Rund fünf Wochen nach den Attentaten von Islamisten in Paris hat der Terror erneut eine europäische Hauptstadt getroffen. Innerhalb von zehn Stunden erschoss ein Mann in Kopenhagen einen Filmemacher während einer Diskussion über Meinungsfreiheit und einen jüdischen Wachmann vor einer Synagoge. Fünf Polizisten wurden verletzt. Eine Grossfahndung endete am frühen Sonntagmorgen mit tödlichen Schüssen der Sicherheitskräfte auf den mutmasslichen Attentäter.

Wäre ein solcher Anschlag auch in der Schweiz möglich? Ja, sagt der der ehemalige Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes, Peter Regli, gegenüber «Tele M1»: «Wir haben es in diesem Fall wieder mit einem einsamen Wolf zu tun, der nicht kommuniziert hat. Er hatte die Absicht nur in seinem Kopf und schritt zur Tat. Das konnte man leider nicht verhindern – genau gleich wie die Attentate vom 7. Januar in Paris.» Trotz der Machtlosigkeit gegenüber Einzeltätern fordert Regli, dass der Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen bekommen müsse.

In der kommenden Frühlingssession debattiert der Nationalrat über ein neues Überwachungsgesetz. Das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrssogenannte (Büpf) will dem Staat beispielsweise erlauben, Trojaner in Computer von Verdächtigen einzuschleusen. Zudem soll die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate ausgedehnt werden. Zu den gespeicherten Vorratsdaten gehören zum Beispiel Informationen darüber, wer wann wen angerufen hat und wie lange das Gespräch gedauert hat, wer sich wann ins Internet eingeloggt hat und für welche Dauer, wer wann wem ein E-Mail oder SMS geschickt hat und die Standortinformationen des Mobiltelefons. Für die Aufzeichnung und Speicherung dieser Daten sind die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verantwortlich. Sie müssen diese dem Staat zur Verfügung stellen.

Doch ist dieses Gesetz in der vorliegenden Form überhaupt noch sinnvoll, wenn Anschläge von Einzeltätern ohnehin nicht verhindert werden können? Ja, sagt Nationalrat Beat Flach. Denn das Büpf helfe nicht nur bei der Terrorismus-Bekämpfung: «Wir brauchen das Büpf auch für die Bekämpfung von Drogenhandel, Menschenhandel, ganz allgemein in der Erpressungskriminalität, Diebstahl, Pädophilie und so weiter.» Einzelne Massnahmen wie die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert Flach allerdings. Man dürfe die Schweiz nicht zum Überwachungsstaat machen.

Genau das passiere aber, kritisieren die Jungsozialisten (Juso) und andere Parteien. Die Juso halten nichts vom Gesetz: «Das Büpf, so wie es ausgearbeitet wurde vom Bund, ist ganz sicher keine Lösung», sagt Sascha Antenen, Präsident Juso Aargau. Natürlich brauche es eine gewisse Überwachung, aber es brauche keine Totalüberwachung. «Es braucht keine Vorratsdatenspeicherung von jedem Bürger. Das ist sicher der falsche Weg», so Antenen. (TSC)