Testlauf

Anti-Atom-Allianz steht nach Berner Niederlage auf die Bremse

Nach dem Nein des Berner Volks zur resoluten Förderung erneuerbarer Energien setzt die Atomausstiegsallianz jetzt auf kleine Reformen statt grosse Würfe.

Es wäre ein grosser Wurf gewesen. Die Abstimmung galt daher als nationaler Testfall für die Energiestrategie des Bundesrats. Doch das Berner Volk wollte von einer energiepolitischen Pionierrolle des Kantons am Sonntag nichts wissen. Die Hauseigentümer müssen ihre Erdöl- und Erdgasheizungen nicht per staatlichen Zwang bis spätestens 2050 ersetzen. Und auch aus der Steckdose soll nicht bald ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Quellen fliessen. FDP, SVP und der kantonale Hauseigentümerverband setzten sich mit dem Kostenargument durch. Eine Annahme des strikten Umstiegsfahrplans hätte Investitionsbedarf in Milliardenhöhe ausgelöst, wurde argumentiert. Das hätte sich möglicherweise direkt auf die Höhe der Mieten ausgewirkt.

Kein Präjudiz gegen Energiewende

Die Gegner des Atomausstiegs frohlocken: «Die Energiewende auf nationaler Ebene ist nun auf sehr dünnem Eis», sagt etwa Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat. Freude auch bei SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Die Bürger sind realistisch. Niemand ist gegen die Förderung erneuerbarer Energien. Aber alles muss bezahlbar bleiben.»

Wie auch immer: Die Berner Abstimmung zeigt deutlich, wie schwierig die politische Umsetzung der Energiewende werden könnte. Sobald es konkret wird und den Bürgern direkte Kostenfolgen aufgezeigt werden müssen, sinkt die Bereitschaft für grüne Lösungen rapide. Für den Zürcher Nationalrat Bastien Girod ist daher klar: «Wir verzichten darauf, in anderen Kantonen ähnliche Initiativen zu starten.» Ursprünglich planten die Grünen, Energieministerin Doris Leuthard bei der Förderung von Wind- und Solarenergie Beine zu machen. Doch jetzt krebsen sie zurück: «Wir Befürworter des Atomausstiegs müssen die Strategie wechseln», sagt Girod, sonst laufe man der Atomlobby und deren Killerargumenten immer wieder in den Hammer. «Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir mit Anreizen schaffen.» Girod erwähnt das Gebäudeprogramm des Bundes. Wer sein Haus freiwillig saniert, erhält einen finanziellen Zustupf. Es brauche populäre Instrumente, um vorbildliche Projekte im Energiebereich zu fördern.

Ähnlich argumentiert Eric Nussbaumer (BL). Der SP-Nationalrat plädiert für eine pragmatische Politik. «Wir müssen die grosse Vision der Energiewende mit sehr kleinen Schritten umsetzen.» Zu radikale grüne Vorschläge lägen hier nicht drin, «sonst verlieren wir unsere Bündnispartner in der bürgerlichen Mitte».

Für Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, ist das Berner Verdikt kein Präjudiz gegen die Energiewende des Bundes. «Aber die Ausstiegsallianz ist brüchig.» Wichtig seien jetzt breite Bündnisse im nationalen Parlament, begeisterte Unternehmungen, die mitziehen, Informationen und Anreize für energietechnische Sanierungen und ein langer Atem.

Erste Vorschläge Mitte Jahr

Auf Bundesebene beginnen die Politiker Mitte Jahr damit, die Energiestrategie 2050 und das Atomausstiegsgesetz zu beraten. Ein zähes Ringen zeichnet sich nicht erst seit der Berner Abstimmung ab. FDP und SVP sowie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wollen das Rad zurückdrehen. SP, Grüne, Grünliberale sowie CVP und BDP stehen grundsätzlich zur Energiewende. Wie stark diese Allianz aber ist, wenn es um die Details geht, wird sich erst noch weisen müssen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1