Rassendiskriminierung
Anklage wegen Inserat "Kosovarenschlitzer" – gelassene SVP-Reaktion

Wegen des SVP-Inserats "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" müssen sich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und dessen Stellvertreterin Silvia Bär wegen mehrfacher Rassendiskriminierung vor Strafgericht verantworten.

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Die beiden Beschuldigten hätten durch das "Kosovarenschlitzer"-Inserat gleich mehrfach, vorsätzlich und in Mittäterschaft sowie in verantwortlich leitender Stellung gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen (Archivbild).

Die beiden Beschuldigten hätten durch das "Kosovarenschlitzer"-Inserat gleich mehrfach, vorsätzlich und in Mittäterschaft sowie in verantwortlich leitender Stellung gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen (Archivbild).

Wegen des Inserats "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" könnte die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 womöglich vom Bundesgericht für ungültig erklärt werden. Sollte das in der Abstimmungskampagne eingesetzte Inserat vom höchsten Gericht als rassistisch erachtet werden, wäre die Stimmbevölkerung mittels strafbarer Handlung manipuliert worden.

Zwei Zürcher Anwälte haben am Donnerstag deswegen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Deren Auslöser war, dass ein Berner Strafgericht die Anklage gegen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und dessen Stellvertreterin Silvia Bär wegen mehrfacher Rassendiskriminierung vor einigen Tagen zugelassen und den Gerichtstermin auf Ende April festgesetzt hat.

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland fordert für Baltisser und Bär bedingte Geldstrafen. Die beiden Beschuldigten hätten durch das "Kosovarenschlitzer"-Inserat gleich mehrfach, vorsätzlich und in Mittäterschaft gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen.

Toni Brunner durch Immunität geschützt

Angeklagt werden Baltisser und Bär, weil sie bei der Planung und Veröffentlichung des "Kosovarenschlitzer"-Inserats mit dem Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Toni Brunner, in massgeblicher Weise zusammengewirkt hätten. Brunner selbst wurde nicht angeklagt. Das Parlament hatte 2013 die Immunität des SVP-Nationalrats nicht aufgehoben, obwohl sich die Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung zunächst gegen den SVP-Präsidenten gerichtet hatte.

Rechtsanwalt David Gibor, der zwei Kosovaren vertritt, hat sich mit der Strafanzeige gegen den mehrfachen Widerstand der Staatsanwaltschaft beim Berner Obergericht durchgesetzt.

Er bezeichnete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda die beiden Beschuldigten als Bauernopfer, welche für die seit Jahren betriebene rassistische Hetze der SVP gegen Ausländer und Asylbewerber nun stellvertretend zur Verantwortung gezogen würden. Mit dem Slogan "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" habe die SVP für ihre Masseneinwanderungsinitiative geworben.

Baltisser sieht Anklage gelassen entgegen

Das Inserat erschien im Spätsommer 2011 in verschiedenen Printmedien und löste landesweit heftige Reaktionen aus. Einige Medien lehnten die Veröffentlichung des Inserats ab, weil es diskriminierend wirke.

Das Inserat war bis Ende 2013 auf der Webseite der SVP Schweiz sowie auf jener der SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" aufgeschaltet. Die Initiative wurde schliesslich vom Volk knapp mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gelassen. "Es geht letztlich um die Frage, ob man in diesem Land noch einen Sachverhalt darstellen darf, so wie er sich zugetragen hat", erklärte er auf Anfrage.

SVP-Generalsekretär Baltisser

SVP-Generalsekretär Baltisser

Keystone

Hetze gegen Kosovaren

Gemäss Strafrechtler Gibor ist das "Schlitzer"-Inserat aus vielen Gründen rassendiskriminierend. Zu nennen seien der Inserattext, die grafische Gestaltung und das negativ besetzte Inseratbild. Auf dem Bild sind viele schwarze Schuhe zu sehen, die in schwarzen Hosenbeinen stecken und sich auf Schweizer Boden bewegen. Damit solle eine Bedrohung der Schweiz und der Schweizer ausgedrückt werden.

Im Inserat wird eine angeblich von zwei Kosovaren begangene Bluttat an einem Schweizer Schwinger beschrieben. Jedoch sei bereits bei der Publikation öffentlich bekannt gewesen, dass sich der Vorfall anders als im Inserat behauptet abgespielt habe, da einer der beiden Kosovaren nachweislich mit der Tat nichts zu tun gehabt habe.

