Hausen
Annahme Gestaltungsplan Rosrain auf Kosten Partikularinteressen

Gute Rechnungsabschlüsse mit wider Erwarten hohen Gewinnen sowie ausführliche Diskussionen um den Gestaltungsplan Rosrain und ein Schulhaus-Neubauprojekt prägten die Hausemer Gemeindeversammlung, die allesamt im Sinne der Behörden endeten.

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Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern

Von Martin Platter

Ein ungewohntes Bild empfing die Besucherinnen und Besucher der Hausemer Gemeindeversammlung am Mittwochabend vor dem Gemeindesaal. Dort warb eine Delegation des KiTi-Hofs samt Ponys, Kinder, Hund und deren Leiterin Sonja Kaiser für den Kinder-Tier-Hof im Albisbrunn, der noch immer auf der Suche nach einer neuen Heimat ist. Mit Flugblättern wurde auf die missliche Lage hingewiesen.

Kurz nach acht Uhr empfing Gemeindepräsident René Hess die 153 Stimmberechtigten und übergab das Wort an Thomas Jucker. Der Finanzvorstand konnte die frohe Botschaft verkünden, dass die Rechnung 2008 rund 1,2 Millionen Franken besser abschliesst als vorhergesagt. Jucker schrieb das gute Ergebnis der 13-Millionen-Rechnung 400000 Franken weniger Aufwand und 800000 Franken mehr Ertrag zu. Der Gewinn von 47736 Franken wird dem Eigenkapital gutgeschrieben, das damit auf 18 Millionen Franken anwächst. Ohne eine Frage aus dem Publikum wurde die Rechnung abgenommen.

Umstrittener Gestaltungsplan

Mehr zu diskutieren gab der Gestaltungsplan Rosrain. Keine einfache Aufgabe, sämtliche Interessen von 112 Grundstückbesitzern, die sich den 53500 Quadratmeter grossen Baugrund an schöner Heischer Hanglage teilen, unter einen Hut zu bringen. Der Gemeinderat hatte dazu eine Umfrage durchgeführt, an der sich immerhin ein Drittel der Betroffenen beteiligte, und nach der Auswertung zwei Orientierungsversammlungen durchgeführt. Während der 60-tätigen Auflagefrist des Gestaltungsplans gingen 18 Einsprachen ein, wovon zehn teilweise oder ganz in die Vorlage einflossen.

Dennoch störten sich Hausbesitzer am Gewässerabstand des Stutzbach von 5,5 Meter (gemessen am Uferrand), an der Ungleichbehandlung von Ein- und Mehrfamilienhäusern bezüglich Anbauten, an den vorgeschriebenen Materialien für die Fassade sowie an der Maximalhöhe von Solarzellenanlagen.

Der mit der Ausarbeitung des Gestaltungsplans beauftragte Orts- und Regionalplaner Peter von Känel erwies sich in der Fragerunde als profunder Kenner von Materie und Gesetzen. Beim Gewässerabstand machte er den Votanten darauf aufmerksam, dass es sich um eine Vorgabe des Bundes handle, die auf Kantonsebene vom AWEL strikte durchgesetzt werde und Hochwasserschutz sowie Biodiversivität zum Ziel habe. Deshalb dürften in diesen Zonen keine festen Bauten errichtet werden.

Lockerung der Vorgaben

Fast alle übrigen Änderungsanträge, die auf eine Lockerung des strikt formulierten Gestaltungsplans abzielten, wurden von der Versammlung angenommen. Nur das Interesse eines Reihenhausbesitzers, der gerne näher an den Wald gebaut hätte, wurde abgelehnt.

Zurückgezogen wurden gleich zwei Rückweisungsanträge, nachdem Hochbauvorstand Hans Binzegger anhand der Umfragebogen die schwierige Aufgabe des Gemeinderates aufzeigte, einen Konsens zwischen den verschieden Partikularinteressen der Hausbesitzer, gesetzlichen und raumplanerischen Vorgaben zu finden. In der Schlussabstimmung wurde der Gestaltungsplan deutlich mit 99 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Nach einer 30-tägigen Rekursfrist wird er dem Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt.

Leichtes Spiel hatte Georges Köpfli, der die Revision der Zweckverbandsstatuten des Sozialdienstes vorstellte. «Ich kann Sie beruhigen. Es können keine Anträge zu den einzelnen Statuten gestellt werden», löste der Sozialvorstand mit seiner Begrüssung schallendes Gelächter aus. Die Revision der Statuten wurde mit der neuen Kantonsverfassung nötig. Sie bringt ein Initiativ- und Referendumsrecht, neue Finanzkompetenzen und ein neuer Kostenverteiler zu Dritteln, der Hausen zum Vorteil gereiche, führte Köpfli aus. Ohne Wortmeldung wurde die Revision gutgeheissen.

