Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diese Woche den Verfassungsschutzbericht präsentiert - und der CDU-Minister legte dabei alarmierende Zahlen vor. Unter anderem sind bundesweit die Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 20 Prozent gestiegen.

Der Verfassungsschutz verweist in dem 360 Seiten langen Bericht unter anderem auf die Europäische Aktion (EA), die ein internationales braunes Netzwerk von der Schweiz aus knüpfen will. «Eine selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation betreibt die Europäische Aktion», heisst es in dem Bericht. «Die international ausgerichtete EA verfolgt das Ziel, ein rechtsextremistisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen.»

In den Führungsstrukturen der EA seien «namhafte Rechtsextremisten» eingebunden, die Organisation finde mit einer «verbal-aggressiven Rhetorik Zugang zu jüngeren rechtsextremistischen Führungspersonen und somit auch zum Umfeld der aktionsorientierten neonazistischen Kameradschaftsszene».

Holocaustleugner ist Initiator

Tatsächlich tummeln sich im Umfeld der im Kanton Zürich und in der Ostschweiz präsenten Organisation bekannte Grössen aus dem extremnationalistischen Milieu. Zu den Initiatoren der erst 2010 gegründeten EA gehört unter anderem der bekannte Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub (60). Die antisemitische und antiamerikanische Bewegung strebt nach eigenen Angaben an, «die US-hörige EU durch eine Europäische Eidgenossenschaft zu ersetzen».

Obschon das deutsche Innenministerium offiziell vor den Aktivitäten der «Europäische Aktion» warnt, wird man beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht aktiv. «Die EA ruft weder zur Gewalt auf, noch droht sie Gewalt an, noch übt sie selbst Gewalt aus. Deshalb gilt die Organisation in der Schweiz nicht als gewaltextremistische Organisation», sagt Sprecher Felix Endrich auf Anfrage.

Aus diesen Gründen dürfe der NDB diese Organisation gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) gar nicht bearbeiten.

Stutz: EA wird verharmlost

Der Luzerner Journalist und Beobachter der rechtsextremen Szene, Hans Stutz, hält die EA sehr wohl für beobachtenswert. Es gelte sie durchaus ernst zu nehmen, weil die Mitglieder mit Aktivisten in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und weiteren Ländern gut verknüpft seien. Die EA sei eine der wenigen rechtsextremen Organisationen, die mit einem europaweiten Anspruch aktiv seien.

Allerdings stuft Stutz den Einfluss der Organisation als gering ein. Mehr als 100 vorwiegend ältere Personen würden die Veranstaltungen der EA selten besuchen. Nur im Fürstentum Liechtenstein könne die Organisation auch jüngere Leute ansprechen.

«Es handelt sich um Brandstifter»

Auch Samuel Althof, Leiter der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention (Fexx) in Oberwil BL, hat die EA ins Visier genommen. «Ihre Mitglieder wollen eine Art ideologisches Dach für die rechtsextreme Bewegung in Europa sein», sagt Althof. Die Zurückhaltung des Bundesnachrichtendienstes sei nachvollziehbar. «Die EA agiert nicht offen gewalttätig, zudem ist die Organisation auch nicht besonders gross und damit nicht staatsgefährdend.»

Dennoch sei die vor allem auch in Liechtenstein aktive EA keinesfalls ungefährlich. «Es handelt sich um rechtsextreme Brandstifter.» Es gelte, die Organisation auf jeden Fall im Auge zu behalten. «Aber das ist nicht unbedingt die Aufgabe des Staatsschutzes. Die Zivilgesellschaft und die Politik muss sich solchen Extremisten argumentativ entgegenstellen und Verantwortung übernehmen», so Althof.

Post überprüft Kundenbeziehung

Die EA ersucht in der Schweiz über ein Sammelkonto der Post um finanzielle Unterstützung. Bei der Postfinance in Bern will man die Kundenbeziehung nun überprüfen. «Falls Postfinance Hinweise hat, dass das Verhalten, ein bestimmtes Geschäftsgebaren oder eine extreme Gesinnung eines Kunden unsere Reputation gefährden könnte, wird diese Geschäftsbeziehung überprüft und wenn nötig beendet», teilte ein Sprecher mit.