Winterthur

An'Nur-Prozess: Wie das Gericht die Ausschaffung zweier Islamisten begründet

Ein Beschuldigter betritt das Winterthurer Bezirksgericht. (Archiv)

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Das Winterthurer Bezirksgericht hat sein Urteil im An'Nur-Prozess gefällt – und setzt damit die SVP-Ausschaffungsinitiative um.

Das Timing ist für zwei Islamisten aus Winterthur ungünstig. Am 1. Oktober 2016 trat das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Sieben Wochen später kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung in der Winterthurer An’Nur-Moschee. Am Dienstag verurteilte das Bezirksgericht deshalb acht Männer, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, und sprach zwei Landesverweise aus.

Freiheitsberaubung gehört zu den Katalog-Taten, bei denen ein Gericht eine Ausschaffung prüfen muss. Es kann sich nur dagegen entscheiden, wenn ein persönlicher Härtefall vorliegt. Früher konnten die Richter stets nach freiem Ermessen entscheiden.

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Besonders hart trifft das neue Ausschaffungsrecht einen 26-jährigen Afghanen, der seit seinem neunten Lebensjahr in der Schweiz wohnt. Seither war er nicht mehr in seiner Heimat. Gerichtspräsident Andreas Oehler (FDP) sagte aber zu ihm: «In Ihrem Fall überwiegt das öffentliche Interesse Ihr persönliches Interesse.» Der Mann habe keinen Respekt vor dem Schweizer Rechtssystem gezeigt.

Beim ehemaligen Imam erkannte das Gericht hingegen einen persönlichen Härtefall, weil er mit einer Schweizer Frau und einem Kind zusammenlebt.

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