Die SVP argumentierte wiederholt, dass das Inserat nur diese Bluttat beschreibt und nicht auf alle Kosovaren bezogen sei. Gibor weist dies zurück: "Solche Abstimmungsinserate geben per Definition niemals Einzelfälle wieder, sondern beschreiben immer nur allgemeine Positionen und Phänomene. Wer agitiert schon über Jahre hinweg landesweit und unter Einsatz grosser Geldmengen gegen die Einwanderung von Massen, wenn es am Ende doch nur um zwei Kosovaren geht."

Im "Schlitzer"-Inserat würden die Kosovaren generell mit Gewaltverbrechern und Messerstechern gleichgesetzt und somit im Kollektiv kriminalisiert. Gemäss Gibor spricht das Inserat den Kosovaren ihre Gleichwertigkeit als menschliche Wesen ab, denn es werde suggeriert, dass die Minderwertigkeit der Kosovaren ethnisch begründet sei. Mit dem SVP-Inserat hätten Baltisser und Bär rassistische Hetze gegen die Kosovaren betrieben. Sie hätten so Ressentiments geschürt, die geeignet seien, eine Atmosphäre der Ausgrenzung der Kosovaren zu provozieren und zu Hass aufzureizen.

"Beabsichtigte Skandalisierung"

Nun müssen die beiden sich deswegen vor Gericht verantworten. "Mit der Anklagezulassung hat das Strafgericht zum Ausdruck gebracht, dass es das 'Schlitzer'-Inserat der SVP für strafrechtlich relevant hält und jedenfalls nicht ausschliesst, dass eine Straftat vorliegt", sagte Gibor dazu. Und damit ergibt sich laut dem Anwalt eine neue Fragestellung: "Wurde mit einer strafbaren Handlung in unzulässiger Weise auf das Resultat der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative eingewirkt?"

Das "Schlitzer"-Inserat sei in der Kampagne zur Masseneinwanderungsinitiative mehrfach eingesetzt worden. "Die von der SVP beabsichtigte Skandalisierung verstärkte den Effekt medialer Aufmerksamkeit. Die Volksabstimmung fiel hauchdünn aus. Bereits eine Verschiebung von etwa 9000 Stimmen bei insgesamt drei Millionen abgegebenen Stimmen hätte zur Ablehnung der Initiative geführt. Stellt das 'Schlitzer'-Inserat eine Rassendiskriminierung dar, wurde das Abstimmungsresultat mit diesem verfälscht."

Volksabstimmungen dürften nicht durch falsche Angaben beeinflusst werden, wie es etwa bei der Unternehmenssteuerreform II geschehen sei. In jener Abstimmung habe das Bundesgericht einzig wegen einer sehr deutlichen Ja-Mehrheit nach ebenfalls erst nachträglich entdecktem Fehler von einer Ungültigerklärung der Abstimmung abgesehen.

Noch viel weniger dürfe mit strafbaren Handlungen in die Abstimmungskampagne eingegriffen und die Willensbildung der Stimmberechtigten damit manipuliert werden, so Gibor. Die beiden Beschwerde führenden Zürcher Anwälte gelangen aus diesem Grund wegen des "Schlitzer"-Inserats der SVP mit einer Stimmrechtsbeschwerde an die Zürcher Regierung und das Bundesgericht.

"Rechtsstaatliche Grundordnung verletzt"

Da sich die Tatsache, dass mit einer Straftat auf das Abstimmungsergebnis eingewirkt worden sei, erst jetzt mit der Anklagezulassung durch ein unabhängiges Strafgericht konkretisiere, sei die Frist für eine Beschwerde gegen die Abstimmung vom 9. Februar 2014 gewahrt.

"Wer mit rassendiskriminierenden Mitteln auf Stimmenfang geht und damit das direktdemokratische System pervertiert, verletzt in fundamentaler Weise die rechtsstaatliche Grundordnung", erklärte Gibor. Dieser Verfassungsbruch dürfe nicht hingenommen werden. Deshalb müsse die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative für ungültig erklärt werden.

Baltisser erachtet dagegen die Beschwerde als absurd. "Das Inserat erschien nicht im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf", erklärte der SVP-Generalsekretär. Das Inserat sei bereits im August 2011 lediglich während einiger Tage erschienen.