Libyen

Anti-Schweiz-Demos in Pakistan: Gaddafi steckt dahinter

Wegen der Gaddafi-Affäre versucht Libyen in der muslimischen Welt mithilfe von Demonstrationen Stimmung gegen die Schweiz zu machen. Bisher mit bescheidenem Erfolg.

Beat Rechsteiner

Lichterloh brannte die Schweizer Flagge, die pakistanische Demonstranten in der Hauptstadt Islamabad vor zwei Wochen aus Protest gegen das Minarett-Verbot angezündet hatten. Zum Protest versammelt hatten sich ein paar Dutzend Mitglieder einer muslimischen Organisation. Jetzt wird klar: So spontan, wie es den Anschein hatte, war die Kundgebung nicht. Voneinander unabhängig berichten drei zuverlässige Quellen aus dem Umfeld des Bundesrats, dass hinter den Demonstrationen der libysche Geheimdienst steckte. Die Sprecher des Aussen- und des Verteidigungsdepartements wollten die heikle Information auf Anfrage zwar nicht bestätigen. Gemäss den Auskunftspersonen dieser Zeitung ist der Verdacht aber erhärtet.

Klar ist die Absicht des libyschen Diktators Muammar Gaddafi. Zum wiederholten Mal versucht er, die muslimische Welt gegen die Schweiz aufzubringen. Hintergrund ist die Verhaftung seines Sohnes Hanibal im Sommer 2008 in Genf; das Minarett-Verbot dient nur als willkommener Vorwand. Dem Vernehmen nach hat Bern auf den Vorfall reagiert, indem man Pakistan darüber informierte, dass ein ausländischer Geheimdienst aktiv ist und Teile der Bevölkerung politisch zu beeinflussen versucht. Eine direkte Reaktion gegenüber Libyen gab es offenbar nicht.

Keine Entwarnung für die Schweiz

Die Demonstration selbst sorgte nicht für viel Aufsehen – Gaddafi verfehlte sein Ziel. Überhaupt ist entgegen ersten Befürchtungen der grosse Entrüstungssturm in der islamischen Welt nach dem Ja zur Minarett-Initiative bisher ausgeblieben. Neben Pakistan war lediglich die Türkei Schauplatz kleinerer Demonstrationen. Nicht verfangen haben auch die verschiedenen Boykottaufrufe.

Kein Vergleich also zu den Horrorszenen, die sich vor vier Jahren nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in verschiedenen muslimischen Ländern abspielten. Der neuste Vorfall in Pakistan zeigt aber dennoch, dass Protest rasch aufflammen kann. Ein Diplomat aus dem Aussendepartement mag darum für die Schweiz auch keine Entwarnung geben: «Sich nun zurückzulehnen und zu glauben, es könne nichts mehr passieren, könnte fatale Folgen haben.» Vor und hinter den Kulissen wird deshalb nach wie vor intensiv an der Beziehungspflege zu islamischen Ländern gearbeitet. Laut Micheline Calmy-Reys Sprecher, Adrian Sollberger, werden die über Jahre hinweg aufgebauten diplomatischen und medialen Kanäle wie schon vor der Minarett-Abstimmung weiterhin intensiv genutzt, um den Volksentscheid zu erklären und allfällige negative Auswirkungen zu vermeiden.

Was tut Gaddafi am Gipfeltreffen?

Für die Aussenministerin selbst sind die Kontakte zu islamischen Ländern ein Schwerpunkt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. So wird Calmy-Rey heute den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, treffen. Nebst dem zerrütteten Verhältnis zu Libyen könnte dabei auch das Gipfeltreffen der Liga von Ende März im Wüstenstaat ein Thema sein. Experten beim Bund gehen davon aus, dass Diktator Gaddafi dieses Heimspiel erneut zur Stimmungsmache gegen die Schweiz nutzen möchte. Der erwähnte Diplomat sagt dazu nur: «Das nehmen wir sehr ernst.»

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