Wucher

Anwalt fordert von Sozialhilfeempfängerin ein Honorar von 420'000 Franken

Der St.Galler Rechtsanwalt Patrick Stach hat laut Bundesgericht vor allem eigene finanzielle Interessen verfolgt.

Der St.Galler Rechtsanwalt Patrick Stach hat laut Bundesgericht vor allem eigene finanzielle Interessen verfolgt.

Der St.Galler Rechtsanwalt und HSG-Universitätsrat Patrick Stach hat laut Bundesgericht mit einer überrissenen Honorarforderung gegen das Gesetz verstossen. Er verlangte von einer Klientin und Sozialhilfeempfängerin für seine Arbeit über 420'000 Franken. Nun wird er gebüsst.

  • Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des St.Galler Anwalts und Universitätsrats Patrick Stach abgewiesen.
  • Er hatte sich gegen Urteile der St.Galler Anwaltskammer und des kantonalen Verwaltungsgerichts gewehrt, die ihn wegen einem krass übersetzten Honorar und einer unzulässigen Honorarvereinbarung zu 10'000 Franken Busse verurteilt hatten.
  • Das Bundesgericht sieht es als erwiesen an, dass der Anwalt aus eigenem finanziellen Interesse gehandelt hat, indem über 420'000 Franken Honorar von einer Klientin verlangte, die er in einem Erbschaftsstreit vertrat.
  • Das krass überhöhte Honorar steht laut Urteil im Missverhältnis zur erbrachten Leistung. Die Vereinbarung eines vom Ausgang des Erbstreits abhängigen Erfolgshonorars in der Höhe von 20 Prozent des Erbes war zudem unzulässig.
  • Das Verfahren geht auf eine Anzeige der Klientin gegen ihren Anwalt aus dem Jahr 2017 zurück.

Die Bundesrichter sprechen deutliche Worte. Patrick Stach, St.Galler Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Stach Rechtsanwälte AG, hat von seiner Klientin mit 420'069.20 Franken ein krass übersetztes Honorar gefordert. Dies, nachdem seine Kanzlei mit ihr eine unzulässige Honorarvereinbarung getroffen hatte.

Die Vereinbarung enthält laut Bundesgerichtsurteil ein verbotenes Erfolgshonorar: Der Anwalt beabsichtigte, sich 20 Prozent der Erbschaft der Klientin zu sichern. Je nachdem, wie erfolgreich seine Kanzlei dabei wäre, ihren Erbteil im Streit gegen ihre Schwestern zu erhöhen, konnte dieser Betrag unterschiedlich hoch ausfallen. Als Mindesthonorar sicherte sich der Anwalt 100'000 Franken. Dieser Betrag wurde in der Folge um mehr als das Vierfache überschritten.

Anwalt muss eine Busse von 10'000 Franken zahlen

Der als Präsident des Clubs 2000, Gönnervereinigung der Herren-Handballmannschaft des TSV St.Otmar, sowie als Universitätsrat der HSG weitherum bekannte Anwalt hat damit laut Bundesgerichtsurteil vom 26. November 2019 gegen das Anwaltsgesetz verstossen. «Der dem Honorar zugrunde liegende Stundenansatz übersteigt den in St.Gallen üblicherweise zur Anwendung kommenden um einen Faktor zwei bis drei», schreiben die Bundesrichter. Die Überschreitung lasse sich weder durch besondere Umstände – wie die «Schwierigkeit der Angelegenheit, das erzielte Ergebnis, die besonderere Ausbildung oder das Können des Beschwerdeführers» – noch durch die übernommene Verantwortung rechtfertigen. Auch gebe es Hinweise auf unnötig betriebenen Aufwand.

Mit dem Urteil schützt das Bundesgericht alle vorinstanzlichen Urteile (siehe Kasten). Der Anwalt muss eine Busse von 10'000 Franken bezahlen. Dazu hatte ihn die Anwaltskammer des St.Galler Kantonsgerichts verurteilt. Sein Verschulden betrachtete schon das Kantonsgericht im nun bundesgerichtlich geschützten Urteil als erheblich. Den Verstoss gegen die Berufsregeln gewichten die Gerichte als mittel bis schwer. Das Bundesgericht stützt auch die Feststellung der Vorinstanzen, der Anwalt habe mit dem Abschluss der Honorarvereinbarung primär eigene ­finanzielle Interessen verfolgt.