Vorberatung (Einheits-)Gemeindeordnung

Die Vorberatung zur neuen Gemeindeordnung, die in Hausen bei Annahme in eine Einheitsgemeinde mit Politischer und Primarschulgemeinde münden würde, wurde von Primarschulpräsidentin Edith Kohler-Bottoni eingeleitet. Sie erwähnte nochmals den Auslöser: die erfolgreiche Initiative von FDP-Bezirkspräsident Olivier Hofmann «für eine optimale Gemeindestruktur», die Ende September an der Urne angenommen wurde.

Eine Kommission, bestehend aus drei Gemeinderäten und drei Primarschulpflegemitgliedern habe sich unter kundiger Anleitung an die Ausarbeitung der neuen Gemeindeordnung gemacht, sagte Kohler. Besonderes Augenmerk wurde den Themenkreisen Liegenschaften, Finanzen und der Art, wie das Schulgremium im Gemeinderat vertreten wird, zuteil. Das Gemeindeamt leistete wichtige Schützenhilfe. Man beschloss, dass der Schulpräsident in Zukunft auch in den Gemeinderat gehört, die siebenköpfige Schulpflege dennoch nicht verkleinert werden soll.

Gegen diese Verkleinerung opponierte die SP, deren Vertreterin Sandra Siegfried sich auf eine Empfehlung des Regierungsrates berief. Doch der Antrag unterlag. Abschliessend betonte Kohler nochmals die ablehnende Haltung der Primarschulpflege gegen die Einheitsgemeinde. Das letzte Wort hat der Souverän an der Urnenabstimmung vom 27. September.

Breite Zustimmung für Schulbauprojekte

Souverän führte Kohler auch durch die Versammlung der Primarschulgemeinde, der noch 140 Stimmberechtigte beiwohnten. Diskussionslos wurde der von Bauvorsteherin Karin Salamon begründete Umnutzungskredit für bestehende Schulräume in Höhe von 457900 Franken gutgeheissen.

Um das 2,1-Millionen-Franken-Neubauprojekt, gegen das sich die Rechnungsprüfungskommission und alle bürgerlichen Parteien aussprachen, entspannte sich eine ausführliche Diskussion. Der provisorische Schulpavillon soll einem zweistöckigen Ersatzbau mit rund doppelt so grossem Grundriss von 415 Quadratmeter weichen. Darin untergebracht sind Therapie-, Sitzungs- und Schulverwaltungsräume, Werkstatt und Garage für den Hausabwart, sowie die gastronomische Infrastruktur samt grossem Esssaal für die gesetzlich vorgeschriebene schulische Tagesbetreuung.

Schlagabtausch mit harten Bandagen

Im Schlagabtausch der Argumente behielten diesmal aber die Schulbehördevertreterinnen die Oberhand. Sie konnten die Dringlichkeit des Raumbedarfs glaubhaft machen und die Argumente der RPK entkräften. Die Anregung der SVP, man müsse ein gemeinsames Projekt für Turnhalle, Bibliothek und Tagesstrukturen erstellen, entwickelte sich zum Bumerang. Karin Salamon erinnerte an eine Vorlage vor sechs Jahren, die ebendieses Ziel hatte, wegen der hohen Kosten (12 Millionen) vom Souverän jedoch verworfen wurde.

Nun gelte es, keine weitere Zeit mehr zu verlieren. Die Kinder hätten ein Recht darauf, nicht noch Jahre in Bauprovisorien betreut und unterrichtet zu werden, sagte Salamon. Das überzeugte auch die Stimmbürger, zumal Finanzvorstand Walter Wyrsch in Aussicht stellte, dass das Projekt zur Hälfte aus Eigenmitteln und ohne Steuererhöhung ausgeführt werden könne. Nach einem erfolgreichen Antrag auf Abbruch der Diskussion wurden dem Ersatzbau für den Schulpavillon wuchtig mit Dreiviertelmehr und tosendem Applaus zugestimmt.

Die abschliessende Abnahme der Rechnung 2008 war nur noch eine Formsache. Sie schliesst mit einem Gewinn von 591574 Franken (anstatt einem budgetierten Defizit von 52200 Franken), der dem Eigenkapital (5 Mio.) zugerechnet wird.

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