalyptische Zustände bei Finanzen: Lugano steuert auf die Pleite zu

Die wirtschaftsstärkste Stadt im Tessin ertrinkt in Schulden und will die Steuern erhöhen. «Wenn wir nichts tun, ist Lugano im Jahr 2016 bankrott», sagt Finanzvorstand Michele Foletti (Lega).

Gerhard Lob, Lugano
Merken
Drucken
Teilen
Nicht wegen Schnee, sondern wegen der Finanzen muss man sich in Luganos Rathaus warm anziehen.

Nicht wegen Schnee, sondern wegen der Finanzen muss man sich in Luganos Rathaus warm anziehen.

Keystone

Lange Gesichter gestern im Gemeindesaal von Lugano. Anlass: Präsentation des Budgets 2014. Denn ausgerechnet Lugano, Wirtschaftsmotor und wichtigster Finanzplatz des Tessins, steuert auf apokalyptische Zustände bei den öffentlichen Finanzen zu. «Wenn wir nichts tun, ist Lugano im Jahr 2016 bankrott», sagte Finanzvorstand Michele Foletti (Lega).

Schon jetzt ist die Situation erbärmlich. Die Krise der Banken hat tiefe Spuren hinterlassen. Der Steuerertrag der Finanzinstitute ist seit Ausbruch der Subprime-Krise eingebrochen: von 55 Millionen Franken (2007) auf 13 Millionen Franken (2011). Der Steuerertrag aller juristischen Personen hat sich seit 2007 fast halbiert.

20 Millionen Zins pro Jahr

Geradezu dramatisch ist die Verschuldung der Stadt mit mehr als 900 Millionen Franken. Im Jahr 2014 wird die Schallmauer von 1 Milliarde Franken durchbrochen. Seit zwei Jahren ist der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt negativ. Das Eigenkapital ist in wenigen Jahren geschmolzen wie Schnee in der Sonne. Jedes Jahr muss die Stadt 20 Millionen Franken Zins an die Banken zurückzahlen.

Dass in einer solchen Situation die Notbremse gezogen werden muss, war klar. Doch dass dies ausgerechnet die neue Stadtregierung mit einer Mehrheit von Lega-Vertretern machen wird, ist Ironie des Schicksals. Jahrelang kämpfte die Lega gegen jede Art der Steueranhebung, gestern nun präsentierte die Stadtregierung unter Stadtpräsident Marco Borradori ihren Vorschlag: Der Steuerfuss der Gemeinde soll um 10 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.

«Es war der einzig mögliche Weg, um sich etwas Luft zu verschaffen», so Borradori. Das letzte Wort hat das Stadtparlament. Nur dank dieser Steuererhöhung kann das veranschlagte Defizit für das Jahr 2014 auf 37,2 Millionen Franken begrenzt werden.

Die Hälfte der Toiletten geht zu

Um das Ziel zu erreichen, müssen umgekehrt auch Sparmassnahmen erfolgen. Jede Kleinigkeit zählt. Viel diskutiert wurde bereits über die Massnahme, die Hälfte der öffentlichen Toiletten zu schliessen. Denn es symbolisiert, wie knapp die Finanzen sind.

Doch der Rotstift wird auch beim Personal und bei den Beiträgen für Dritte angesetzt. Eingeführt wird in Lugano die Sackgebühr ab 2015. Die Ausgaben konnten dank einer akribischen Sparübung um 16 Millionen Franken reduziert werden.

Sicher ist aber jetzt schon, dass diese Massnahmen nicht reichen werden. Weitere strukturelle Einsparungen sind nötig, um nicht im Meer der Schulden unterzugehen. Dies wird insbesondere im Personalbereich zu spüren sein. Nach etlichen Fusionen mit Randgemeinden zählt Lugano heute bei 67 000 Einwohnern 1700 Gemeindeangestellte – viel zu viele für eine Stadt dieser Grösse.

Trotz der desaströsen Situation betonte Stadtpräsident Marco Borradori, dass es auch «viele positive Elemente» für die Zukunft Luganos gebe. Er erinnerte an die Investitionen in den Bereichen Kultur, Tourismus und Bildung. Allerdings ist noch nicht ganz klar, wie dort das Geld kompensiert werden kann, das in der Finanzbranche verloren ging.

Alte freisinnige Lasten?

Mit Sicherheit wird auch eine Diskussion über die politische Verantwortung für die Finanzlage der Stadt geführt werden. Über Jahrzehnte war Lugano das «Königreich» von Giorgio Giudici (FDP) und seiner freisinnigen Mehrheit. Er galt als Macher und Visionär. Doch angesichts der jüngsten Zahlen blättert der Lack an seinem Ruhm. Wurden Entwicklungen unter dem Deckel gehalten? Warum wurde nicht früher reagiert?

«Ich habe in den letzten Jahren schon immer gewarnt, aber erst mit der neuen Stadtregierung nach den Wahlen von 2013 konnten wir jetzt einen Finanzplan aufstellen», kritisierte FDP-Stadträtin Giovanna Masoni Brenni ihre einstigen Parteikollegen. Auch der 2013 verstorbene Parteigründer und Übervater der Lega dei Ticinesi, Giuliano Bignasca, sass etliche Jahre im Municipio von Lugano ein. «Es wäre aber falsch, heute Verstorbene für diese Entwicklung verantwortlich zu machen», wurde er von Stadtrat Lorenzo Quadri (Lega) verteidigt. Dieser hat sich im Übrigen von der Steuererhöhung distanziert. Und er liess offen, ob er allenfalls ein Referendum unterstützen werde.

Tatsächlich bleibt offen, wie die Basis der einstigen Protestbewegung auf den Steuerentscheid reagieren wird. Immerhin war es ein Wahlversprechen der Lega, die Steuern in Lugano nicht zu erhöhen.