Erbschaftsstreit zwischen drei Schwestern

Patrick Stach, damals Alleinaktionär seiner als AG eingetragenen Kanzlei, hatte es mit einer anspruchsvollen Klientin zu tun. Diese lag sich wegen des Nachlasses längst verstorbener Eltern jahrelang mit ihren Schwestern sowie Banken und Ämtern in den Haaren. Am 21. April 2016 schloss die Klientin mit der Stach Rechtsanwälte AG die fragliche schriftliche Honorarvereinbarung ab.

Als im Mai 2017 eine «Zwischenabrechnung» über 420'069.20 Franken bei der Frau einging, zeigte sie ihren Anwalt bei der Anwaltskammer wegen mehrfacher Verletzung der Berufsregeln an. Der Betrag entsprach dem vereinbarten Honorar, also 20 Prozent der Erbschaft. Bis dahin war es Stach und einem weiteren Anwalt der Kanzlei nicht gelungen, den Erbteil der Frau in der Höhe von gut 1,9 Millionen Franken zu erhöhen. Da das Honorar aber in jedem Fall geschuldet war, erfolgte die Rechnung in genannter Höhe.

Wahre Vermögensverhältnisse sollten verschleiert werden

Der Anzeige war laut Urteil der Anwaltskammer zu entnehmen, dass die Klientin seit Jahren von Sozialhilfe gelebt und für zahlreiche Gerichtsverfahren unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch genommen haben soll. Sie habe sich deshalb bei Stach beklagt, dass sie nun – mit dem Erbe in Aussicht – mit Rückforderungen der Sozialämter und Gerichte rechnen müsse. Stach soll daraufhin mit dem zweiten Anwalt einiges vorbereitet haben, um die wahren Vermögensverhältnisse seiner Klientin zu verschleiern. Namentlich hätten sie beabsichtigt, fingierte Verträge auszuarbeiten, einen Strohmann als Treuhänder für die Erbschaft einzusetzen und eine Aktiengesellschaft zu gründen. Dahin wäre das Erbe verschoben worden, um das Geld dem Zugriff der Behörden zu entziehen, so die Anzeige.

Das erstinstanzliche Urteil hält jedoch fest, dass der Zweck dieses «Treuhandkonstrukts» unklar bleibe. Die Beschuldigten gaben an, das Treuhandprojekt sei zur Realisierung «künstlerischer oder therapeutischer» Projekte der Klientin gedacht gewesen. Gegen diese Handlungen erstattete die Klientin ebenfalls im Juli 2017 Strafanzeige. Die St.Galler Staatsanwaltschaft meldete der Anwaltskammer einen Monat später eine Nichtanhandnahme, was zum Nichteintreten auf die Anzeige führte. Dies, weil die Schwelle zum Betrugs- und Falschbeurkundungsversuch «noch lange nicht überschritten» gewesen sei. Hingegen eröffnete die Anwaltskammer ein Disziplinarverfahren gegen beide involvierten Rechtsanwälte. Diese wiesen sämtliche Vorwürfe zurück. Im folgenden Verfahren stellte das Gericht fest, dass nur Rechtsanwalt Stach für Verstösse in Bezug auf das Honorar verantwortlich gemacht werden konnte. Der Anzeige gegen den zweiten Anwalt wurde nicht gefolgt.

427,48 Stunden Rechtsberatung in eineinhalb Jahren

Die Honorarvereinbarung war laut Urteil in verschiedener Hinsicht unzulässig. Leistung und Gegenleistung standen in «offenbarem Missverhältnis». Weitaus schwerer wog für die Gerichte jedoch, dass der Anwalt seine eigenen Interessen über jene seiner Klientin stellte. Er habe es «namentlich unterlassen, unnötigen Aufwand zu vermeiden». Die 427,48 in Rechnung gestellten Stunden «Rechtsberatung» konnten die Gerichte nicht nachvollziehen. Noch weniger, dass dafür ein Tarif erhoben wurde, der zwei- bis dreimal über dem üblichen Stundensatz lag.

Angesichts der Schwere des Verstosses fiel für die Gerichte ausser Betracht, nur eine Verwarnung oder einen Verweis auszusprechen. Zu Gunsten von Stach wurde berücksichtigt, dass sein anwaltlicher Leumund ungetrübt war und ein für Honorarvereinbarungen relevantes Bundesgerichtsurteil zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung noch nicht vorlag. Zu seinen Lasten wurde gewertet, dass er die ehemalige Klientin im Nachhinein ins Zwielicht bringen wollte.

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