Kenia

Annan übergibt Strafgerichtshof Liste zu Kenia-Unruhen

Ehemaliger UNO-Generalsekretär Annan

Ehemaliger UNO-Generalsekretär Annan

Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Liste mit Namen von mutmasslichen Hintermännern der blutigen Unruhen nach den Präsidentenwahlen in Kenia überreicht.

Der britische Radiosender BBC berichtete, die Liste sei Chefankläger Luis Moreno Ocampo übergeben worden. Annan sagte, er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil die Bemühungen Kenias, ein Tribunal zur Verfolgung der politischen Gewalt zu errichten, zu immer neuen Verzögerungen geführt hätten. "Verspätete Justiz ist verweigerte Justiz", sagte er.

Die Namen der Politiker und Geschäftsleute, die Ende 2007 die politische Gewalt in dem ostafrikanischen Land gezielt gesteuert haben sollen, war im vergangenen Jahr von der sogenannten Waki-Kommission, einer Gruppe unabhängiger Juristen, nach monatelangen Untersuchungen ermittelt worden.

Die Kommission war zum Schluss gekommen, dass die zwei Monate andauernden blutigen Unruhen, bei denen mindestens 1500 Menschen ums Leben kamen, nicht spontan ausgebrochen war.

Annan hatte als Vermittler zwischen Präsident Mwai Kibaki und dem damaligen Oppositionsführer Raila Odinga eine Teilung der Macht als Ausweg aus dem Konflikt ausgehandelt. Sowohl Kibaki als auch Odinga hatten sich zum Sieger der Wahlen erklärt und der Gegenseite Wahlbetrug und Manipulation vorgeworfen.

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